Im Bundestagswahlkampf setzt die SPD auf Entlastungen für Geringverdiener und Familien sowie auf Solidarbeiträge von Reichen. Müntefering und Steinmeier müssen die Vorschläge bei der Basis durchboxen. Was im Detail im Programmentwurf steht, lesen Sie bei abendblatt.de

Berlin. Die globale Krise macht’s möglich: In der Steuerpolitik für den Bundestagswahlkampf setzt die SPD auf Entlastungen für Geringverdiener und Familien sowie auf Solidarbeiträge von Reichen. Das zeichnet sich vor der Entscheidung der SPD-Gremien über den Programmentwurf am Sonnabend in Berlin ab. Beschlossen wird das Programm auf dem SPD-Bundesparteitag am 14. Juni in Berlin.

Hier die wichtigsten Elemente:

Steuern: Der Eingangsteuersatz soll Anfang 2010 von 14 Prozent auf zehn Prozent sinken. Zugleich soll der Kinderfreibetrag noch einmal um 200 Euro steigen. Arbeitnehmer, die auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, sollen einen Bonus von 300 Euro (600 Euro für Verheiratete) erhalten. Finanziert werden soll dies durch eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent des Kurswertes (Sonderfälle 1,5 Prozent) ab 1000 Euro Umsatz. Durch eine Anhebung der Reichensteuer soll der Spitzensatz von 45 auf 47 Prozent steigen. Auch soll die Einkommensgrenze sinken, ab der die Reichensteuer greift.

Wirtschaft: Verlangt werden neue Regeln für die Finanzmärkte und eine Abkehr vom Marktradikalismus. Unternehmen sollen im Aktienrecht ausdrücklich auf das Gemeinwohl verpflichtet werden, die Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern ausgebaut werden. Einen Bahn-Börsengang soll es nicht mehr geben.

Arbeit: Die SPD will einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde einführen. Forderungen aus Union und FDP nach dem Abbau von Arbeitnehmerrechten wie dem Kündigungsschutz werden abgelehnt. Verbessern will die SPD den rechtlichen Status von Praktikanten sowie den Arbeitnehmerdatenschutz.

Bildung: Mit den geplanten Mehreinnahmen aus der Reichensteuer will die SPD in Form eines "Bildungs-Soli" zusätzliche Maßnahmen im Bildungsbereich finanzieren. Dazu zählen kostenfreie Betreuung für alle Kinder sowie ein flächendeckendes Angebot von Ganztagesschulen, aber auch zusätzliche Sozialarbeiter an Schulen. Auch das Schüler-Bafög soll ausgebaut werden. Eintreten will die SPD ferner für kostengünstiges, gesundes Schulessen. Studiengebühren für das Erststudium soll es nicht mehr geben.

Soziales: Ziel der SPD bleibt die Einführung einer Bürgerversicherung für alle Zweige der Sozialversicherung. Das hieße: Auch Beamte und Selbstständige zahlen Beiträge. Auf Details legt sich die Partei aber nicht fest.

Umwelt: Die SPD bekennt sich zu den von Deutschland gesetzten Klimazielen, also zur Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020. Bis 2030 soll die Hälfte der Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen kommen, bei der Wärmeenergie mindestens 20 Prozent. Dabei sollen zugleich bis zu 800 000 zusätzliche Jobs entstehen. Am Atomausstieg hält die SPD fest. Allerdings soll es auch neue Kohlekraftwerke geben.

Forschung: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis 2015 wie vorgesehen auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Alle Bürger sollen Zugang zu einem leistungsfähigen Breitbandanschluss für das Internet bekommen.

Verteidigung: Die Wehrpflicht soll durch ein freiwilliges Rekrutierungssystem abgelöst werden.

Ausländer: Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll erleichtert, der Doppel-Pass akzeptiert werden.

Ostdeutschland: Die SPD will die neuen Länder zu Hightech-Regionen machen. Gefördert werden sollen vor allem erneuerbare Energien, Bio- und Nanotechnik. Einschränkungen des Solidarpaktes lehnt die SPD ab.