Leitartikel

Das Volk für dumm verkauft

Bei der Rettungsaktion für Athen hat Merkel zu lange taktiert.

Quälende Wochen lang konnte man den Eindruck gewinnen, die Rettung Griechenlands und damit die des Euro könnte an einem Datum scheitern, das den Akteuren der Krise außerhalb Deutschlands kaum bekannt sein dürfte. Das ist der 9. Mai, der Tag, an dem Nordrhein-Westfalen seinen Landtag wählt - und die schwarz-gelbe Mehrheit auf der Kippe steht. Wenn der Urnengang in NRW für die schwarz-gelben Koalitionäre zu einem Desaster wird, ist das für diese so etwas wie eine gerechte Strafe. Für eine Politik des Vertuschens, des Zögerns und Taktierens.

Erst sollten die Deutschen nicht so recht wissen, was die Rettungsaktion kosten könnte, dann wollte Schäuble das Gesetz en passant im Anhang eines anderen durchs Parlament mogeln. Schon einmal, bei der Finanzkrise, hatte die damalige Regierung die Rettungspakete durchs Parlament gepeitscht - und anschließend schworen alle Politiker, sich nicht noch einmal so unter Druck setzen zu lassen. Jetzt stellen Merkel und Westerwelle wie damals die Große Koalition das Parlament quasi vor vollendete Tatsachen. So sehr, dass diesmal selbst Bundestagspräsident Lammert, immerhin ein Parteifreund der Kanzlerin, der Kragen zu platzen drohte.

Retten wir Griechenland, retten wir auch unsere eigene Wirtschafts- und Finanzwelt. Davon wären die Deutschen, so sie es nicht sein sollten, in ihrer Mehrheit zu überzeugen gewesen. Aber dazu darf man den Bürger nicht für dumm verkaufen, sondern muss ihn ernst nehmen.

Letztlich haben wir es der Eigendynamik der griechischen Finanzkrise zu verdanken, dass die Fakten auch schon vor dem 9. Mai weitgehend auf den Tisch kamen. Die internationalen Finanzmärkte nehmen nämlich keine Rücksicht auf Landtagswahlen in Deutschland.

Verlierer ist, wieder einmal, der öffentliche Anstand. Das Parlament wird dem Rettungspaket zustimmen müssen, ohne es ernsthaft diskutiert zu haben. Die Folgen tragen wir alle, wir können nur hoffen, dass es gut geht. Gewinner sind, wieder einmal, die Banken. Die Hilfsmaßnahmen von EU und Internationalem Währungsfonds sichern ihre alten Kredite. Jetzt geben sie wieder Geld und zeichnen Anleihen. Das hilft, das wollen wir nicht vergessen, zur Bewältigung der Krise.

Aber haben Ackermann und Co. dafür einen Orden verdient? Besser nicht. Erstens bekommen sie Zinsen, zweitens ist die Rückzahlung garantiert. Durch den Steuerzahler. Besser, wir schlagen sie für eine Art Werbe-Oscar vor, für den PR-Coup des Jahres. Vor einem Jahr mussten die Banken gerettet werden. Jetzt geben sie selbst den Retter.