Für heute wurde ein Sondergipfel der Euro-Länder einberufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft den Banken ein “perfides“ Verhalten vor.
Hamburg. Deutschland und Frankreich haben den Spekulanten als Profiteuren der Griechenland-Krise den Kampf angesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen sich heute auf einem Sondergipfel der Euro-Länder in Brüssel für weitreichende Reformen der Finanzmärkte starkmachen. Spekulanten sollen ausgebremst, marode Banken künftig kontrolliert abgewickelt und die Ratingagenturen an die Leine gelegt werden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einer akuten Gefahr für die gemeinsame Währung. "Wir sind in einer wirklich fundamentalen Krise", sagte er in Berlin. Die Stabilität des Euro stehe "auf dem Spiel". Merkel griff die Banken scharf an. Zu Beginn der Finanzkrise hätten sie versagt, dann die Solidarität der Allgemeinheit eingefordert, und jetzt spekulierten sie auf die Schulden in Not geratener Staaten, sagte sie mit Blick auf Griechenland. "So etwas nenne ich perfide."
Heute entscheiden Bundestag und Bundesrat über den deutschen Anteil an der Griechenland-Hilfe (Kredite der Staatsbank KfW von 22,4 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren). Von den Oppositionsparteien werden wohl nur die Grünen zustimmen. Die SPD will sich enthalten. Beschlossen wird die Nothilfe für Griechenland über insgesamt 110 Milliarden Euro beim Gipfel in Brüssel. Trotz der Massenproteste billigte das griechische Parlament das umstrittene Sparpaket, das die Voraussetzung für die Hilfszahlungen ist. Vor dem Parlament in Athen versammelten sich 3000 Demonstranten und riefen: "Gebt uns unser Geld zurück." Am Vortag waren bei schweren Unruhen drei Menschen ums Leben gekommen.
Die Griechenland-Krise sorgt für große Nervosität an den Finanzmärkten. Der US-Börsen-Index Dow Jones brach gestern an einem der bisher dramatischsten Handelstage in New York um gut 1000 Punkte ein, erholte sich zum Schluss aber auf ein Minus von 347 Punkten. Auch die deutsche Börse rutschte weiter ins Minus. Der Euro setzte seine Talfahrt fort und notierte teilweise unter 1,27 US-Dollar. Angesichts der hohen Verschuldung der Euro-Länder mahnte Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank: "Wir erwarten einschneidende Maßnahmen der Regierungen, um die Staatsfinanzen zu sanieren."
(HA)
