Juncker beklagt fehlende Absprachen mit Athen. SPD lobt den Mut zum Referendum
Brüssel/Berlin. Die Chefs der Euro-Gruppe waren am Dienstag wie elektrisiert. Zwischen Brüssel, Paris, Frankfurt und Berlin wurden hektisch Termine vereinbart. Nun sollen Deutschland, Frankreich sowie die Spitzen von Europäischer Union, Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf einem kurzfristig angesetzten Krisengipfel die neuen Turbulenzen um Griechenland eindämmen. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, fürchtet noch größere Nervosität an den Finanzmärkten. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe seine Entscheidung für die Volksabstimmung nicht mit den Regierungschefs der anderen 16 Euro-Länder abgesprochen, mit denen er am Donnerstag in Brüssel zusammengetroffen war, sagte Juncker. Sollten die Griechen den Rettungsplan ablehnen, so sei ein griechischer Staatsbankrott möglich - wie immer der auch aussieht. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen Papandreou in einem Sechs-Augen-Gespräch ins Gewissen reden. Merkel fliegt deshalb extra einen Tag früher zum zweitägigen G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer nach Cannes.
Die deutsche Diskussion um die Griechen-Hilfen nahm erneut Fahrt auf. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet einen Staatsbankrott Griechenlands, sollte das Volk die Reformen nicht mittragen. Im Deutschlandfunk sprach er von einem merkwürdigen Vorgehen: "Dann haben wir die Situation des Staatsbankrotts. Dann müssen die anderen Länder sich schützen. Und Griechenland muss sehen, mit welchen Wegen es aus der Misere herauskommt. Ob sie im Euro bleiben können, ob sie austreten."
Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht Papandreou einen "riskanten, aber mutigen Weg". Dieser habe mit seinen Reformen dafür gesorgt, dass sein Land wieder auf die Beine komme. Er hoffe, dass die griechische Bevölkerung bereit sei, diesen Kurs weiter zu unterstützen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte: "Mit dieser Abstimmung geht Griechenland und geht auch Europa in eine Phase großer Risiken." Papandreou beweise aber auch Mut beim Versuch, die Bevölkerung von dem Kurs zu überzeugen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach stellte auch die laufenden Milliardenhilfen infrage. "Wenn Griechenland weitere Unterstützung will, dann muss das Land die gegebenen Zusagen erfüllen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Solange es völlig offen ist, wie es in Griechenland politisch weitergeht, kann das Land nicht erwarten, dass ständig weitere Milliardenhilfen geleistet werden."
Auch beim Bundesverband deutscher Banken erregte die Volksabstimmung über die Finanzhilfen Unmut. Die Pläne der griechischen Regierung hätten zu erheblicher Verunsicherung an den Märkten geführt, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Wichtige Detailplanungen im Nachgang des Euro-Gipfels würden nun verzögert, schlimmstenfalls auf Eis gelegt. Zudem sei völlig unklar, was passiere, wenn das Hilfspaket abgelehnt wird. "Diese sich wahrscheinlich über Wochen hinziehende Unsicherheit ist für die Stabilisierung der nach wie vor schwierigen Lage alles andere als hilfreich", sagte Kemmer. Die Deutsche Bank, die Commerzbank und der Bundesverband der Deutschen Industrie wollten sich zu Griechenland nicht äußern.
(HA)
