Die SPD will in ihrem Programm für die Bundestagswahl höhere Steuern zugunsten von mehr Bildungsausgaben fordern. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte einen Solidarbeitrag Bildung „im Bereich der Wohlhabenden, der Besserverdienenden“ an. Die CDU lehnte die Pläne ab.

Berlin. Die SPD will nach der Bundestagswahl die Einkommensteuer für Gutverdiener erhöhen, damit der Staat mehr für Bildung ausgeben kann. Generalsekretär Hubertus Heil sagte, seine Partei strebe einen "Solidarbeitrag Bildung" an. Diese Forderung werde auch in den Entwurf für das Regierungsprogramm aufgenommen, das Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am 19. April offiziell beim Ausbau der vorstellt. Heil sagte, es sei offen, "wo man anknüpft, ob beim Ausbau der Reichensteuer oder beim Thema Spitzensteuersatz insgesamt".

Bereits zuvor hatte sich SPD-Chef Franz Müntefering für eine Reichensteuer ausgesprochen. Die Mehreinnahmen sollten in die Bildung fließen und nach der Finanzkrise dem Schuldenabbau dienen.

Die Union lehnte die Pläne ab. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dem "Handelsblatt", die SPD werde begreifen müssen, dass "diszipliniertes Aufgabenmanagement" der Weg zu einer soliden Haushaltsführung sei. Die SPD-Vorschläge würden vor allem den Mittelstand treffen. "Das würde dem Standort Deutschland gerade in der derzeitigen Lage massiv schaden." Bei der SPD gelte der Grundsatz "Steuern rauf", wohingegen die CDU Steuern senken wolle.

Steinmeier hatte schon im Januar während der Diskussion über das Konjunkturpaket dem Koalitionsausschuss vorgeschlagen, einen "Bildungssoli" zu erheben. Der Vorstoß war am Widerstand der Union gescheitert. Nach Steinmeiers Konzept sollte der höchste Steuersatz 2009 und 2010 von 45 auf 47,5 Prozent steigen und schon bei einem Jahreseinkommen von 125 000 Euro für Ledige (250 000 Euro für Verheiratete) greifen. Dieser "Solidarbeitrag Bildung" hätte über die zwei Jahre knapp eine Milliarde Euro eingebracht.

Das SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 27. September soll am 14. Juni von einem Parteitag in Berlin beschlossen werden. Heil sagte weiter, die SPD trete überdies dafür ein, die frühkindliche Förderung zu verstärken, Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen sowie Studiengebühren abzuschaffen.

Unterdessen macht die Bundesregierung im Kampf gegen Steueroasen ernst. Privatpersonen und Unternehmen, die mit bestimmten Staaten und intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, müssen künftig den Fiskus umfassend informieren. Wer sich weigert und seinen erhöhten Nachweispflichten nicht nachkommt, soll in Deutschland in bestimmten Fällen steuerlich stärker belastet werden und Vorteile verlieren. Das geht aus dem am aus einem Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hervor.