Im Steuerstreit der Koalition hat Angela Merkel nach langem Schweigen nun kurz vor der Klausur der CDU-Spitze eine deutliche Position bezogen.

Berlin. Im Steuerstreit der Koalition hat Kanzlerin Angela Merkel nach langem Schweigen Position bezogen und kurz vor der Klausur der CDU-Spitze ein Machtwort gesprochen. Die CDU-Chefin will die Steuern trotz teilweise heftiger Kritik aus ihrer eigenen Partei weiter senken. Zudem hält die Kanzlerin an der im Koalitionsvertrag mit der FDP beschlossenen Einführung eines Stufentarifs fest, wie sie dem „Handelsblatt“ sagte.

Merkel betonte: „Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht in Frage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es.“ Es sei weitgehend unstreitig, dass das Steuersystem an vielen Stellen einfacher und gerechter werden müssen. Zudem verwies Merkel auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag: „Wir haben vor nicht mal 100 Tagen unsere Koalitionsvereinbarung verhandelt. Die Entscheidung über die steuerlichen Entlastungen wird auf dieser Grundlage getroffen.“ Auf die Frage, ob dies auch die Einführung des von der FDP geforderten Stufentarifs beinhalte, sagte Merkel: „Das ist ein Ergebnis im Koalitionsvertrag, das wir vereinbart haben.“

Der CDU war wegen ihrer Steuerpläne zuletzt immer wieder vorgeworfen worden Klientelpolitik zu betreiben. Merkel wies die Vorwürfe zurück. „Die Frage, wie man mit dem steuerzahlenden Bürger umgeht, sagt etwas über das Selbstverständnis einer Gesellschaft aus. Das ist keine Klientelpolitik“, so die Kanzlerin. „Und wir setzen darauf, dass Steuersenkungen Wachstumsimpulse mitbringen können. Sie refinanzieren sich nicht selbst, sie können aber für Wachstum sorgen“, sagte die Kanzlerin weiter.

Auf ein Volumen der künftigen Steuerleichterungen wollte sich Merkel nicht festlegen. „Wir werden im Lichte der Steuerschätzung über die konkrete Ausgestaltung der Steuerreform entscheiden“, sagte die Kanzlerin. Die Steuerschätzung ist im Mai.

Merkel nahm auch ihren Koalitionspartner FDP gegen Angriffe aus den Reihen der Union in Schutz. „Es ist schon interessant, dass vor allem die FDP Kritik dafür erfahren hat, dass das, was wir versprochen haben, auch wirklich gemacht wird.“

Die FDP reagierte erfreut. „Das klare Bekenntnis von Bundeskanzlerin Merkel unterstreicht die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages“, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der „Frankfurter Rundschau“. Mit Blick auf die zunehmende Distanzierung zahlreicher CDU-Ministerpräsidenten von den geplanten Steuersenkungen erklärte Homburger, sie sei „immer davon ausgegangen, dass Union und FDP gemeinsam die Steuerstrukturreform auf den Weg bringen“.

Konkret heißt es in der Beschlussvorlage für die CDU-Klausur jedoch, es gebe drei Bedingungen für die Reform: „Die wirtschaftliche Entwicklung, die daraus resultierenden steuerlichen Einnahmen für die öffentlichen Haushalte und die notwendige strukturelle Haushaltskonsolidierung geben den Rahmen für die steuerliche Entlastung vor.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte in der „Welt“, dass die konjunkturelle Entwicklung sehr ungewiss ist. „Den Haushalt für 2011 und die mittelfristige Finanzplanung stellen wir im Juni auf. Angesichts der Bandbreite der Konjunkturprognosen könnten sich die Rahmenbedingungen der öffentlichen Haushalte bis dahin noch deutlich ändern.“