Nach Gauck-Absage

Drama um Timoschenko isoliert die Ukraine zunehmend

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Nina Paulsen und Christoph Rybarczyk

Forderung aus Brüssel: EU-Botschafter soll zur inhaftierten Politikerin vorgelassen werden. Politiker wollen EM-Besuche absagen.

Hamburg/Berlin. Die Patientin leidet unter einem Bandscheibenvorfall. Spritzen lehnt sie ab, weil sie fürchtet, vergiftet zu werden wie einst ihr politischer Weggefährte Viktor Juschtschenko. Und sie verweigert seit Freitag jede Nahrungsaufnahme. Es ist ein Drama um die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, 51. Das zeigt auch das Gutachten, das Ärzte der Berliner Charité heute im Detail vorlegen werden. In Auszügen ist es bereits bekannt.

Timoschenko leidet unter chronischen Schmerzen. Die Ärzte ihres Landes lässt sie nicht an sich heran. Sie fürchtet die Rache von Präsident Viktor Janukowitsch wegen des politischen Schadens, den der Fall der inhaftierten Frau quer durch Europa auslöst. Und das kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft im Juni. Auch die deutsche Mannschaft soll in Charkow spielen. In der Nähe sitzt Timoschenko ein. Sie verbüßt eine Haftstrafe von sieben Jahren, weitere Verfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Betruges stehen noch aus. Sie bestreitet alle Vorwürfe und hat erklärt, der Prozess sei politisch motiviert.

+++ Leitartikel von Thomas Frankenfeld: Gauck zeigt Haltung +++

Die Charité-Mediziner Prof. Karl Max Einhäupl und Prof. Norbert Haas berichteten, dass Timoschenko nach dem Bandscheibenvorfall vergeblich um eine Diagnose "gefleht" habe. Jedoch hätten die ukrainischen Ärzte sie für verhandlungs- und vernehmungsfähig erklärt. Ein Rollator zur Schmerzminderung sei ihr trotz vielfacher Anfragen verweigert worden, eine von der Familie beschaffte Gehhilfe habe sie nicht benutzen dürfen, sagte sie den Berliner Ärzten. Wegen des gestörten Vertrauensverhältnisses will sie sich in Berlin behandeln lassen.

Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Ukraine-Reise abgesagt. In Europa mehren sich die Stimmen, politisch einzugreifen. Die Europäische Union setzt die Ukraine angesichts der Vorwürfe grober Misshandlung Timoschenkos unter Druck. Die EU forderte die Regierung in Kiew auf, ihren Botschafter zu der kranken Politikerin vorzulassen, ließ die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mitteilen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ihre Teilnahme am Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft ab.

Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich zieht eine Absage seiner Reise zur EM in Betracht, die in der Ukraine und Polen ausgespielt wird. Der ukrainische Präsident Janukowitsch ordnete eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft zu den von Timoschenko beklagten Übergriffen in der Haft an. Die ehemalige Ministerpräsidentin hatte erklärt, sie sei in den Bauch geschlagen und aus dem Bett gezerrt worden. Die Justizbehörden wiesen dies zurück.

+++ Bundesregierung fordert Freilassung Timoschenkos +++

Mit dem Gedanken einer EM-Abstinenz spielt offenbar die gesamte Bundesregierung. Friedrich sagte beim EU-Innenministerrat in Luxemburg, er habe Probleme damit, als Sportminister im Fußballstadion zu jubeln, wenn einige Kilometer weiter jemand in Haft nicht so behandelt werde, wie es unter zivilisierten Staaten üblich sei. Er habe noch Hoffnung auf ein Einsehen in Kiew. "Ich hoffe sehr, dass die Ukraine begreift, dass sie da eine große Gelegenheit, etwas Positives für ihr Land zu tun, verpasst, wenn sie jetzt nicht eine ordentliche Krankenbehandlung für Frau Timoschenko ermöglicht", sagte er.

Der "Rheinischen Post" sagte Innenminister Friedrich, er wolle zum Spiel Deutschlands gegen die Niederlande im Juni in Charkow fahren. Allerdings will er dann auf einem Besuch bei Timoschenko bestehen.

+++ Gauck lehnt Einladung zu Reise in die Ukraine ab +++

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem Hamburger Abendblatt: "Wir sollten nicht kleinreden, was gerade stattfindet. Die Absage eines verabredeten Besuchs durch das deutsche Staatsoberhaupt ist keine Kleinigkeit, und ich bin mir sicher, dass wir damit in der Ukraine Diskussionen auslösen, die hoffentlich das Ergebnis haben, dass Julia Timoschenko bessere Behandlungsmöglichkeiten bekommt. Die Ukraine muss wissen, dass sie jetzt im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft unter stärkster internationaler Beobachtung steht."

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte "Spiegel Online": "Kein Bundestagsabgeordneter sollte in dieser Situation EM-Spiele in der Ukraine besuchen." Sie selbst wolle mit gutem Beispiel vorangehen. Außenminister Guido Westerwelle sagte, die Bundesregierung unterstütze keine Boykottaufrufe zur EM. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, lehnte einen Boykott klar ab. "Ich finde es sehr richtig, wie sich der DFB, und insbesondere Herr Niersbach, geäußert hat, nämlich sehr klar für Menschenrechte, für Meinungsfreiheit. Ich glaube, wir erreichen mehr, wenn die Welt hinschaut und auch hinter die Kulissen in der Ukraine schaut." DFB-Präsident Wolfgang Niersbach hatte sich dem Appell der Bundesregierung nach medizinischer Behandlung Timoschenkos angeschlossen. Einen Boykott der Spiele für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft schloss er aber klar aus.

Unterdessen fand im Bundeskanzleramt nach Angaben aus Regierungskreisen ein Gespräch mit dem stellvertretenden ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin statt. Dabei wurde ihm signalisiert, dass ein Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur EM keinesfalls sicher sei. Politiker von deutschen Regierungs- und Oppositionsparteien begrüßten den Reiseverzicht Gaucks. Die Regierung bekräftigte das Angebot, Timoschenko in Deutschland behandeln zu lassen.

Der in Hamburg lebende Boxweltmeister Vitali Klitschko hat sich mit seiner Partei Udar (Schlag) bereits einem Bündnis angeschlossen, das die Oppositionsparteien bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober vereinigt. Die oft zerstrittene Opposition will die Mehrheit von der regierenden Partei der Regionen von Präsident Janukowitsch übernehmen. Klitschko hatte bereits zu Jahresbeginn gefordert, die EU und die USA sollten Maßnahmen gegen die Politiker beschließen, die Gerichtsprozesse und Urteile gegen die Opposition zu verantworten hätten. "Das kann von Reiseverbot bis zum Einfrieren von Vermögen gehen", so Klitschko.

Neben Timoschenko haben weitere inhaftierte Oppositionelle zum Teil schwerwiegende gesundheitliche Probleme. Ex-Innenminister Juri Luzenko, der wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, leidet nach offiziellen Angaben an Diabetes und einer Leberentzündung. Nach Einschätzungen von Beobachtern sind gut ein Dutzend ehemaliger Gefolgsleute Timoschenkos in Haft.

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