Der Präsident Mohammed Mursi hatte die Wiedereinsetzung des Parlaments angeordnet - das Verfassungsgericht erklärt das für illegal.
Kairo. Das ägyptische Verfassungsgericht hat das umstrittene Dekret von Präsident Mohammed Mursi zur Parlamentswahl abgelehnt. Damit geht der Machtpoker in Kairo in eine neue Runde: Die Richter des Obersten Verfassungsgerichts erklärten am Montag nach einer Krisensitzung, die Wiedereinsetzung des Parlaments durch Präsident Mohammed Mursi sei rechtswidrig. Nach Angaben der staatlichen Medien teilten sie mit, ihr Urteil sei endgültig und für jeden bindend.
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Das Gericht hatte im Juni die Parlamentswahl, bei der die Islamisten die Mehrheit der Sitze errungen hatten, im nachhinein für illegitim erklärt. Zur Begründung hieß es, das Wahlgesetz sei nicht verfassungskonform, weil es Mitgliedern von Parteien erlaubt habe, für Direktmandate zu kandidieren.
Der islamistische Präsident hatte dann am Sonntag die Volksvertretung per Dekret wieder eingesetzt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen erlaubte die Polizei am Montag einigen Abgeordneten, das Parlamentsgebäude zu betreten.
Parlamentspräsident Saad al-Katatni hat für diesen Dienstag eine Sitzung der Volksvertretung einberufen. Nach dem Verfassungsentscheid im Juni hatte der Oberste Militärrat vorübergehend die Machtbefugnisse des Parlaments übernommen.
(dpa, abendblatt.de)