Wann wird es weitere Steuersenkungen geben? Die FDP hat dazu konkrete Pläne vorgelegt, doch die Union behält sich den Zeitplan selbst vor.

Berlin. Auch nach den abgespeckten Vorschlägen der FDP zu Steuersenkungen lässt die Union den weiteren Fahrplan für ein Konzept demonstrativ offen. Die Lage in der Koalition habe sich durch den neuen Kurs der FDP, über Steuerentlastung erst 2012 und nicht 2011 zu reden, entspannt. „Mehr Bewertung ist im Augenblick gar nicht geboten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin. Er meinte: „Das Thema Steuern ist eines, das keinen unmittelbaren Handlungsbedarf auslöst“.

Der Altmaier verwies erneut darauf, dass Union und FDP weiterhin die Steuerschätzung Anfang Mai dafür abwarten wollten. „Das Steuerkonzept der FDP war ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ob es darüber hinaus ein ausreichender Schritt war, wird man im Lichte der Steuerschätzung sagen können.“

Altmaier wies einen Bericht der „Financial Times Deutschland“ zurück, wonach es in der Union Bestrebungen gebe, alle Pläne für Steuersenkungen bis auf weiteres zu begraben und das Steuersystem stattdessen zum 1. Januar 2011 nur zu vereinfachen. Ein entsprechendes Gesetzespaket über kostenneutrale Änderungen solle die Koalition in den nächsten Monaten verabschieden, schrieb die FTD. „Das ist mir nicht bekannt und ich müsste es als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wissen“, sagte Altmaier.

Strukturveränderungen im Steuerrecht seien ohne Entlastungen nicht sinnvoll, sagte auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin. „Wenn Sie vereinfachen, ist es immer gut, ein Entlastungsvolumen zu haben.“ In welchen Zeiträumen und in welcher Größenordnung dies möglich sei, sei abhängig vom Steueraufkommen, von der Entwicklung am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen wie auch von der Konjunktur. Friedrich widersprach damit einem Zeitungsbericht, nach dem die Union in dieser Legislaturperiode nur noch eine Steuervereinfachung, aber keine Senkung der Sätze mehr plane.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) schlug unterdessen eine radikale Senkung der Einkommenssteuer vor. Nach einem Bericht der „Bild“- Zeitung (Dienstag) könnten Bürger und Unternehmen durch deutlich niedrigere Sätze bis 2016 um bis zu 100 Milliarden Euro entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung schlägt IfW-Steuerexperte Alfred Boss Bund, Ländern und Gemeinden den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen vor. Das ginge zum Beispiel über den Abbau der Kohle- und Agrarsubventionen und den Wegfall der Pendlerpauschale.