Griechenland

Einigung: Übergangsregierung in Athen ohne Papandreou

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Oppositionsführer Samaras und Papandreou einigten sich in Athen auf eine Übergangsregierung ohne den bisherigen Ministerpräsidenten.

Athen. Das Schreckgespenst Euro-Schuldenkrise treibt auf dem Kontinent weiter sein Unwesen. In Griechenland soll eine Übergangsregierung das Land in den kommenden Monaten aus der Krise führen und vor der Staatspleite bewahren. Frankreich muss sich wegen der schwachen Konjunktur auf ein rigoroses Sparpaket einstellen, im hochverschuldeten Italien nehmen die Proteste gegen den angeschlagenen Staatschef Silvio Berlusconi zu. Die Euro-Finanzminister beraten an diesem Montag Details zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF – seine Schlagkraft soll auf bis zu eine Billion Euro wachsen.

Tagelang hatten sie gestritten, debattiert und diskutiert, am Sonntagabend gab es nun eine Einigung in Athen. Die Übergangsregierung soll aus den beiden großen Parteien des Landes – den Sozialisten und den Konservativen – bestehen. Hauptaufgabe sei die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober. Anschließend soll es Neuwahlen geben. Das teilte das Büro des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias mit. Der bisherige Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird die neue Regierung nicht führen, wie es hieß.

Der Name des neuen Regierungschefs soll am Montag bekannt gegeben werden. Er heißt - zumindest vermelden das griechische Medien - Lucas Papademos und ist ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Von offizieller Seite liegt dazu bislang allerdings noch keine Bestätigung vor.

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Zudem ist ein Treffen von Papoulias mit den wichtigsten Politikern des Landes geplant. Dabei soll geklärt werden, welche anderen Parteien an der Übergangsregierung beteiligt werden sollen. Diese sollte spätestens am Montag stehen und mit breiter Mehrheit im Parlament Maßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts durchsetzen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das Land von den internationalen Geldgebern mit frischem Kapital versorgt wird, sonst droht Athen im Dezember die Zahlungsunfähigkeit.

Nach drei Krisengipfeln für Griechenland und die Euro-Währung innerhalb von nur elf Tagen befassen sich die Finanzminister der 17 Euro-Staaten an diesem Montag mit den Details der Rettungspläne. Bei einem Treffen in Brüssel geht es vor allem um die Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf etwa eine Billion Euro. Medienberichte, es könnte auch über das Anzapfen von Gold- und Devisenreserven der nationalen Zentralbanken beraten werden, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor zurückgewiesen.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten hatten in der Nacht zum 28. Oktober unter anderem beschlossen, das Garantievolumen des Rettungsfonds durch einen „Hebel“ von 440 Milliarden auf rund eine Billion Euro zu erhöhen. Unter dem Vorsitz des luxemburgischen Premier- und Schatzministers Jean-Claude Juncker reden die Euro-Minister über die Einzelheiten des „Hebels“. Es geht einerseits darum, Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern durch eine Art Versicherung für Anleger wieder attraktiver zu machen. Zum anderen wird die Schaffung von besonderen Fonds vorbereitet, in die auch Staatsfonds anderer Staaten – etwa China – investieren könnten.

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Die schnelle Bildung der neuen Regierung ist für Griechenland außerordentlich wichtig. Solange das Land das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern mehr bekommen und bald pleite sein - möglicherweise schon im Dezember.

Das Vertrauen in einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone schwindet unterdessen weiter. Der Reisekonzern Tui will sich bereits durch neue Verträge mit griechischen Hoteliers gegen eine mögliche Rückkehr des Landes zur Drachme absichern. „Das ist auch im Sinn der Urlauber“, bestätigte Konzernsprecher Robin Zimmermann am Samstag einen Bericht der „Bild-Zeitung“.

Ökonomen gehen davon aus, dass eine neue griechische Währung direkt nach der Einführung massiv an Wert verlieren könnte. Für diesen Fall will Tui Zahlungen an griechische Hotels absichern. „Wenn der Euro nicht mehr die Währung sein sollte ..., ist Tui berechtigt, die Geldsumme in der neuen Währung zu bezahlen“, zitiert „Bild“ aus dem Schreiben.

Der Präsident des Münchner ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht keine Möglichkeit mehr für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. „Die Griechen haben keine Chance, im Euro-Raum wettbewerbsfähig zu werden. Sie müssten ihre Löhne um die Hälfte senken. Das geht nur durch Austritt und Abwertung“, sagte Sinn der „Wirtschaftswoche“.

Um ein panikartiges Abräumen der Euro-Guthaben bei Banken zu vermeiden, müsste die Regierung in Athen die Rückkehr zur Drachme wohl heimlich vorbereiten. „Am besten führt man die Währungsreform an den Weihnachtsfeiertagen durch“, sagte der Währungsexperte Manfred Neumann, Professor an der Universität Bonn, der „Wirtschaftswoche“. Man müsse dann das ganze Land abschotten. Die Grenzen müssten geschlossen werden, Banküberweisungen wären verboten, um den Abfluss von Geldern einzudämmen. „Um die neuen Scheine zu drucken, braucht man etwa drei Tage“, sagt Neumann.

Frankreichs konservative Regierung will mit einem der strengsten Budgets seit Kriegsende trotz erlahmender Wirtschaftskraft seine Top-Bonität am Kapitalmarkt absichern. Premierminister François Fillon kündigte am Sonntag dazu eine Pressekonferenz für Montag an. Französische Medien hatten am Wochenende bereits über eine Ankündigung neuer Sparmaßnahmen zweieinhalb Monate nach dem ersten Sparprogramm der Regierung spekuliert. „Wir werden 2012 eines der striktesten Budgets seit 1945 haben“, hatte Fillon am Samstag im Wintersportort Morzine betont.

