Neuer Ministerpräsident

Kretschmann kann sich Fischer als Kanzler vorstellen

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Der neue Landeschef von Baden-Württemberg kann sich Grün-Rot auch auf Bundesebene vorstellen. An der Spitze sähe er den Ex-Außenminister.

Stuttgart. Noch am Tag seiner Wahl hat sich der neue baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einem spektakulären Kanzlervorschlag zu Wort gemeldet. In der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Kretschmann?“ nannte der Stuttgarter Landeschef den früheren Außenminister Joschka Fischer als ideale Besetzung für einen grünen Kanzlerkandidaten im Jahr 2013. "Ich glaube nicht, dass er es machen wird. Aber ich fände es attraktiv“, sagte Kretschmann Der 62-jährige Kretschmann ist ein alter Weggefährte des Ex-Außenministers. Er hatte ihm in dessen Zeit als hessischer Umweltminister (1985-1987) als Grundsatzreferent gedient. Im Bund liegen die Grünen derzeit wie in Baden-Württemberg in Umfragen vor der SPD.

Eine grün-rote Regierung könne sich Kretschmann demnach auch auf Bundesebene vorstellen. "Wir haben den Ehrgeiz, dieses Modell weiterzuführen, vielleicht zunächst in Berlin“, sagte er im ZDF. Ob es für den Bund auch reiche, müsse man erst einmal sehen. "Ich bin kein Prophet, sondern nur ein Ministerpräsident.“

Im Streit über das Bahnprojekt "Stuttgart 21“ geht der Ministerpräsident von einer Fortdauer des Baustopps aus. Der Baustopp werde auf der nächsten Sitzung des Lenkungskreises besprochen, in dem die Landesregierung vertreten sei. Die Bahn hatte nach der Landtagswahl bis zur Amtsübernahme der neuen Landesregierung einen vorläufigen Baustopp verhängt. Kretschmann versprach, sich bei einer Volksabstimmung über das in der grün-roten Koalition umstrittene Bahnprojekt an das Ergebnis zu halten. "Wenn es eine Mehrheit für 'Stuttgart 21' gibt, wird gebaut“, sagte er. Wenn das Volk das letzte Wort gesprochen habe, gebe es höchstens noch die Möglichkeit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Den Spruch des Volkes kann man nicht noch einmal infrage stellen“, betonte er.

Kretschmann verteidigte seine frühere Aussage, weniger Autos seien besser als mehr, die im Automobilland Baden-Württemberg heftige Reaktionen hervorgerufen hatte. "Selbstverständlich wiederhole ich diesen Satz“, sagte er. Das Ziel der Landesregierung sei, eine vernünftige Mobilität zu organisieren. Wenn Menschen zu Fuß gehen, Bus und Fahrrad fahren und Zug und Auto intelligent miteinander verknüpfen. "Und dann gibt es weniger Autos. Ich weiß nicht, was daran schlimm sein soll. Sollen wir denn künftig in Staus ersticken?“

Kretschmann war am Donnerstag vom Stuttgarter Landtag mit 73 von 138 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt auch zwei Stimmen aus dem Oppositionslager.

Hamburgs GAL: Historischer Tag

Hamburgs Grüne haben die Wahl ihres Parteikollegen als historischen Tag bezeichnet. "Ich gratuliere Winfried ganz herzlich zu diesem einzigartigen Erfolg“, sagte der Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan, am Donnerstag in der Hansestadt. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands werde ein Grünen-Politiker die Landespolitik als Regierungschef gestalten.

"Wir freuen uns sehr über diese Premiere und hoffen auf weitere dieser Art“, sagte Kerstan. Es zeige sich, dass die Botschaft durchgedrungen sei: Für eine nachhaltige und gerechte Zukunftsgestaltung in Deutschland komme es vor allem auf die Grünen an.

Thüringens Ministerpräsidentin gratuliert Kretschmann

Unterdessen hat auch Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) Kretschmann zu seiner Wahl in Baden-Württemberg gratuliert. "Ich bin zuversichtlich, dass sich die vielfältigen Beziehungen unserer Länder weiterhin gut entwickeln und freue mich auf unser erstes Treffen“, erklärte Lieberknecht. Nach ihrer Ansicht zeigt die Wahl des Grünen-Politikers, welche Bedeutung die Gesellschaft den Themen Umwelt- und Naturschutz inzwischen beimisst.

Die Bürger würden von der Politik nicht nur Chancengerechtigkeit sowie wirtschaftliche und soziale Sicherheit erwarten. "Sie wollen auch wissen, wie diese Ziele bei möglichst schonendem Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen zu erreichen sind“, erklärte Lieberknecht.

Thüringens Grüne werteten die Wahl von Kretschmann als "Zeichen der ökologischen Zeitenwende“. Sein sachlicher Politikstil sei der richtige Weg, um auch in konservativ geprägten Regionen Mehrheiten für grüne Anliegen zu schaffen, sagte die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund.

Reaktionen und Zitate zur Kretschmann-Wahl:

"Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und ich danke für das große Vertrauen des Hohen Hauses.“ (Winfried Kretschmann am Donnerstag im Landtag auf die Frage, ob er die Wahl zum Ministerpräsidenten annimmt.)

"Ich nehme es als Auftrag, dass es nicht meine Aufgabe ist, zu polarisieren, sondern zusammenzuführen.“ (Kretschmann über sein Wahlergebnis, das zeigt, dass er mindestens zwei Stimmen aus Reihen von CDU und FDP bekommen hat.)

"Das ist ein Superstart.“ (SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Donnerstag im Landtag.)

"Es gibt wahrscheinlich bei der CDU einige, die seit knapp 60 Jahren gewöhnt sind, bei Ministerpräsidenten-Wahlen mit Ja zu stimmen. Denen ist die Umstellung noch nicht so ganz gelungen.“ (FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auf die Frage, woher die Stimmen aus der Opposition für Kretschmann kamen.)

"Das ist Ausdruck gelebter Demokratie.“ (CDU-Fraktionschef Peter Hauk zu den Abweichlern.)

"Er ist unheimlich glaubwürdig. Er ist ein Mensch ohne 'falsch', dem man wirklich nicht unterstellen kann, überhaupt ein Interesse an irgendeiner Intrige zu haben.“ (Grünen-Parteichefin Claudia Roth über Winfried Kretschmann.)

"Heute Morgen war mir nicht nach grün zumute.“ (CDU-Fraktionschef Hauk, der sonst immer eine grüne Krawatte trägt, zur Wahl des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aber am Donnerstag mit einem weiß-schwarzen Binder im Landtag erschien.)

"Ich bin immer noch etwas ungläubig. Ich staune noch immer.“ (Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) am Donnerstag im Landtag.)

"Auch künftig müssen bei engagierten Debatten mal die Fetzen fliegen. Einen blöden Satz muss man auch mal rutschen lassen.“ (Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) am Donnerstag im Landtag.)

"Ich bin ein unbewaffneter Kleinwagenfahrer.“ (Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) im Interview der „Badischen Neuesten Nachrichten“ auf die Frage, ob er wie sein Vorgänger Ulrich Goll (FDP) einen Ferrari und eine Schusswaffe besitze.)

(dapd/dpa/abendblatt.de)