Die Regierung in Thailand geht immer härter gegen die Opposition vor. Doch diese lässt sich nicht einschüchtern und kündigt weitere Proteste an.

Bangkok. Die Krise in Thailand spitzt sich zu: Seit Samstag hält die Opposition ein Geschäftsviertel Bangkoks besetzt, am Mittwoch stürmten sie das Parlament. Die Regierung greift nun durch. Nachdem sie zuerst den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Bangkok und fünf umliegende Provinzen verhängt hatte, schaltete sie nun auch den Fernsehsender der Opposition ab. „Es ist uns gelungen, den Sender des Volkes zu stoppen“, sagte der dem Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva direkt zugeordnete Minister Satit Wonghnongtaey am Donnerstag. Es sei „normal“, dass die Regierung gegen diesen Sender eingeschritten sei, der dafür eingesetzt worden sei, „Demonstranten zu mobilisieren“.

Die Schließung der Stimme des Volkes wurde von den so genannten Rothemden als „teuflische Maßnahme“ verurteilt, die von einer „diktatorischen Regierung“ verhängt worden sei. Oppositionsführer Jatuporn Prompan forderte Ministerpräsident Abishit zum sofortigen Rücktritt auf.

Die Oppositionellen sind Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Sie stammen zumeist aus den ländlichen, ärmlichen Gegenden im Norden Thailands und werfen Abhisit vor, nur mit Unterstützung der Armee und im Interesse der Eliten zu regieren. Sie verlangen sofortige Neuwahlen.

Ungeachtet des verhängten Notstands will die Opposition weiter gegen die Regierung auf die Straße gehen. „Heute gehen wir in die Offensive“, sagte der Anführer der „Rothemden“, Weng Tojirakarn, der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir können nicht still sitzen und gar nichts tun.“ Die Bewegung habe ein Recht auf Protest. Für Freitag kündigte sie eine neue Massendemonstration in Bangkok an, obwohl dort wegen des Ausnahmezustands Versammlungen von mehr als fünf Personen eigentlich verboten sind.

Nach dem Notstandsrecht bekommt die Armee außerordentliche Vollmachten. Bestimmte Freiheitsrechte sind eingeschränkt, öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Menschen verboten. Außerdem ist den Medien die Veröffentlichung von Berichten untersagt, die „Panik verursachen“. Die Behörden sperrten bis Donnerstag den Zugang zu mehreren Internetseiten der Opposition.

Ministerpräsident Abhisit sagte wegen der angespannten Lage in der Hauptstadt Bangkok seine Teilnahme an einem Gipfel südostasiatischer Staaten in Vietnam ab. Das Treffen beginnt an diesem Donnerstag in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi.