In Damaskus müssen erst die Details der Mission von Assad abgesegnet werden, bevor Blauhelme in die Konfliktgebiete reisen können.

Damaskus/Berlin. Ein Vorauskommando der Uno-Beobachtermission hat am Montag offiziell seine Arbeit in Syrien aufgenommen. Doch bis die Blauhelme in die Konfliktgebiete vordringen können, wird es wohl noch einige Tage dauern. „Zuerst muss zusammen mit den syrischen Behörden ein Protokoll vereinbart und unterzeichnet werden“, sagte am Montag Oberst Ahmed Hmeisch, ein aus Marokko stammendes Mitglied des sechsköpfigen Vorauskommandos, das am Vorabend in der Hauptstadt Damaskus eingetroffen war. In dem Protokoll sollen die Aufgaben und Befugnisse aller Beteiligten festgelegt werden. In den Protesthochburgen Hama und Homs gab es am Montag nach Angaben von Aktivisten wieder zahlreiche Tote. Die Bundesregierung erklärte unterdessen, sie gehe im Fall des vor Syrien gestoppten deutschen Waffenfrachters weiter Hinweisen nach möglichen Embargo-Verstößen nach.

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+++Assad lässt trotz Waffenruhe auf Oppositionelle schießen+++

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in Brüssel: „Es ist die Verantwortung Syriens, die Bewegungsfreiheit der Beobachter zu garantieren.“ Die syrische Führung hatte zuvor betont, die Einzelheiten der Beobachtermission müssten erst in Verhandlungen mit dem Vorauskommando geklärt werden. Auf das erste Vorausteam sollen später noch etwa 25 weitere Beobachter folgen. Insgesamt wollen die Vereinten Nationen etwa 250 Militärbeobachter schicken. Aufgabe der Blauhelme ist es, den Truppenabzug aus den Städten und die Waffenruhe zu überwachen. Beides ist Teil des Sechs-Punkte-Plans des Sondergesandten Kofi Annan, den sowohl die Regierung als auch die Opposition akzeptiert hatte. Außenminister Guido Westerwelle forderte die syrische Führung auf, den Sechs-Punkte-Plan vollständig umzusetzen. Es gehe nicht, einzelne Punkte herauszugreifen. „Die syrische Regierung ist in der Verantwortung, die Gewalt komplett einzustellen.

Regimegegner und syrische Menschenrechtler berichteten am Montag von neuem Granatbeschuss auf zwei Viertel der Stadt Homs. In der Stadt Hama sollen in der Nacht zwei Zivilisten in ihrem Auto erschossen worden sein. Aus Idlib wurden Gefechte zwischen Deserteuren und Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad gemeldet. Landesweit wurden bis zum Nachmittag 20 Tote gezählt. In einer Erklärung der Union der Lokalen Koordinierungskomitees der Syrischen Revolution hieß es: „Wir begrüßen, dass der Sicherheitsrat eingreift, um das Töten des syrischen Volkes zu beenden.“ Das Assad-Regime und die Uno-Vetomächte Russland und China versuchten jedoch, die Beobachtermission zu verzögern und zu behindern. Angesichts der vielen Todesopfer sei jedoch Eile geboten.

Notwendig seien eine direkte Intervention, die Einrichtung einer Flugverbots- und einer Pufferzone sowie die Bewaffnung der Deserteure, hieß es in der Erklärung weiter. Außerdem müssten Assad und seine Helfershelfer vor Gericht gestellt werden. Falls dies im Sicherheitsrat nicht durchzusetzen sei, müsse sich dafür eine „internationale Allianz außerhalb des Sicherheitsrates“ bilden. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana schrieb unterdessen, die Regierung habe nichts gegen die Präsenz der Beobachter, solange die Souveränität des Landes nicht verletzt werde. Vielmehr hoffe sie, dass die Beobachter die Machenschaften der „bewaffneten terroristischen Banden“ bezeugen würden.

Die Bundesregierung beschäftigt noch immer der vor Syrien gestoppte deutsche Waffenfrachters. Man stehe in engem Kontakt mit der deutschen Reederei Bockstiegel, der der Frachter „Atlantic Cruiser“ gehöre, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin, ohne weitere Details zu nennen. „Ob es sich bei den an Bord befindlichen Waffen tatsächlich um Rüstungsgüter handelt, ist bislang weiterhin nicht bekannt“, sagte die Ministeriumssprecherin weiter. Nach Angaben der deutschen Reederei sei eine Weiterfahrt der „Atlantic Cruiser“ nach Syrien nicht beabsichtigt. Das Schiff sei auf Veranlassung der Reederei gestoppt worden und solle nun einen sicheren Dritthafen im Mittelmeer anlaufen. Dort solle zunächst die Ware überprüft werden.

Der Frachter sei zwar im deutschen Flaggenregister eingetragen, aber derzeit ausgeflaggt und an ein ukrainisches Unternehmen verchartert. Man habe Kontakt mit dem Flaggstaat aufgenommen. Trotz der rechtlichen Problematik nutze die Bundesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um einen möglichen Verstoß gegen das europäische Waffenembargo an das Regime von Baschar al-Assad zu verhindern. Zunächst müsse aber der Sachverhalt aufgeklärt werden.