Nach Angaben von Aktivisten kam es in mehreren Wohngebieten bei Damaskus zu Gefechten. Vor einer geplanten Abstimmung über eine neue Resolution im Weltsicherheitsrat forderte der britische Premierminister David Cameron Assad zum Rücktritt auf, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Kremlchef Wladimir Putin hat bei seinem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama derweil nicht über eine mögliche Asyllösung für den syrischen Staatschef Baschar al-Assad gesprochen.
Beirut. Nach dem tödlichen Anschlag auf engste Mitarbeiter des syrischen Präsidenten Baschar Assad sind die Truppen des Regimes am Donnerstag erneut mit Waffengewalt gegen Rebellen vorgegangen. Nach Angaben von Aktivisten kam es in mehreren Wohngebieten bei Damaskus zu Gefechten. Vor einer geplanten Abstimmung über eine neue Resolution im Weltsicherheitsrat forderte der britische Premierminister David Cameron Assad zum Rücktritt auf, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Der Leiter der UN-Beaobachter in Syrien, Robert Mood, bezeichnete seine Mission im Land als „sinnlos“, so lange es keinen politischen Prozess zur Lösung des Konflikts gebe.
Bei den Kämpfen im Umkreis von Damaskus hätten Rebellen einen Hubschrauber beschädigt und drei Militärfahrzeuge zerstört, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Auch aus anderen Gebieten im Umkreis der Hauptstadt seien neue Gefechte gemeldet worden. Soldaten Assads hätten das Wohngebiet Messa umstellt, zahlreiche Anwohner hätten daraufhin die Flucht ergriffen.
Bei dem Bombenanschlag am Mittwoch wurden Verteidigungsminister Dawud Radschha und zwei weitere hochrangige Vertreter des Regimes getötet. Der Aufenthaltsort von Assad selbst war zunächst weiter unklar. Auf Drängen des internationalen Sondergesandten Kofi Annan hatte der UN-Sicherheitsrat die Abstimmung über eine neue Syrien-Resolution auf den (heutigen) Donnerstag verschoben. Russland und die anderen Mitgliedsstaaten sollten dadurch die Möglichkeit bekommen, sich zusammenzuschließen „und gemeinsame und starke Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Gewalt in Syrien zu beenden.
Erneute Aufforderungen an Russland und China
Bei einem Besuch in Afghanistan forderte Cameron Russland und China am Donnerstag erneut auf, die neue UN-Resolution nach Kapitel sieben der UN-Charta zu unterstützen, die mit weiteren Sanktionen gegen Damaskus droht und letztlich auch die Anwendung von Gewalt zur Beilegung des Konflikts ermöglichen würde. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte im ARD-„Morgenmagazin“, Moskau dürfe nicht länger seine schützende Hand über das Regime in Syrien halten.
Kremlchef Wladimir Putin hat bei seinem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama allerdings nicht über eine mögliche Asyllösung für den syrischen Staatschef Baschar al-Assad gesprochen. Das teilte Putin-Berater Juri Uschakow am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau mit. Er räumte „Differenzen“ bei dem Telefonat ein. Obama habe versucht, die Haltung der UN-Vetomacht Russland zum Syrien-Konflikt zu ändern, sagte Uschakow. Putin habe aber betont, dass sowohl auf die Führung in Damaskus als auch auf die dortige Opposition gleichermaßen Druck ausgeübt werden müsse. Aus Sicht Russlands stehe Syrien vor einem Bürgerkrieg, unterstrich Uschakow.
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak bekräftigte unterdessen, dass die besetzten Golanhöhen für Flüchtlinge aus dem Nachbarland weiter gesperrt blieben. „Wenn wir eine Welle von Flüchtlingen aufhalten müssen, dann werden wir sie aufhalten“, sagte Barak am Donnerstag nach einem Besuch in dem seit 1967 von Israel kontrollierten Gebiet.
(dapd).