Getreue des syrischen Machthabers greifen Botschaften von Katar und Saudi-Arabien an. Westerwelle kündigt neue EU-Sanktionen an.
Kairo/Beirut. Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar Assad ist durch die seit Monaten anhaltende Gewalt gegen Oppositionelle nun auch in der arabischen Welt zunehmend isoliert. Weil die Sicherheitskräfte entgegen einer Zusage der Regierung weiter auf Demonstranten schießen, setzte die Arabische Liga die Mitgliedschaft Syriens in der Organisation aus . Anhänger von Assad reagierten darauf mit Angriffen auf die Botschaften von Katar und Saudi-Arabien. Tausende Menschen versammelten sich am Sonntag in Damaskus zu einer Protestkundgebung.
Die Entscheidung der Außenminister der Arabischen Liga war ein harter Schlag für Assad, der bislang vor allem vom Westen wegen seines Vorgehens kritisiert worden war. Nun steht er auch in der arabischen Welt fast ohne Verbündete da. Die Außenminister der Arabischen Liga drohten Damaskus zudem mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, sollte die Regierung das gewaltsame Vorgehen gegen Regimegegner nicht beenden. Nach UN-Schätzungen wurden seit Beginn der Proteste Mitte März schon mehr als 3.500 Menschen in Syrien getötet.
Obama begrüßt Ausschluss Syriens
Die Europäische Union will schon am Montag weitere Sanktionen gegen das Regime von Assad beschließen, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Sonntag am Rande des FDP-Parteitags in Frankfurt am Main ankündigte. Die neue Sanktionsrunde wird demnach Reisebeschränkungen gegen bestimmte Personen, aber auch finanzielle Maßnahmen enthalten. Ziel sei es, die Repressionen des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung so schnell wie möglich zu beenden, erklärte Westerwelle. Die Aussetzung der Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga sei dabei ein wichtiger Schritt gewesen.
US-Präsident Barack Obama lobte die Arabische Liga für ihren Entschluss. Die Organisation bemühe sich entschlossen, die Krise in Syrien zu beenden und die Regierung in Damaskus zur Verantwortung zu ziehen, erklärte Obama am Sonnabend.
Deutliche Mehrheit für vorläufigen Ausschluss
Auf der Sondersitzung der Arabischen Liga stimmten nach Angaben des katarischen Außenministers Hamad bin Dschassim am Samstag 18 Mitgliedstaaten für den Ausschluss Syriens, dessen Sitz bei einer Sitzung am Mittwoch leer bleiben soll. Der Libanon und der Jemen stimmten mit Syrien dagegen, der Irak enthielt sich. "Syrien liegt uns allen am Herzen, und es schmerzt uns, diese Entscheidung zu treffen“, sagte bin Dschassim. "Wir hoffen, dass es einen mutigen Schritt von Syrien geben wird, die Gewalt zu beenden und einen echten Dialog für echte Reformen zu beginnen.“
Bei einer Sitzung am Mittwoch in Rabat will die Organisation die Lage noch einmal prüfen, wie bin Dschassim ankündigte. Möglicherweise soll Assad so Gelegenheit erhalten, die Umsetzung der Maßnahme noch abzuwenden. Bin Dschassim deutete weiter an, dass die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga ihre Botschafter aus Damaskus abziehen könnten. Dies liege aber im Ermessen der einzelnen Länder.
Saudi-Arabien protestiert gegen Übergriffe
Der syrische Botschafter bei der Arabischen Liga, Jussef Ahmed, nannte die Entscheidung illegal, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete. Syrien sehe sich der Arabischen Liga nach wie vor verpflichtet. Die "bewaffnete Opposition im Ausland“ solle ihre Waffen niederlegen, aufgeben und einen Dialog eingehen, wurde Ahmed zitiert.
Nach dem Beschluss kam es noch am Samstagabend in Damaskus zu Angriffen auf die Botschaften von Katar und Saudi-Arabien. Während die Vertretung Katars nur mit Eiern und Steinen beworfen wurde, kam es in der saudiarabischen Botschaft zu Plünderungen, weil es Demonstranten gelang, in einige Bereiche der Vertretung einzudringen. Die Regierung in Riad protestierte am Sonntag gegen die Übergriffe und rief Syrien auf, die Sicherheit der Botschaft zu garantieren.
"Freiheit für das syrische Volk“
Vor dem Sitz der Arabischen Liga in Kairo versammelten sich mehrere Dutzend Demonstranten und riefen zum Sturz Assads auf. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Freiheit für das syrische Volk“. An der Kundgebung beteiligten sich auch Demonstranten aus dem Jemen, die gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte in ihrem Land protestierten.
Der Aufstand gegen das Regime in Damaskus dauert seit acht Monaten an. Die Arabische Liga hatte am 2. November einen Friedensplan ausgehandelt, die Gewalt hielt aber unvermindert an. In den vergangenen Wochen hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Allein seit Anfang November wurden mehr als 250 Zivilpersonen getötet.
