US-Präsident Barack Obama bot den Konservativen Mitarbeit an. Frühere Ebay-Chefin Meg Whitman verlor in Kalifornien.

Washington. Die amerikanischen Wähler haben dem Präsidenten Barack Obama einen Denkzettel verpasst. Nur zwei Jahre nach seinem triumphalen Einzug ins Weiße Haus verliert Obamas Demokratische Partei die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus. Im Senat hingegen behält die Obama-Partei trotz Einbußen die Macht. Auch der demokratische Fraktionschef im US-Senat, Harry Reid (70), verteidigte in einem spannenden Rennen seinen Sitz. Nachfolger von Arnold Schwarzenegger als Gouverneur von Kalifornien wird Obamas Parteikollege Jerry Brown. Er setzte sich gegen die frühere Ebay-Chefin Meg Whitman durch.

Künftig gilt „Tea Time“ im amerikanischen Kongress: Ein erdrutschartiger Sieg der Republikaner und der Erfolg der Tea-Party-Bewegung belasten Obamas künftiges Handeln in der Innenpolitik. Die als Volksabstimmung über die bisherige Amtszeit Obamas geltenden Zwischenwahlen haben der Opposition den zwar totalen Triumph verwehrt und die Demokraten mit einem blauen Auge davonkommen lassen. Aber der Umschwung im Parlament ist da. Im Repräsentantenhaus gewannen die Republikaner getragen von Zugewinnen der erzkonzservativen Tea-Party-Bewegung mindestens 59 Sitze hinzu. 40 hätten für die Mehrheit gereicht. Sie werden künftig mindestens 237 der 435 Abgeordneten stellen, bisher waren es 178.

Während im Repräsentantenhaus der Verlust der Mehrheit erdrutschartig erfolgte, blieb der Senat in demokratischer Hand. Republikaner gewannen zwar in den ersten Entscheidungen sechs Senatsmandate hinzu, behaupteten aber in West Virginia und Kalifornien Sitze. In Nevada behauptete Senatsmehrheitsführer Harry Reid seinen Sitz gegen die Tea-Party-Kandidatin Sharron Angle. Bei der Senatswahl in Delaware verlor Tea-Party-Kandidatin Christine O'Donnell gegen den demokratischen Kandidaten Chris Coons. Der bislang von Vizepräsident Joe Biden gehaltene Sitz bleibt damit der Partei Obamas erhalten.

Die Republikaner können im Kongress künftig alle Gesetzesinitiativen von Obama torpedieren. Allerdings ist es in der Vergangenheit schon häufig vorgekommen, dass die Partei des Präsidenten bei den „Zwischenwahlen“ die Kontrolle über den Kongress einbüßt, so etwa die Republikaner 2006 oder die Demokraten unter Bill Clinton 1994. Obama hat den Republikanern die Zusammenarbeit angeboten. Obama habe mit John Boehner, der voraussichtlich neuer Präsident der Kammer wird, und dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, telefoniert, teilte das Weiße Haus mit.

Dabei habe der Präsident erklärt, „dass er sich darauf freut, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, eine gemeinsame Basis zu finden, das Land voranzubringen und die Dinge für das amerikanische Volk erledigt zu bekommen“. Der ehemalige Senatssitz von US-Präsident Barack Obama in Illinois ist an den konservativen Kandidaten Mark Kirk gefallen. Der 51-Jährige siegte mit einem knappen Vorsprung von zwei Prozentpunkten vor dem Demokraten Alexi Giannoulias (34), für den Obama bis zuletzt eindringlich geworben hatte.

Als sicher gilt, dass John Boehner nach der Wahl zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gekürt wird. Das macht ihn zum drittmächtigsten Mann im Staat nach Obama und dessen Vize Joe Biden. „Das amerikanische Volk hat (Präsident Obama) heute eine unmissverständliche Botschaft gesandt: Ändere den Kurs“, sagte Boehner. Er benutzte den von Obama gepachteten Begriff "change". Falls sich Obama für einen Kurswechsel entscheide, seien die Republikaner zur Zusammenarbeit bereit.

Die Republikaner schafften es außerdem, der Obama-Partei mindestens acht Gouverneursposten abzuknöpfen: In Kansas, Oklahoma, Tennessee, Pennsylvania, Michigan, Wyoming, New Mexico und Wisconsin. Bei den Gouverneurswahlen im Bundesstaat New York und in Kalifornien erlitten die Republikaner eine Niederlage. In Florida konnte sich mit Marco Rubio ein anderer prominenter Kandidat der Tea Party durchsetzen. Der „Parteirebell“ behielt gegen einen unabhängigen Kandidaten und gegen einen Kandidaten der Demokraten die Oberhand.

Kiffen in Kalifornien wird nicht erlaubt: Die Wähler des US-Westküstenstaates haben gegen die Legalisierung von Marihuana gestimmt, berichtete der US-Sender KRON. Der Volksentscheid „Proposition 19“ sah vor, dass die Droge zum Genuss konsumiert und in kleinen Mengen angebaut werden darf. Jeder, der älter als 21 Jahre ist, sollte rund 28 Gramm Marihuana besitzen dürfen. Der Verkauf des Rauschmittels auf einem legalen Marihuanamarkt hätte dem Staat nach Schätzungen jährlich über eine Milliarde Dollar an Steuern und Gebühren einbringen können.