Besserverdienende sollen nach einem Wahlsieg stärker belastet werden. Unions-Politiker und Opposition kündigen Widerstand an.

Hamburg/Berlin. Die SPD will nach der Bundestagswahl die Steuern für Gutverdiener zugunsten von Bildungsausgaben erhöhen. Generalsekretär Hubertus Heil kündigte einen "Solidarbeitrag Bildung" an, der von Bürgern mit hohen Einkommen gezahlt werden soll.

Die Forderung werde in den Entwurf für das Regierungsprogramm aufgenommen, sagte der SPD-Generalsekretär. Der Zusatzbeitrag solle "im Bereich der Wohlhabenden, der Besserverdienenden" greifen. Dabei sei offen, "wo man anknüpft, ob beim Ausbau der Reichensteuer oder beim Thema Spitzensteuersatz insgesamt", so Heil.

Bereits im Januar hatte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) während der Diskussion über das Konjunkturpaket II einen "Bildungs-Soli" gefordert. Sein Vorstoß war allerdings am Widerstand der Union gescheitert. Dem SPD-Konzept zufolge sollte der höchste Steuersatz 2009 und 2010 von 45 auf 47,5 Prozent steigen und bei einem Jahreseinkommen von 125 000 Euro für Ledige (250 000 Euro für Verheiratete) greifen. Der Beitrag hätte über zwei Jahre eine Milliarde Euro eingebracht.

Beim Koalitionspartner und bei der Opposition stießen die neuen SPD-Pläne auf breite Ablehnung. Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stefan Müller (CSU), sagte dem Abendblatt: "Mit der gleichen Logik könnte die SPD morgen einen Klima-Soli, übermorgen einen Gesundheits-Soli und nächste Woche einen Familien-Soli fordern. Wir wollen die steuerliche Entlastung der Bürger." Deshalb fordere die CSU die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, so Müller. "Neue Abgaben können wir jetzt schon gar nicht gebrauchen."

Auch FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms übte Kritik: "Der SPD fällt jeden Tag ein neuer Grund ein, die Steuern zu erhöhen." Er forderte Entlastungen: "Weniger Steuern bedeuten mehr Wachstum und damit langfristig die Möglichkeit höherer Ausgaben für Bildung. Mehr Steuern, gerade in der jetzigen Krisensituation, bedeuteten weniger Wachstum und damit auf Dauer wenig Spielraum für notwendige Ausgaben im Bildungsbereich." Auch die Grünen, potenzieller Koalitionspartner der SPD, lehnen den "Solidarbeitrag Bildung" ab. Deren bildungspolitische Sprecherin Priska Hinz sagte dem Abendblatt: "Das ist ein ziemlich unrealistischer Vorschlag, der in einer Regierungsbeteiligung nicht durchsetzbar sein wird." Eine generelle Ablehnung von Steuererhöhungen sei dies aber nicht: "Ich glaube schon, dass man bei bestimmten Lohnsteuergruppen über Erhöhungen nachdenken muss."

Unterdessen hat Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement SPD-Parteichef Franz Müntefering vorgeworfen, der SPD "schweren Schaden" zuzufügen.