Die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy hatte für 2012 das Wirtschaftswachstum zunächst auf 1,7 und nun auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert. Damit fehlen nach Sarkozys Angaben 6 bis 8 Milliarden Euro im Haushalt zum Erreichen der Sparziele.

In Rom protestierten am Samstag zehntausende Menschen und forderten den Rücktritt von Staatschef Silvio Berlusconi. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte auf der Kundgebung der Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) den Kampf der sozialdemokratischen Kräfte in Europa „für die Rückkehr der Demokratie und gegen die Herrschaft der Finanzmärkte“ an.

Erleichterung in Athen – Bürger aber zornig

„Endlich hat sie Gott erleuchtet!“ Die Erleichterung über den so mühsam gefunden Kompromiss zur Bildung einer Übergangsregierung ist der Kauffrau Georgia Ioannidou in Athen am späten Sonntagabend anzusehen. Die beiden großen, aber aufs bitterste verfeindeten Parteien der Sozialisten und der Konservativen haben beschlossen, das sinkende Schiff Griechenland zu retten.

„Hoffentlich ist es nicht zu spät“, kommentierte ein Radiosender. „Wir haben in den letzten Monaten den Eindruck gehabt, das Schiff sinkt, während sich der erste und der zweite Kapitän die Köpfe einschlagen, statt es in einen sicheren Hafen zu lenken“, hieß es in einem anderen Rundfunkkommentar.

Die geplante Übergangsregierung mit Vertretern von Pasok und Nea Dimokratia (ND) ist nicht das Ergebnis einer politischen Einigung zwischen den beiden Streithähnen Giorgos Papandreou und Antonis Samaras. Es waren die EU und die EU-Kommission in Brüssel, die den Griechen mehrere Ohrfeigen verpassen mussten, ehe sie endlich wach wurden – so sehen es viele Beaobachter in Athen.

„Es gibt kein Geld, wenn Ihr euch nicht einigt“, hieß es klipp und klar. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprachen am Rande des G20-Gipfels in Cannes Klartext mit den Griechen.

Vergeblich hatten Athens Sozialisten versucht, den anderen Parteien und den Bürgern beizubringen, dass alle über ihre Verhätnisse gelebt haben, und zwar jahrzehntelang. Schwer war zu vermitteln, dass jetzt alle Griechen den Preis dafür bezahlt müssen.

Der Widerstand ist groß. Das Land drohte in Streiks und Gewalt unterzugehen. Vor allem der Teil der Bevölkerung, der angesichts der harten Sparmaßnahmen auf der Strecke bleibt, ist wütend auf „die da oben“.

Keine politische Kraft war bereit, die Grausamkeiten durchzusetzen. Auch die Sozialisten nicht. Ihr Chef Papandreou ist ein ganz netter und höflicher Europäer, beliebt in Brüssel. Er versprach dort vieles. Im eigenen Land konnte er aber kaum etwas von seinen Plänen in die Tat umsetzen. Der griechische Staatsapparat machte nicht mit.

Ob der neuen Regierung die notwendigen Einschnitte gelingen, ist ungewiss. Die Sache ist so verfahren, dass viele Beobachter nur noch wenig Hoffnung hegen, dass das Land noch gerettet werden kann.

Die Zusammensetzung der Regierung sollte am Montagnachmittag bekanntgegeben werden. Das schwere Los, neuer Ministerpräsident zu werden, wird wohl auf den ehemaligen griechischen Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, fallen – will die griechische Presse erfahren haben.

Ackermann: Griechenland muss Euro behalten

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann setzt auf eine neue Regierung in Athen, um die politische Krise Griechenlands zu beenden. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ (Sonntag) forderte der Banker „eine Art Marshall-Plan für Griechenland“. Ein „wichtiger, großer“ Schritt sei der jüngst vereinbarte Schuldenschnitt von 50 Prozent. Nun müsse dem Land geholfen werden, seine Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Einen Austritt der Griechen aus der Euro-Zone lehnte Ackermann ab. „Das ist eine Lösung, die man gar nicht andenken sollte. Das wäre ein ganz dramatisches Ergebnis“, sagte er. „Wir müssen Griechenland im Euro behalten.“

Ackermann sprach sich dafür aus, die Finanzkraft des Rettungsfonds deutlich zu stärken. Er warnte aber zugleich davor, die Goldreserven der Bundesbank dafür anzuzapfen. Der Chef der Deutschen Bank verwies stattdessen auf die Vorteile der nun gefundenen Versicherungslösung. Damit übernimmt der Rettungsfonds zum Teil das Ausfallrisiko von Staatsanleihen mancher Euro-Länder und macht sie so für Investoren attraktiver.

Ackermann bekräftigte die Absicht seines Instituts, die Eigenkapitalquote wie von Politikern und Regulierern gefordert aufzustocken: „Ja, absolut, und zwar sehr schnell.“ Die Bank muss bis Mitte 2012 auf eine Eigenkapitalquote von neun Prozent im Verhältnis zu ihren Bilanzrisiken kommen

Die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments:

Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK): 152 Abgeordnete

Nea Dimokratia (ND): 85 Abgeordnete

Kommunistische Partei (KKE): 21 Abgeordnete

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS): 16 Abgeordnete

Bündnis der Radikalen Linken (SY.RIZ.A.): 9 Abgeordnete

Zudem gibt es 17 Abgeordnete, die keiner dieser fünf Fraktionen angehören. Einige von ihnen haben sich kleineren Parteien zugehörig erklärt, die aber nicht genügend Mandate für einen Fraktionsstatus haben.

( abendblatt.de/dpa/reuters )