CDU-Spendenaffäre

Schreibers letzte Schlacht: Ein "Riesen-Zirkus"

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Für seine Panzer-Deals schmierte Karlheinz Schreiber Manager und Politiker. Er gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre.

Er verspricht einen "Riesen-Zirkus", und die Drohung an seine früheren Weggefährten ist eindeutig: "Ich werde denen noch 'ne Schlacht liefern, da können die sich drauf verlassen."

Wenn Karlheinz Schreiber an diesem Montag in das Augsburger Landgericht tritt, dann ist es, als ob der Mief aus der alten Bonner Republik noch einmal durchs Land weht. Nur dass es möglicherweise nicht bei einem kurzen Erschaudern bleiben wird, denn der 75-Jährige hat angedroht, über seine ehemaligen "Kunden" auszupacken. Mit ihm sind die Zeiten wieder da, als Helmut Kohl ewiger Kanzler war. Als deutsche Firmen ihre Schmiergeldzahlungen im Ausland als "nützliche Aufwendungen" von der Steuer absetzen konnten. Und als Lobbyisten zur "Pflege der politischen Landschaft" Politiker mit Geld versorgten. Karlheinz Schreiber war der perfekte Mittler zwischen Industrie und Politik. Mit Schmiergeld fädelte er Millionen-Deals ein: Panzer für Saudi-Arabien, Hubschrauber und Flugzeuge für Kanada. Der gesellige Herr Schreiber aus dem bayerischen Kaufering soll Manager, Regierungsbeamte bestochen und allein von 1988 bis 1993 nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hohe zweistellige Millionen-Provisionen kassiert und rund elf Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

Seine Schadensliste ist lang: Ein ehemaliger Staatssekretär musste ins Gefängnis. Die CDU-Spendenaffäre, die Schreiber auslöste, hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik bis heute erschüttert. Helmut Kohl ist nicht mehr Ehrenvorsitzender der CDU. Wolfgang Schäuble konnte wegen Schreiber nicht Kanzler werden. Und Max Strauß, der Sohn von Schreibers Freund Franz Josef Strauß, musste vor Gericht.

Jetzt steht Schreiber selbst vor dem Richter: Im vergangenen August - nach 14 Jahren Flucht - wurde Schreiber von Kanada nach Deutschland ausgeliefert. Seitdem sitzt er im Gefängnis. Die Anklage wirft ihm Steuerhinterziehung, Bestechung, Beihilfe zum Betrug und Beihilfe zur Untreue vor und fordert bis zu 15 Jahre Haft.

"Ich bin einer der besten Verkäufer der Welt", hat Schreiber einmal gesagt. Er macht eine Lehre in einem Modehaus, wird Teppichhändler, dann Chef einer Straßenmarkierungsfirma. "Bei den Kunden war ich beliebt. Da war ich in Nullkommanix in hohen Kreisen drin", prahlte er. Höhere Kreise - das bedeutet Macht und Geld - da wollte Schreiber mitmischen. Wer etwas will, muss auch etwas geben. Schon in seinem Heimatort im Harz war er der Junge, der Kirschen verschenkte, um sich Freunde zu machen.

Um die Tür zu den Chefetagen zu öffnen, macht Schreiber den Sekretärinnen Geschenke. Sein Beruf führt ihn in viele Länder. Seine Kontaktleute lädt er in seine Villa, zu Abenden an der hauseigenen Kegelbahn. Er schmeißt wilde Partys, auf denen er schon mal im Clownskostüm auftritt.

Franz Josef Strauß ist auch dabei. Beide mögen deftige Sprüche und deftiges Essen. Strauß schätzt Schreibers Geschäftssinn, Schreiber profitiert von den Kontakten des CSU-Chefs, der von 1978 an bayerischer Ministerpräsident ist. Durch Strauß wird Schreiber zum Lobbyisten, denn der CSU-Politiker ist Aufsichtsratsvorsitzender des Flugzeugbauers Airbus. Mit Schreibers Hilfe sorgt er für gute Umsätze. Auch der Thyssen-Konzern nutzt die Drähte des Netzwerkers - für Waffengeschäfte.

Eigentlich macht es Schreiber wie früher im Harz, nur dass er jetzt keine Kirschen, sondern Geld verteilt. Er erfindet ein Netz von Briefkastenfirmen und Schweizer Konten, über die er seine Schmiergeldzahlungen abwickelt. In den Taschen hat er stets große Mengen an Bargeld.

1995 kommen ihm die Steuerfahnder auf die Spur. Die Ermittler beschlagnahmen Akten und Kalender und fangen an, Schreibers Aufzeichnungen zu entschlüsseln. Schreiber selbst setzt sich erst in die Schweiz ab, später nach Kanada. Ein zehnjähriger Auslieferungs-Krimi beginnt.

