Die wichtigsten Fakten zu Senatoren und Repräsentanten auf abendblatt.de. Die Wahl entscheidet auch über Obamas Präsidentschaft.

Hamburg/Washington. Es ist die politische Nagelprobe für den US-Präsidenten Barack Obama – dabei steht er selbst gar nicht zur Wahl. Doch seine radikalen Einschnitte mit der Gesundheitsreform und den neuen Strukturen im Finanzwesen, die Wirtschaftskrise und ein allgemeiner Frust der Amerikaner setzen Obama zwei Jahre nach seiner triumphalen Wahl schwer unter Druck. Die Wahlen zum US-Kongress sind der Wendepunkt oder ein Neuanfang seiner Präsidentschaft.

Und es geht auch um das Filmgeschäft. Denn: Arnold Schwarzenegger (63), Gouverneur von Kalifornien und ehemaliger „Terminator“-Darsteller, erwägt ein Comeback als Schauspieler. „Es kommt darauf an. Habe ich die Ausdauer, drei Monate am Set zu sein und an einem Film zu arbeiten? Ich weiß es noch nicht“, sagte Schwarzenegger der britischen Tageszeitung „Mirror“. Ein Treffen mit James Cameron (56), dem Regisseur der ersten beiden „Terminator“-Filme, hat es aber bereits gegeben. Schwarzeneggers Amtszeit als Gouverneur von Kalifornien endet in den nächsten Tagen.

Die US-Bürger stimmen an diesem Dienstag über viel mehr ab als nur über die Zusammensetzung des Kongresses in Washington: Wegen der starken direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene kann ein typischer Wahlzettel mehr als 50 Einzelentscheidungen umfassen.

Auf Bundesebene das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt. Über einen neuen Präsidenten wird 2012 entschieden. Auf Landesebene werden in 37 von 50 Bundesstaaten die Gouverneure gewählt. Je nach Verfassung stehen zudem auch in den einzelnen Parlamenten Senatoren und Abgeordnete zur Wahl. Insgesamt sind 88 von 99 Landeskammern betroffen. Oft werden auf dieser Ebene zudem Kabinettsposten wie Finanz-, Justiz- oder Innenminister vom Volk bestimmt. Zum Teil werden Richter gewählt.

In Kalifornien sollen die Bürger über eine Legalisierung von Marihuana entscheiden und über eine Aussetzung der Klimaschutzgesetze. In gleich mehreren Staaten soll die Verfassung so geändert werden, dass die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama nicht greift. Im Bundesstaat Washington kämpfen Microsoft-Chef Steve Ballmer und Amazon-Gründer Jeff Bezos gegen die Einführung einer Einkommenssteuer auf Landesebene für Jahreseinkommen über 200.000 Dollar. Ein Referendum in Massachusetts sieht vor, die Mehrwertsteuer des Bundesstaates von 6,25 Prozent auf vier Prozent zu senken.

Auf der kommunalen Ebene werden neben Bürgermeistern, Schatzmeistern und Richtern auch hochrangige Beamte wie der Sheriff direkt gewählt. Auch hier gibt es eine Vielzahl von Volksbefragungen. Oft wird dabei entschieden, ob die Stadt oder der Landkreis etwa zweckgebundene Steuern erlassen oder Pfandbriefe herausgeben darf.

So wichtig ist der Kongress

Der US-Kongress ist gemäß Artikel I der amerikanischen Verfassung zuständig für die Gesetzgebung, den Haushalt sowie die Kontrolle von Präsident und Regierung. Sein Sitz ist das Kapitol in Washington. Der Kongress besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Jeder der 50 Bundesstaaten stellt zwei Senatoren, die auf sechs Jahre gewählt werden. Damit ist der Einfluss auch kleinerer Bundesstaaten in Washington gesichert. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt.

Im Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten sind die Bundesstaaten gemäß ihrer Bevölkerungszahl vertreten. Gesetzesvorlagen werden in den Ausschüssen beider Parlamentskammern beraten und bedürfen der Zustimmung beider Häuser. Bei gegensätzlichen Auffassungen wird häufig ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss beider Kammern gefunden. Die Machtstellung des US-Präsidenten kann der Kongress durch sein Recht der Haushaltsberatung und -beschlussfassung einschränken. Nach der Verfassung kann nur der Kongress einen Krieg erklären, obwohl der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Neben seinen gesetzgeberischen Aufgaben kontrolliert der Kongress auch den Präsidenten und die Exekutive. Der Senat muss zudem bei der Besetzung von Regierungs- und anderen Bundesämtern die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten genehmigen.

Das müssen die Abgeordneten mitbringen

Wer Senator werden will, muss mindestens 30 Jahre alt sein, wenigstens neun Jahre die US-Staatsbürgerschaft besitzen und einen Wohnsitz in dem Staat haben, für den er in das Oberhaus einziehen will. Vorsitzender des Senats ist der Vizepräsident, der bei einem Patt von 50 zu 50 entscheidet. Dem Repräsentantenhaus gehören 435 Abgeordnete an, die wenigstens 25 Jahre alt und mindestens sieben Jahre US-Bürger sein müssen.

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress

Gegenwärtig gehören 57 Senatoren der Demokratischen Partei von US-Präsident Barack Obama an, 41 sind oppositionelle Republikaner und zwei weitere Unabhängige. US-Senatoren haben bei Abstimmungen mehr persönliche Entscheidungsfreiheit als Abgeordnete in den meisten europäischen Parlamenten. Die Fraktionsdisziplin ist auf dem „Capitol Hill“ deutlich schwächer ausgeprägt. Zudem kommt es vor, dass Senatoren die Partei wechseln. Im Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen kommen die Demokraten auf 255 und die Republikaner auf 187 Abgeordnete. Zwei Sitze in dieser Parlamentskammer sind vakant. Die Bundesstaaten sind hier gemäß ihrer Bevölkerungszahl vertreten.

