Afghanistan-Konferenz

London: Die Nato hofft auf den Wendepunkt

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Thomas Frankenfeld

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Neue Strategie für den Einsatz am Hindukusch beschlossen. Bis 2014 sollen die Afghanen selber für Sicherheit im Land sorgen können.

Hamburg/London. Es ist wohl der letzte Versuch der Atlantischen Allianz, im seit Jahrzehnten kriegsgeplagten Afghanistan Stabilität und Frieden zu schaffen. Die neue Strategie dazu wurde gestern am frühen Abend im Londoner Tagungsgebäude Lancaster House festgezurrt. Diese Strategie sieht einen massiven Truppenabbau vor allem der Amerikaner vor - und leitet zugleich den Abzug des westlichen Militärs vom Hindukusch ein. Außenminister Guido Westerwelle wertete die Konferenz, an der Delegationen von 70 Staaten und internationalen Organisationen teilnahmen, als "strategischen Neuanfang". "London ist eine wirklich wichtige Weichenstellung, vielleicht ist es der Turnaround (Wendepunkt)", sagte Westerwelle.

Wichtigstes Ergebnis des Treffens: Noch in diesem Jahr soll die Kontrolle über die Sicherheit Afghanistans schrittweise an Polizei und Armee des Landes übertragen werden. Die Konferenz sei "der Startschuss" für einen Truppenabzug vom Hindukusch in absehbarer Zeit, meinte der deutsche Außenminister und fügte hinzu: "Hier in London beginnt jetzt der Prozess der Übergabe in Verantwortung. Wir wollen nicht ewig und drei Tage bleiben."

Die Bundeswehr soll den Plänen der Bundesregierung nach im Jahre 2011 mit dem schrittweisen Abzug beginnen. 2014 soll die komplette Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung abgeschlossen sein. In diesem Punkt gibt es allerdings eine gewisse Diskrepanz zur Sicht des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai. Zwar bestätigte auch Karsai sein Bestreben, Afghanistan bis 2014 durch eigene Truppen sichern zu wollen.

Doch zugleich machte er deutlich, dass ausländische Truppen noch bis zu 15 Jahre in Afghanistan stationiert bleiben müssten - da seinem Land die Mittel für die Finanzierung von Armee und Polizei fehlten. Daher bekräftigten die Teilnehmer im Abschlussdokument ihre "langfristige Verpflichtung gegenüber Afghanistan". Mit anderen Worten: Sollten die afghanischen Sicherheitskräfte 2014 nicht in der Lage sein, das Land zu stabilisieren, müssten dies weiter ausländische Streitkräfte tun.

Um dem vorzubeugen, will der Westen Karsai künftig stärker in die Pflicht nehmen. Seine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, der Frauenrechte und der Entwicklung eigener Institutionen sollen regelmäßig kontrolliert werden.

Ein weiterer Kernpunkt der in London festgelegten Strategie ist das umstrittene Aussteigerprogramm für gemäßigte Taliban. Sie sollen mit Geld dazu gebracht werden, die Reihen der Militanten zu verlassen. Dazu wird ein Fonds in Höhe von 350 Millionen Euro aufgelegt; Deutschland zahlt 50 Millionen Euro im Laufe von fünf Jahren ein und verdoppelt überdies die Entwicklungshilfe für Afghanistan auf 430 Millionen Euro.

In diesem Zusammenhang gab es im Lancaster House eine faustdicke Überraschung: Die Hälfte aller Hilfsgelder soll in den kommenden zwei Jahren von der afghanischen Regierung verwaltet werden - wenn auch mit Kontrollen und Auflagen. Etliche Mitglieder der Regierung in Kabul gelten als korrupt.

Der Präsident hat die innerafghanische Aussöhnung zu seinem Hauptanliegen gemacht. "Wir müssen allen Landsleuten die Hand reichen - vor allem den enttäuschten Brüdern, die nicht Teil von al-Qaida oder anderen terroristischen Netzwerken sind", sagte Karsai. Der Gastgeber der Konferenz, der britische Premierminister Gordon Brown, warb für die Strategie der "Afghanisierung" und wandte sich mit einer Kampfansage an al-Qaida: "Wir werden euch besiegen, nicht nur auf den Schlachtfeldern, sondern auch in den Herzen und Köpfen."

Um die Afghanen in die Lage zu versetzen, bald Sicherheit im Land zu garantieren, soll die Ausbildung von Armee und Polizei verstärkt und beschleunigt werden. Berlin will die Zahl der Polizeiausbilder von 123 auf 200 und die der Militärausbilder auf 1400 aufstocken. Brown bezifferte die Sollstärke der afghanischen Sicherheitskräfte, die bis Oktober 2011 erreicht werden soll, auf über 300 000 - 171 000 Soldaten und 134 000 Polizisten.

Insgesamt wird Deutschland das vom Bundestag mandatierte Kontingent von maximal 4500 auf 5350 Soldaten aufstocken - was einen Beschluss des Parlaments erforderlich macht. Die USA wollen ihre Truppen um mehr als 30 000 Mann verstärken. Damit wächst die Kopfzahl der internationalen Truppen auf insgesamt 135 000.

Während Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) im ZDF-Morgenmagazin meinte, die vorgesehene Verwendung von Bundeswehrsoldaten "in der Fläche" - also außerhalb ihrer Lager - führe "nicht zwingend zu einer höheren Gefährdung", meinte der frühere Generalinspekteur Harald Kujat in der "Stuttgarter Zeitung": "Die Bundesregierung setzt mit ihren jüngsten Entscheidungen die Soldaten aus innenpolitischen, koalitionstaktischen Gründen für mehrere Jahre einem erhöhten Risiko aus - in der Hoffnung, die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte werde ab 2011 einen geordneten Rückzug erlauben." Die Folgen - weitere Anschläge der Taliban - würden "bald zutage treten". Kujat bezweifelte überdies, dass mit der neuen Strategie das Vertrauen der Afghanen zurückgewonnen werden könne.

Auch der Sprecher des deutschen Bundeswehrverbandes, Wilfried Stolze, kritisierte im Radiosender MDR info den Ansatz, deutsche Soldaten außerhalb ihrer befestigten Lager einzusetzen. Dadurch steige für sie das Risiko.