In Lübeck hat das Treffen der Steuerschätzer begonnen. An ihre Prognose knüpft die Regierung weitere Steuersenkungen.

Wenn es um den Spielraum für weitere Entlastungen ging, hat die Bundesregierung immer wieder auf die Steuerschätzung verwiesen. Nun ist es soweit. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt heute in Lübeck zusammen. Wie jedes Jahr im Mai erstellt das Expertengremium eine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für das laufende Jahr und die vier folgenden Jahre. Die Ergebnisse der Steuerschätzung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin vorstellen.

Doch schon im Vorfeld wurde bekannt. Spielraum für weitere Steuersenkungen ist kaum vorhanden. Das Bundesfinanzministerium geht nach Informationen der „Berliner Zeitung“ in seiner Prognose für die neue Steuerschätzung davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden trotz des Aufschwungs in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen müssen als bisher erwartet. Für das laufende Jahr sieht das Ministerium laut „Berliner Zeitung“ ein Minus von etwa zwei Milliarden Euro. Ab 2011 wird aber gegenüber früheren Schätzungen sogar ein Ausfall von jährlich rund 14 Milliarden Euro erwartet. Die Lücke könnte sich damit bis 2013 auf bis zu 40 Milliarden Euro summieren.

„Es werden nicht plötzliche sprudelnde Steuerquellen entdeckt“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Ich erwarte keine großen Überraschungen. Wir kennen die gesamtwirtschaftliche Situation ziemlich genau.“ Schäuble bringt nun ein Spitzentreffen der Bundesregierung zur Finanzpolitik ins Gespräch. „Ich schlage deswegen vor, dass wir uns in der Regierung möglichst bald zusammensetzen und alle Initiativen, von der Klima- über die Familien- bis zur Steuerpolitik, vor dem Hintergrund der Schuldenbremse diskutieren und priorisieren“, so Schäuble.