Das sind die Demokraten

Die Demokratische Partei in den USA ist traditionell von liberalen und sozialdemokratischen Ideen geprägt. Sie unterscheiden sich von den Republikanern vor allem in ihrer Auffassung von der Rolle des Staates. Dieser soll aus demokratischer Sicht stärker für eine soziale Grundversorgung einstehen, toleranter mit Minderheiten umgehen und sich außenpolitisch stärker multilateral ausrichten – im Gegensatz dazu wollen die Republikaner den „schlanken Staat“.

Die Demokratische Partei wurde vor über 200 Jahren gegründet und ist damit die älteste politische Organisation der USA. Ihre Ursprünge gehen auf Thomas Jeffersons „Democratic Republican Party“ von 1792 zurück. Zu den bekanntesten Vertretern der Demokraten gehörte Franklin D. Roosevelt, der von 1933 bis zu seinem Tod 1945 als Präsident regierte. Mit seinem Namen ist die Sozialgesetzgebung des Landes verknüpft. Weitere Präsidenten der Partei seit 1960: John F. Kennedy, Lyndon B. Johnson, Jimmy Carter und Bill Clinton – und jetzt Barack Obama, der erste Afro-Amerikaner im Weißen Haus. Parteisymbol ist der Esel. Das geht auf das Jahr 1828 zurück, als der spätere Präsident Andrew Jackson von seinen Gegnern als „Esel“ beschimpft wurde. 1837 erschien die erste Karikatur, die das Tier als Parteisymbol führte. Die Farbe der Demokraten ist blau.

Das sind die Republikaner

Die Republikanische Partei ist eine konservative Partei, die aber bereits seit langem von verschiedenen, teils kontroversen Strömungen geprägt wird. Diesmal ist es die „Tea Party-Movement“, die die Partei umtreibt. Galionsfigur der rechts-populistischen Bewegung ist Sarah Palin, die unterlegene Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten vor zwei Jahren. Hauptanliegen der neuen Strömung, die offiziell nicht der Partei angehört, ist der Kampf gegen den nach ihrer Meinung in alles einmischenden großen Staat („big government“) und gegen höhere Steuern. Geeint wird die Bewegung vor allem durch die Abneigung gegen Präsident Barack Obama, dem einige gar vorhalten, er wolle die USA in den Sozialismus führen. Die Republikanische Partei wurde 1854 von Gegnern der Sklaverei gegründet. Schon sechs Jahre später zog ihr Kandidat Abraham Lincoln ins Weiße Haus ein. Mit Lincoln, der während des Bürgerkriegs regierte, begann eine Glanzzeit der Partei. Die bekanntesten republikanische Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg: Dwight D. Eisenhower, Richard M. Nixon, Ronald Reagan sowie Vater und Sohn Bush. Symbol der Republikaner ist der Elefant, der für sie Stärke und Intelligenz verkörpert.

Die Gouverneurswahlen

Gouverneure sind die Regierungschefs in den 50 Bundesstaaten der USA. Ein Gouverneur ist dem Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes vergleichbar. Sie werden durch direkte Wahl bestimmt. Aktiv wahlberechtigt sind dabei Amerikaner von mindestens 18 Jahren, die sich zuvor in Wählerlisten eintragen ließen. Gegenwärtig werden 26 Bundesstaaten von einem Gouverneur der Demokraten regiert, 24 haben einen Republikaner an der Spitze. In allen Bundesstaaten und Gebieten werden die Gouverneure für vier Jahre gewählt. Ausnahmen sind New Hampshire und Vermont, die eine zweijährige Amtsperiode kennen. In 38 Bundesstaaten und US-Außengebieten wie Puerto Rico oder Guam begrenzen die Verfassungen die Regierungszeit auf maximal zwei Amtsperioden.

Die Ergebnisse

Die Ergebnisse, Porträts und Analysen finden Internetuser bei abendblatt.de. Die großen amerikanischen Websites berichten live und haben Specials, zum Beispiel die New York Times und CNN . Auch das US-Repräsentantenhaus und der Senat covern auf ihren Websites die Ergebnisse. Das erste Wahllokal öffnet um 5 Uhr morgens (Ortszeit an der US-Ostküste EST) in Vermont. Da in den USA mehrheitlich die Uhren erst am Sonntag auf Winterzeit umgestellt werden, beträgt die Zeitverschiebung zwischen Europa und der US-Ostküste nur fünf Stunden, sodass die Wahl um 10 Uhr MEZ beginnt. Die letzten Wahllokale schließen um Mitternacht (EST) auf Hawaii und in Alaska, also am 3. November um 5 Uhr MEZ.

So berichten die Fernsehsender

Das Erste sendet „Die lange Obama-Nacht“ ab 0.20 in der ARD. Das ZDF beginnt bereits am Dienstagabend von 21.45 Uhr mit dem „heute-journal“, das Amerika-Kenner Claus Kleber live aus Washington moderiert. Danach gibt es „XXL: Die lange Amerika-Nacht“ (ab 1.45 Uhr). Der öffentlich-rechtliche TV-Kanal Phoenix sendet mehr als zwölf Stunden von 0 Uhr an über die Kongresswahlen. Mit Hilfe des amerikanischen Partnersenders MSNBC werden die Phoenix-Zuschauer rasch über die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten auf dem Laufenden gehalten. Live-Berichte gibt es auch bei n-tv und N24.