Verteidigungsminister zu Guttenberg plädiert für eine Ausweitung der Nato-Befugnisse. Rasmussen ist für globale Rolle der Allianz.

München. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat das Prinzip der Einstimmigkeit in der Nato infrage gestellt. In der Debatte über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der CSU-Politiker, die Einstimmigkeit in allen Gremien der Nato sei eine „gepflegte Absurdität“. Er sprach sich außerdem gegen eine globale Rolle der Allianz aus. Dagegen plädierte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dafür, die Allianz zum Gravitationszentrum in Sicherheitsfragen zu machen.

Die Nato arbeitet derzeit an einem neuen strategischen Konzept, das im Herbst stehen soll. Rasmussen und Guttenberg betonten beide, dass die in Artikel fünf festgelegte Beistandspflicht der Kern des Bündnisses bleiben müsse. Rasmussen sagte: „Die Allianz sollte zum Zentrum eines Netzwerks von Sicherheitspartnerschaften werden.“ Er verwies auf den internationalen Einsatz in Afghanistan, an dem 44 Staaten beteiligt sind. Die ISAF-Mission zeige, dass solche Sicherheitspartnerschaften bereits existierten. Die Nato könne „eine Clearing-Stelle für alle globalen Sicherheitsfragen“ werden.

Guttenberg sprach sich zwar dafür aus, dass die Nato in Sicherheitsfragen die eigenen Grenzen hinter sich lassen müsse, aber „wir wollen aus der Allianz keine globale Sicherheitsarchitektur machen“. Guttenberg und Rasmussen betonten beide, dass die Nato nicht in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen treten dürfe.

Rasmussen meinte, dass die UN von einer Nato mit einem globalen Ansatz profitieren könnte. Die Allianz könne dafür sorgen, dass UN-Resolutionen umgesetzt werden. Guttenberg nannte den „Konsens die Stärke der Allianz“, sprach aber ausdrücklich nicht von Einstimmigkeit. Koalitionen der Willigen und Unwilligen könnten diesen Konsens nicht ersetzen, warnte er. Die Einstimmigkeit in allen Gremien sei trotzdem eine „gepflegte Absurdität“.

Guttenberg: Zu viele "Fensterreden" in der Nato

Auch muss die Nato nach Ansicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) effektiver werden. „Wir reden zu viel und wir erreichen zu wenig“, betonte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Militärallianz habe noch immer den Ruf, dass sie ihren Daseinszweck verloren habe. Für die geplante neue Strategie des Bündnisses wünsche er sich mutige und pragmatische Vorschläge, sagte der Minister. Die Zeit der„Fensterreden“ müsse vorbei sein.

Guttenberg sagte ebenfalls, mit Staaten wie China und Russland müsse eine Dialogbasis gefunden werden, so schwierig diese Länder für einige Nato-Mitglieder auch seien. Auch die Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Europäischen Union bleibe hinter den Möglichkeiten zurück.