Tunesien

"Jasmin-Revolution" und der Blick in eine unsichere Zukunft

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Regierungschef Ghannouchi stellt Interimskabinett vor und erklärt die Pressefreiheit. Präsidentengattin floh angeblich mit Goldschatz.

Hamburg. Der Diktator ist geflohen; doch für Tunesiens jahrzehntelang entmündigte Bevölkerung ist die "Jasmin-Revolution" damit keineswegs beendet. Die schwelende Wut im Volk wurde durch einen Bericht der französischen Zeitung "Le Monde" weiter angefacht, wonach die Ehefrau des gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali, Leila Trabelsi, das Land mit 1,5 Tonnen Gold verlassen habe.

Trabelsi, die als korrupt sowie äußerst geld- und machtgierig gilt, soll das Gold persönlich aus der Zentralbank in Tunis abgeholt haben. Als der Chef der Bank sich zunächst geweigert habe, ihr das Gold auszuliefern, soll Leila Trabelsi mit ihrem Mann gedroht haben. Die Barren seien dann zu einem Flugzeug gebracht worden, mit dem sie dann offenbar Richtung Dubai abgereist sei.

Inzwischen sollen Ben Ali und seine Frau in einem Palast der saudischen Herrscherfamilie in Dschidda untergekommen sein. Sie könnten bis zum Sommer in Saudi-Arabien bleiben, hieß es aus unterrichteten Kreisen in der saudischen Hauptstadt Riad.

Ben Ali hatte Tunesien 23 Jahre lang autokratisch geführt und Opposition wie Pressefreiheit unterdrückt; seine Familie hatte ihre Finger in allen lukrativen Wirtschaftszweigen des Landes. Die Opposition wirft dem Trabelsi-Clan vor, Tunesien systematisch ausgeplündert zu haben. Der Staatspräsident und seine Familie sollen am Freitag durch einen geheimen Tunnel aus ihrer Residenz in Tunis vor dem Volkszorn geflohen sein. Während der Unruhen am Wochenende wurden mehrere ihrer Paläste geplündert. Ein Neffe von Leila Trabelsi, der als besonders korrupt galt, wurde dabei erstochen. Wie das Außenministerium in Bern indessen erklärte, sucht die Schweiz nun nach schwarzen Konten der ehemaligen tunesischen Präsidentenfamilie.

Auch gestern kam Tunesien nicht zur Ruhe; die Ankündigung eines Interimskabinetts von Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi sorgte für neue Proteste. Ghannouchi ist ein enger Weggefährte von Zine al-Abidine Ben Ali und hatte das harte Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Demonstranten, bei dem Dutzende Menschen erschossen worden waren, verteidigt. In seiner 19-köpfigen Regierung sollen offenbar die bisherigen Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Finanzminister ihre Posten weiterhin bis zu den Neuwahlen behalten. Durch die wichtigste Straße von Tunis zogen daraufhin rund 1000 Menschen und skandierten: "Raus mit der RCD! Raus mit der Partei der Diktatur!" Die RCD ist die langjährige Regierungspartei unter Ben Ali.

Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer gegen die Protestierenden ein und schossen in die Luft. Wie Augenzeugen berichteten, feuerten Männer von Motorrädern aus und aus vorüberfahrenden Autos Schüsse ab. Bürger formierten sich zu Schutzwehren, nachdem Berichte kursierten, auf den Dächern von Tunis lauerten Scharfschützen und feuerten auf die Menschen. Die ehemalige Leibgarde von Präsident Ben Ali hatte sich in den vergangenen Tagen Gefechte mit Polizei und Armee geliefert und mit Schüssen in den Straßen für Unruhe gesorgt.

Auch in Siri Bouzid und Regueb im Westen Tunesiens kam es wieder zu Kundgebungen. Auslöser der Jasmin-Revolution war der Tod eines 26-jährigen arbeitslosen Akademikers in Regueb gewesen, der sich am 17. Dezember aus Verzweiflung über seine Lage selber verbrannt hatte.

Ghannouchi versuchte gestern die Wogen mit der Ankündigung zu glätten, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden würden. Zudem werde künftig "vollständige Pressefreiheit" in Tunesien herrschen. Das im Volk wegen seiner Propaganda verhasste "Informationsministerium" werde abgeschafft.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin zu Reuters-TV, die Lage in Tunesien sei nach wie vor unübersichtlich. "Es ist nicht so, als hätten wir mittlerweile stabile Verhältnisse. Aber wir haben jetzt eine echte Chance, dass Tunesien zurückkehrt zur Demokratie", sagte Westerwelle. Regierungschef Ghannouchi hatte am Sonnabend in einer Fernsehansprache gesagt, die neue Regierung werde eine neue Seite in der Geschichte Tunesiens aufschlagen.

Doch er selber ist bereits seit 1999 im Amt und ein Mann des alten Systems. Immerhin sollen dem neuen Kabinett mit Najib Chebbi, Ahmed Ibrahim und Mustafa Ben-Jaffar auch drei führende Oppositionspolitiker angehören. Die Islamisten-Bewegung Al-Nadha lehnte es hingegen ab, sich an der Regierung zu beteiligen. "Wir befürworten diese Regierung nicht - und werden sie auf friedlichem Wege konfrontieren", sagte ihr Generalsekretär Hamadi Jebali im arabischen Nachrichtensender al-Dschasira. Jebali hatte unter Ben Ali, der strikt gegen die Islamisten vorging, 15 Jahre lang im Gefängnis gesessen. Die tunesischen Islamisten distanzieren sich in ihren offiziellen Verlautbarungen von der militanten Ideologie à la al-Qaida und geben die türkische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als politisches Vorbild an.

Der tunesischen Verfassung nach müssen Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten stattfinden. Die Opposition fordert jedoch eine Frist von sechs Monaten, um sich zunächst besser organisieren und aufstellen zu können. Erst dann sei eine demokratische Wahl gewährleistet.

(afp/dpa)