Neuneinhalb Jahre Haft fordert die Anklage im Steuerprozess gegen Karlheinz Schneider. Sie warf ihm Raffgier vor, “die seinesgleichen sucht“.

Im Steuerprozess gegen Karlheinz Schreiber hat die Staatsanwaltschaft neuneinhalb Jahre Haft für den ehemaligen Waffenlobbyisten gefordert. Der inzwischen 76-Jährige habe zwischen 1988 und 1993 mit einem komplexen Tarnsystem an Konten und Briefkastenfirmen insgesamt rund 14,7 Millionen Mark an Steuern hinterzogen, sagte Ankläger Marcus Paintinger am Montag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Augsburg.

In dieser Zeit habe er rund 65 Millionen Mark an Provisionen für Waffengeschäfte bekommen und am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz und nach Liechtenstein geleitet. „Der Angeklagte hat dabei eine persönliche Raffgier an den Tag gelegt, die seinesgleichen sucht“, sagte der Staatsanwalt. Bis heute sei unklar, wo das Geld geblieben ist.

Neben Steuerhinterziehung legen die Ermittler Schreiber strafbare Vorteilsgewährung zur Last, da er den damaligen Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls mit 3,8 Millionen Mark geschmiert habe. Pfahls hatte im Prozess als Zeuge ausgesagt, Schreiber habe Gelder in Millionenhöhe für ihn auf einem Schweizer Konto verwahrt und auch Beträge in bar ausbezahlt.

Paintinger ließ in seinem Plädoyer außer Schreibers Alter kaum mildernde Umstände für den Beschuldigten gelten. Der Angeklagte habe sich fast zehn Jahre lang mit allen Mitteln gegen seine Auslieferung aus Kanada nach Deutschland gewehrt. Daher sollen ihm nach dem Willen der Anklage auch die 166 Tage in kanadischer Auslieferungshaft nicht auf die beantragte bevorstehende Gefängnisstrafe angerechnet werden. Die ursprünglichen weiteren Anklagepunkte der Bestechung sowie der Beihilfe zur Untreue und zum Betrug hat die Staatsanwaltschaft aus verschiedenen Gründen fallengelassen.

Schreiber, eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre der 1990er Jahre, bestreitet bislang die Vorwürfe und sieht sich als Helfer der Politik. Staatsanwalt Paintinger merkte süffisant an, dass Schreibers im Vorfeld angekündigte Enthüllungen über deutsche Politiker bislang ausgeblieben sind: „Die angeblich platzenden Bomben haben nicht einmal als Rohrkrepierer getaugt.“