Das Geld für den US-Einsatz in Libyen darf weiter fließen, beschloss der Kongress am Freitag. US-Außenministerin zeigt sich erleichtert.

Washington. US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton hat sich erleichtert gezeigt, dass der Kongress nicht die weitere Finanzierung des Einsatzes in Libyen blockiert. Das Repräsentantenhaus lehnte am Freitag einen Antrag der Republikaner ab, die den Geldhahn für eine Fortsetzung des Einsatzes zudrehen wollten. Diese Mission zur Unterstützung des libyschen Volkes müsse zu Ende gebracht werden. Daran dürfe der Kongress die Regierung nicht hindern, sagte Clinton am Freitag in Washington. Gemeinsam mit den Verbündeten müssten die USA diese NATO-Mission durchstehen, forderte Clinton. Die „Zeit und die Geschichte“ seien auf der Seite der USA und ihrer Verbündeten.

Eine kleine symbolische Ohrfeige vom Kongress kassierte US-Präsident Barack Obama dennoch: Bei einer weiteren Abstimmung lehnten es die kriegsmüden Abgeordneten mit großer Mehrheit und über Parteigrenzen hinweg ab, den Einsatz zu billigen. Viele Abgeordnete sind verärgert darüber, dass Obama den Einsatz ohne eine Befragung der Abgeordneten anordnete. Eine ähnliche Resolution steht in der nächsten Woche im Senat zur Abstimmung an, der aber wohl dafür stimmen wird.

Vor allen die oppositionellen Republikaner lehnten eine Billigung der US-Beteiligung an dem Nato-Einsatz ab. Die Vorlage war gemeinsam von zwei prominenten Senatoren ins Parlament eingebracht worden, dem Demokraten John Kerry und dem Republikaner John McCain. Aber auch zahlreiche Demokraten stimmten gegen die Resolution, die unter anderem als einschränkende Bedingung vorsah, dass keine amerikanische Bodentruppen in Libyen kämpfen dürften. Insgesamt fiel die Abstimmung mit 123 zu 295 aus. Noch am Tag zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton versucht, zahlreiche demokratischen Abgeordneten auf Linie zu bringen.

Wie die meisten Republikaner argumentieren sie, dass ein Präsident nach dem War Powers Act von 1973 das Militär nur mit Genehmigung aus dem Kapitol oder im Falle eines „nationalen Notstandes“ in einem Konflikt in Übersee einsetzen darf. Ohne grünes Licht dürfen die Streitkräfte nicht länger als 60 Tage im Einsatz sein – die Frist war im Falle Libyens bereits am 20. Mai verstrichen. Eine Gruppe von Abgeordneten hat Klage gegen den Präsidenten eingereicht. Sie sehen darin einen Verfassungsverstoß. In ganz Amerika wächst das Unbehagen darüber, dass sich die Vereinigten Staaten neben dem Irak und Afghanistan mit Libyen zum dritten Mal in einen Konflikt mit der islamischen Welt begeben haben. Hinzu kommen Sorgen, dass die Kosten aus dem Ruder laufen könnten.

In einem Bericht an den Kongress zum Libyeneinsatz machte der Präsident geltend, dass der Militäreinsatz sehr begrenzt und daher nicht als „Kampfhandlung“ anzusehen sei. Zudem wird dem fast 40 Jahre alten Gesetz oft nur symbolische Bedeutung zugeschrieben. Präsidenten beider Parteien haben es in der US-Geschichte traditionell ignoriert oder als verfassungswidrig bezeichnet.

Clinton droht Pakistan mit Entzug der Militärhilfe

Schon am Donnerstag hat US-Außenministerin Hillary Clinton Pakistan wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit im Kampf gegen Extremisten mit dem Entzug der milliardenschweren Militärhilfe gedroht. Das südasiatische Land sei zwar ein entscheidender Partner der USA, doch stimmten dessen Worte und dessen Taten nicht immer überein, sagte Clinton am Donnerstag in einer Anhörung im Senat. Solange keine Konsequenzen gezogen würden, seien die USA nicht bereit, die Hilfen im bisherigen Umfang zu gewähren. Die amerikanische Chefdiplomatin ließ offen, welche Schritte sie von Pakistan erwartet. Die Regierung in Pakistan müsse aber garantieren, dass sie auf Seiten der USA stehe.

Seit 2001 haben die USA dem pakistanischen Militär mit rund 20 Milliarden Dollar unter die Arme gegriffen. Clinton warf der Führung in Pakistan eine unstetige Politik vor. Einmal handle sie gegen die Interessen und Werte der USA, dann wieder im Einklang mit ihnen. Das Verhältnis zwischen den USA und Pakistan ist seit langem gespannt. Zu schweren Belastungen führte im Mai die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden durch US-Spezialeinheiten in Pakistan, weil die Amerikaner den Einsatz auf eigene Faust durchzogen.

In der Sitzung äußerten auch mehrere Senatoren Zweifel an der Zuverlässigkeit Pakistans. Insbesondere die Politiker, die über die Vergabe der Mittel entschieden, forderten Klarheit vom Partner, sagte etwa Clintons Parteifreund, der demokratische Senator John Kerry.

Die Skepsis könnte durch einen Zeitungsbericht über die Auswertung des Mobiltelefons eines Kuriers Bin Ladens neue Nahrung erhalten. Die Handydaten deuteten darauf hin, dass Bin Laden von einer Extremistengruppe mit Verbindungen zum pakistanischen Geheimdienst unterstützt worden sei, meldete die „New York Times“. Das Mobiltelefon sei ein wichtiges Indiz dafür, wie Bin Laden jahrelang in Pakistan von Militär und Geheimdienst habe unbehelligt bleiben können.

Hochrangige US-Regierungsbeamte sagten der Zeitung zufolge, auf dem Telefon seien Kontakte zu der Extremistengruppe Harakat al-Mudschahedin entdeckt worden. Anführer dieser Gruppe hätten Vertreter des pakistanischen Geheimdienstes angerufen. Die US-Beamten sagten der „New York Times“ zufolge, in diesen Gesprächen sei es aber nicht unbedingt um Bin Laden und dessen Deckung gegangen. Auch handele es sich um keinen schlagenden Beweis für eine Unterstützung Bin Ladens durch den pakistanischen Geheimdienst. Sollte sich dieser Verdacht allerdings erhärten, wäre dies ein weiterer schwerer Rückschlag in den Beziehungen zwischen den USA und Pakistan. (dapd/reuters/dpa)