Obama kämpfte bis zuletzt. Noch am Dienstag ging er auf Stimmenfang. Die Dinge seien in den vergangenen zwei Jahren doch besser geworden.
Washington. Angesichts schlechter Umfragewerte richtet sich die Hoffnung der Demokraten am Tag der Kongresswahlen auf ihre Stammwähler. In einem letzten Kraftakt versuchte US-Präsident Barack Obama am Dienstag diese noch zu mobilisieren. Auch wenn sein Name nicht auf dem Stimmzettel stehe, hänge nicht nur seine Agenda, sondern auch die Agenda der Partei und der gesamten Wählerschaft von einer hohen Wahlbeteiligung der Demokraten ab, sagte er dem Rundfunksender KPWR in Los Angeles. Alles in allem seien die Dinge in den vergangenen zwei Jahren doch besser geworden, sagte er. Er brauche aber Freunde und Verbündete im Senat und Repräsentantenhaus, um seine Politik fortführen zu können. Für Mittwoch 18.00 Uhr MEZ kündigte das Weiße Haus eine Pressekonferenz des Präsidenten an.
Die {dbcomma}Midterm Elections{ldquo} gelten als Zwischenzeugnis für den Präsidenten, das schlecht ausfallen dürfte. Die Republikaner erklärten sie zum Referendum über Obama, dessen ersten beiden Amtsjahre von Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit geprägt wurden. {dbcomma}Das wird ein großer Tag{ldquo}, sagte John Böhner, Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, der bei einem Wahlsieg seiner Partei Sprecher desselben, also Parlamentspräsident, werden dürfte. Der Wahltag sei eine Gelegenheit für alle Amerikaner, die unzufrieden mit der Ausgabenpolitik der Regierung seien, sich Gehör zu verschaffen.
Jüngsten Umfragen zufolge werden die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Dort stehen alle 435 Abgeordnetenmandate zur Wahl, und die Republikaner brauchen für eine Mehrheit 40 zusätzliche Sitze. Gewählt werden außerdem 37 der insgesamt 100 Senatoren. Hier müssten sich die Republikaner zehn weitere Mandate sichern – dieses Rennen gilt als knapp. Ohne eine Mehrheit seiner Demokraten im Kongress würde es für Obama künftig noch schwieriger, politische Vorhaben in die Tat umzusetzen.
Zur Wahl standen am Dienstag außerdem zahlreiche Gouverneursposten. Zudem sind in 37 Staaten Einzelabstimmungen anberaumt, in Kalifornien etwa zur Legalisierung von Marihuana. In Oklahoma stimmen die Wähler über eine Vorlage ab, wonach sich Staatsgerichte bei Urteilen nicht auf internationales oder islamisches Recht stützen dürfen.
Obama hatte sich im Wahlkampf vergeblich darum bemüht, die Zwischenwahlen nicht als Referendum über seine ersten beiden Amtsjahre erscheinen zu lassen. Seine Partei machte – ebenfalls weitgehend vergeblich – geltend, sie habe die schlechte Wirtschaftslage bereits von der Vorgängerregierung von George W. Bush geerbt und einen völligen finanziellen Zusammenbruch verhindert. Die Arbeitslosigkeit in den USA liegt bei rund 10 Prozent, außerdem haben Millionen Amerikaner durch die Finanzkrise ihre Häuser und damit oft auch ihre gesamten Ersparnisse verloren.
US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, Obama werde vermutlich selbst bei den erwarteten großen Gewinnen der Republikaner an seiner Innen- und Außenpolitik festhalten. Der {dbcomma}politische Wind{ldquo} blase zwar ordentlich, aber der Präsident werde ein beständiger Kapitän des Schiffs bleiben, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch in Malaysia.
Dagegen sagte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell: {dbcomma}Bei dieser Wahl geht es komplett um ihn (Obama) und diese große Mehrheit im Kongress und was sie in den vergangenen zwei Jahren getan haben.{ldquo} Der Parteivorsitzende Michael Steele erklärte, die Republikaner hofften auf einen {dbcomma}Neustart mit dem amerikanischen Volk{ldquo}.
Eine große Rolle bei den Wahlen dürfte die erzkonservative Tea-Party-Bewegung spielen, die sich mit der Forderung nach Ausgaben- und Steuerkürzungen und einem Abspecken des Regierungsapparats von einer Randerscheinung weiter ins Zentrum der amerikanischen Politik vorgearbeitet hat. Rund 35 von der Tea Party unterstützte Republikaner traten am Dienstag an. Die Demokraten hofften, dass sie mit ihrer ultrakonservativen Haltung für viele Wähler zu extreme Positionen vertreten.