Die Staatsanwälte entflechten derweil Schreibers Amigo-System. Sie entdecken die Schweizer Konten und finden heraus, dass der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep 1991 einen Koffer mit einer Million D-Mark von Schreiber bekommen hat. Ein halbes Jahr vor der Geldübergabe hatte die CDU-geführte Bundesregierung die Lieferung von 36 Thyssen-Panzern für 446 Millionen Mark nach Saudi-Arabien genehmigt. War die Millionen-Spende ein Dankeschön? Das bestreitet die Kohl-Regierung vehement.

Kiep wird zu einer Geldstrafe verurteilt. Durch ihn stießen die Ermittler auf die heimlichen Gelddepots der CDU in der Schweiz und Liechtenstein - und damit auf die CDU-Spendenaffäre.

Hessens CDU-Verband räumt ein, dass Millionen nicht nur ins Ausland transferiert wurden, sondern als "jüdische Vermächtnisse" wieder zurückgeflossen sind.

Helmut Kohl muss zugeben, dass auf schwarzen Konten Spendengelder in Höhe von bis zu zwei Millionen Mark deponiert waren. Die Namen der Spender verrät er nicht und verweist auf sein "Ehrenwort", das er den Spendern gegeben hat. Dass der Kanzler der Einheit sein Ehrenwort über das geltende Recht stellt, löst weltweite Empörung aus. Kohl gibt daraufhin den Ehrenvorsitz seiner Partei ab.

Wolfgang Schäuble verliert seinen Job als Partei- und Fraktionschef: Er verstrickt sich in Widersprüche. Erst leugnet er, Schreiber zu kennen. Dann räumt er eine 100 000-Mark-Spende Schreibers an die CDU ein, streitet sich aber mit CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister darüber, wer den Betrag entgegengenommen hat. Auch dieses Geld wurde nicht korrekt auf den Parteikonten verbucht. Zum Zeitpunkt der Spende gab es wieder mal ein Schreiber-Projekt: Thyssen wollte eine Panzer-Fabrik in Kanada bauen und brauchte dafür Unterstützer. Schäuble sagt, er habe sich nie für Schreiber starkgemacht.

Wohin die Spende geflossen ist, das ist bis heute unklar. Schreiber soll die 100 000-Mark-Scheine als "hundert hässliche Männer" bezeichnet haben.

Ohne die "hundert hässlichen Männer" könnte Schäuble heute Kanzler oder Bundespräsident sein. Dass Schreiber wieder da ist, dürfte den heutigen Finanzminister nicht freuen. Schreiber hat ihm angedroht, er wolle ihn "in ein so tiefes Loch stürzen, dass er den Aufprall nicht hört". Eine leere Drohung? Das hofft die Union. "Ich glaube, dass Schreiber für Schäuble gefährlich werden kann", sagt Volker Neumann zum Abendblatt. Der SPD-Mann war Chef des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre. "Vielleicht kann Schreiber nachweisen, dass Schäuble damals gelogen hat. Möglicherweise gab es damals sogar zwei 100 000-Mark-Spenden, eine an Baumeister und eine an Schäuble." Ein Wolfgang Schäuble als Zeuge vor dem Landgericht wäre für die CDU eine Belastung. Wen Schreiber nicht mehr braucht, den lässt er fallen, das zeigt auch das Beispiel Ludwig-Holger Pfahls.

Schreiber lernt den Staatssekretär für Rüstungsfragen über Strauß kennen, auch ihn lädt er in seine Villa ein, man duzt sich schnell. Schreiber will Pfahls' Hilfe - für das Panzergeschäft mit den Saudis. Zwei Millionen Euro bekommt Pfahls, Schreiber nutzt ein Schweizer Konto mit dem wenig konspirativen Tarnnamen "Holgart". Als das Geschäft glückt, ist Schreiber nicht mehr so nett: "Du bist drin und kommst nicht mehr raus", habe der Lobbyist ihn angeherrscht, sagt Pfahls später vor Gericht aus. "Ich spürte deutlich, er war gefährlich. Er hat mir Furcht eingejagt." Fünf Jahre flüchtet er vor den deutschen Behörden um die ganze Welt, bis er den Fahndern 2004 in Paris ins Netz geht. 2005 wird er zu 27 Monaten Haft verurteilt.

Ähnlich wie Pfahls ergeht es auch Kanadas Ex-Premier Brian Mulroney. "Mein größter Fehler im Leben - bei Weitem - war es, dass ich mich überhaupt einverstanden erklärt habe, Karlheinz Schreiber vorgestellt zu werden", sagte er später reumütig. Mulroney hat 150 000 Euro von Schreiber bekommen und nicht korrekt versteuert. Schreiber sagt, der Politiker habe Schmiergeld für einen Airbus-Deal verlangt. Das wurde zwar nie bewiesen, Mulroneys Karriere ist trotzdem beendet.

