Syrien

Merkel: Assad hat an der Spitze nichts mehr verloren

Die Kanzlerin fordert Syriens Staatschef Assad zum Rücktritt auf und kritisiert das chinesisch-russische Veto gegen die Resolution scharf.

Berlin/Peking. Scharfe Kritik von Kazlerin Merkel an den Blockierern der Uno-Resolution gegen Syrien: Nach dem Veto Russlands und Chinas nannte die Bundeskanzlerin die Entscheidung beider Länder einen herben Rückschlag zur Beendigung der politischen Krise in Syrien und forderte den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Rücktritt auf. Dies erklärte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. „Beide Länder übernehmen damit die Verantwortung, dass Gewalt und Blutvergießen in Syrien ungehindert weitergehen können und sich die Region weiter destabilisiert.“ Diese Entwicklung könne nicht im Interesse China und Russlands sein, sagte Streiter.

+++Syrer fürchten ein neues Blutvergießen+++

+++Leitartikel: Die Paten des syrischen Diktators+++

Nachdem die EU und die USA Assad bereits Mitte August zum Rücktritt aufgefordert hatten, legte Merkel am Montag nach. „Präsident Assad hat an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren. Wir fordern ihn auf, den Weg für eine friedliche Transformation freizumachen“, ließ sie über Streiter erklären. Die Bundesregierung hofft trotz des Doppel-Vetos weiterhin auf eine Verurteilung durch den Uno-Sicherheitsrat. Darüber hinaus will sich Deutschland nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers für weitere „massive Sanktionen“ gegen das syrische Regime einsetzen. Beschlüsse könnten beim nächsten Treffen der EU-Außenminister getroffen werden, sagte Streiter. Zudem tritt Deutschland für eine neue internationale Syrien-„Kontaktgruppe“ ein.

China hatte zuvor sein Veto gegen die Resolution verteidigt. Kritik der syrischen Opposition, das chinesische Vorgehen sei eine „Lizenz zum Töten“ für das Regime, wies der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, am Montag vor Journalisten in Peking zurück. „Wir nehmen weder jemanden in Schutz noch sind wir absichtlich gegen jemanden. Wir wahren die Gerechtigkeit in der Syrien-Frage“, sagte der Sprecher. „Wir nehmen eine verantwortungsvolle Position ein.“

Bedauerlicherweise hätten die Befürworter der Resolution den Entwurf vorgebracht, während der Uno-Sicherheitsrat sich noch nicht einig gewesen sei, sagte der Sprecher. Das sei der Sache und der Einigkeit der Mitgliedsstaaten nicht dienlich gewesen. „Wir glauben, dass die chinesische Position im grundlegenden Interesse Syriens und seines Volkes ist“, sagte Liu Weimin. China wolle mit allen Parteien eng zusammenarbeiten und „weiter eine positive und konstruktive Rolle in der Syrien-Frage spielen“.

Auf Stimmen in Mikroblogs im chinesischen Internet, die das chinesische Veto ebenfalls kritisierten, entgegnete der Sprecher: „Unsere Position wird von der allgemeinen Öffentlichkeit verstanden und unterstützt.“ Der Sprecher wiederholte mehrmals, dass China die Position der Arabischen Liga unterstütze, obwohl ein arabischer Journalist auf den Widerspruch hinwies, dass die arabischen Staaten doch hinter dem Resolutionsentwurf gestanden hätten.

Zuvor hatte das Parteiorgan „Volkszeitung“ bereits argumentiert, der Entwurf der Resolution sei einseitig gewesen und hätte die Situation nur noch komplizierter gemacht. „Die Lage ist gegenwärtig sehr komplex.“ Einfach eine Seite zu unterstützen und die andere zu unterdrücken, erscheine vielleicht als nützlicher Weg, eine Wende herbeizuführen, streue aber nur die Saat für neue Probleme.

Es wurde in dem Kommentar auf die Interventionen und Regime-Wechsel in Libyen, dem Irak und Afghanistan verwiesen, die zu andauernder Gewalt und humanitären Katastrophen geführt hätten. Libyen sei ein Negativ-Beispiel gewesen. Die Nato habe die Uno-Resolution über die Flugverbotszone „missbraucht“ und den Rebellen mit ihrer Feuerkraft zur Seite gestanden, so der Kommentar.

China folge dem Prinzip der Nicht-Einmischung, argumentierte der Vizepräsident des Instituts für Internationale Studien, Dong Manyuan, laut Tageszeitung „China Daily“. Die Vereinten Nationen könnten nicht Regimewechsel oder eine Militärintervention in einem souveränen Staat fordern. „Wenn der Resolutionsentwurf vom Sicherheitsrat angenommen worden wäre und Präsident Baschar al-Assad lehnt es ab, die Macht zu übergeben, würde Syrien innerhalb von zwei Monaten zu einem zweiten Libyen“, argumentierte der Experte.

Mit Material von dpa/dapd