Konjunkturpaket: Widerstand in den Ländern

Norden läuft Sturm gegen Steuersenkungen

Stegner droht mit Nein im Bundesrat, Sellering stellt Bedingungen, McAllister fordert Schuldenbremse.

Hamburg. Die von der Großen Koalition verabredeten neuen Konjunkturhilfen von bis zu 50 Milliarden Euro sind in den nördlichen Bundesländern auf teilweise erhebliche Bedenken gestoßen.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), kritisierte Pläne der Union für Steuersenkungen. Die Zustimmung seines Landes zum zweiten Konjunkturpaket im Bundesrat machte er von der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern abhängig. "Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge halte ich für besser als Steuersenkungen. In dieser Frage sollten die Regierungsparteien auf Bundesebene jetzt zügig zu einem Kompromiss kommen", sagte Sellering, der in Schwerin mit der CDU regiert, dem Hamburger Abendblatt. "Für uns ist entscheidend, dass ein Investitionsprogramm auf den Weg gebracht wird. Außerdem muss es eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern geben. Wenn dies der Fall ist, wird Mecklenburg-Vorpommern dem Konjunkturpaket II zustimmen."

Wie das "Handelsblatt" berichtet, will die Union die Steuern im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets um 7,5 Milliarden Euro senken. Neben einer Erhöhung des Grundfreibetrags soll auch der sogenannte Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz ab einem deutlich höheren Einkommen als bisher greifen.

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hält Steuersenkungen für ein untaugliches Instrument: "Sie setzen nicht den Konjunkturimpuls, der unserer Einschätzung nach notwendig ist, sondern gehen in Rücklagen." Böhrnsen, der eine rot-grüne Koalition anführt, forderte Investitionen, etwa in Kitas und Ganztagsschulen, und sprach sich für eine Senkung der Krankenkassenbeiträge aus.

Der Partei- und Fraktionschef der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, drohte mit einem Nein zum Konjunkturpaket, sollte es zur steuerlichen Entlastung von Spitzenverdienern kommen. Es sei unerlässlich, Normal- und Geringverdiener zu entlasten. "Das geht besonders über die Senkung von Sozialbeiträgen, nicht über Steuersenkungen", sagte er. "Wenn die Große Koalition auf Bundesebene Steuersenkungen beschließen sollte, von denen Spitzenverdiener am meisten profitieren, wird der schleswig-holsteinischen SPD die Zustimmung zu diesem Konjunkturpaket schwerfallen." Vermögende sollten über einen Bildungssoli stärker belastet werden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wollte sich auf Abendblatt-Anfrage ebenso wenig äußern wie Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU). Der Partei- und Fraktionschef der niedersächsischen CDU, David McAllister, bewertete schnelle Steuersenkungen skeptisch und machte sich für eine gesetzliche Begrenzung der Staatsschulden stark. "Wir brauchen eine strukturelle Einkommensteuerreform, die nach der Bundestagswahl von einer schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedet wird", sagte McAllister. "Die Beschlüsse zum zweiten Konjunkturpaket, die jetzt von der Großen Koalition getroffen werden, dürfen nicht dazu führen, dass so ein Weg verbaut wäre." Auch dürfe die Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verloren werden. Es sei wichtig, im Rahmen der zweiten Föderalismusreform "auf allen staatlichen Ebenen Schuldenbremsen zu schaffen".