Schreiber nutzt sein angebliches Insider-Wissen, um sich seiner Ausweisung aus Kanada zu widersetzen: Solange er den Untersuchungskommissionen als Kronzeuge dient und scheibchenweise Informationen andeutet, ist er vor den deutschen Fahndern sicher.

Auch die Familie Strauß will heute nichts mehr von Schreiber wissen. Ende der 70er-Jahre setzte der Lobbyist ein Millionen-Projekt in Kanada in den Sand, an dem die Familie Strauß beteiligt ist. Zwei Millionen kanadische Dollar werden angeblich verloren, der Patriarch tobt. Doch Schreiber sollte Gelegenheit bekommen, den Schaden wieder gutzumachen. Er nimmt Strauß-Sohn Max unter seine Fittiche. Strauß junior ist begeistert von Schreibers Erfolgen. Nach Auffassung der Ermittler mischt Max Strauß bald selbst bei Flugzeug- und Waffendeals mit. Gemeinsam mit Schreiber jettet der Politiker-Sohn um die Welt.

Nach dem Airbus-Geschäft in Kanada leitet Schreiber mehr als fünf Millionen Mark auf Konten mit den Tarnnamen "Master" und "Maxwell" weiter. "Master", ein Tarnname für Franz Josef Strauß, "Maxwell" für Max Strauß. 2004 wird Max Strauß wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. 2005 hebt der Bundesgerichtshof das Urteil auf und rügt, dass die Ermittler nicht ausreichend nachweisen konnten, dass Max Strauß Zugriff auf das Schmiergeldkonto hatte. 2007 wird Strauß freigesprochen. Heute wähnt er sich vor weiteren Ermittlungen sicher.

Dafür müssen die politischen Erben von Franz Josef Strauß bangen. Schreiber nimmt es seinen alten Parteifreunden übel, dass sie die Ermittlungen gegen ihn nicht ausreichend behindert haben. Jetzt scheint die Stunde der Rache gekommen: Wenn Schreiber dem Augsburger Gericht vorrechnen kann, dass er viele Millionen gar nicht selbst kassiert, sondern an seine CSU-Freunde weitergeleitet hat, kann er den Umfang seines Steuerbetrugs möglicherweise schmälern.

Vor Jahren schon hat Schreiber Andeutungen über eine illegale "CSU-Kriegskasse" gemacht. Beweise hat er nicht vorgelegt. Noch nicht. Der "Spiegel" zitierte im vergangenen Jahr aus bislang unbekannten Terminbüchern Schreibers. Darin taucht der Name des ehemaligen CSU-Schatzmeisters Otto Wiesheu besonders häufig auf. In seiner aktuellen Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin von einer bislang unbekannten Stiftung in Liechtenstein: Dort sollen Millionen für CSU-Wahlkämpfe gebunkert worden sein, laut Schreiber wurden auch zweimal Beträge abgebucht. Als es Mitte der 90er-Jahre Durchsuchungen wegen der Schreiber-Affäre gab, soll das CSU-Geld Richtung Monaco verschwunden sein. Die Stiftung wird auch in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bochum mit der CSU in Verbindung gebracht. Die CSU erklärt, von solch einer Stiftung habe man keine Kenntnis.

"Es ist gut möglich, dass Schreiber Dokumente hat, die das belegen", sagt Volker Neumann. "Ich habe immer geglaubt, dass er etwas zurückhält, wenn er nach Deutschland kommt." Auch Edmund Stoiber, der einst die rechte Hand von Strauß war und laut Schreiber von der geheimen Stiftung wusste, könnte sich noch einmal unbequemen Fragen stellen müssen. Das wird CSU-Chef Horst Seehofer nicht gefallen, auch wenn er behauptet, er sehe dem Schreiber-Prozess "gelassen" entgegen.

"Auch andere Parteien als die Union fürchten sich vor Schreiber. Wenn er losplaudert, kann sich niemand zurücklehnen", sagt der ehemalige Regierungsberater Werner Weidenfeld. "Als Schreiber im vergangenen Sommer nach Deutschland zurückkam, war Wahlkampfzeit. Und trotzdem ist er nicht zum Thema geworden." Weidenfeld vermutet: Auch andere Parteien könnten von Schreiber mit Spenden bedacht worden sein.

Der Fall Schreiber sei ein Beispiel für "Abgründe in der Parteienkultur", sagt der Münchner Politik-Professor: "Je nach Verlauf kann sein Prozess zu tiefen Einschnitten in der politischen Kultur der Bundesrepublik führen."

Karlheinz Schreiber, der früher so gerne prahlte, hat sich seit seiner Auslieferung nicht mehr geäußert. Für heute aber hat er eine Erklärung angekündigt.