Der Außenminister ist zu Gesprächen in Katar eingetroffen. Die Staatengemeinschaft soll Syrien stärker in die Pflicht nehmen.

Doha. Die Staatengemeinschaft muss Syrien nach Einschätzung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle stärker in die Pflicht nehmen. „Die Gewalt geht weiter und das ist etwas, was natürlich auch dann wiederum zu verstärktem Druck der internationalen Gemeinschaft führen muss“, sagte Westerwelle am Dienstag in der katarischen Hauptstadt Doha. Der FDP-Politiker bekräftigte, dass es nur eine politische Lösung geben könne und sprach sich erneut für eine Umsetzung des Friedensplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan aus.

Westerwelle war am Montagabend in Doha, der ersten Station seiner insgesamt fünftägigen Nahost-Reise eingetroffen. Am Dienstag traf der FDP-Politiker unter anderem mit dem katarischen Emir Hamad bin Chalifa al Thani und Außenminister Scheich Hamad bin Jassim bin Dschabor el Thani zusammen. „Wir haben jetzt schwierige Gespräche vor uns“, sagte Westerwelle. Neben der Lage in Syrien sollte auch das iranische Atomprogramm Thema der Treffen sein.

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Westerwelle erklärte, er könne die Golfstaaten gut verstehen, wenn diese noch mehr Druck auf das Assad-Regime forderten. „Ich halte das für ein berechtigtes Anliegen. Ein Anliegen, das wir selber auch teilen.“

Wirtschaftsbeziehungen zu Katar ausbauen

Deutschland und Katar wollen zudem ihre Wirtschaftsbeziehungen ausbauen. Westerwelle nannte vor allem die Bereiche Energie und Gesundheit. Was die Erneuerbaren Energien angehe, gebe es große Potenziale. Westerwelle erklärte, Katar sei nicht nur eine große Wirtschaftsmacht, sondern werde „mehr und mehr zu einem internationalen Kraftzentrum, wo man erkennen kann, dass aus der Wirtschaftskraft politische Einflussnahme abgeleitet wird.“ In der Arabischen Liga spiele Katar eine ganz entscheidende Rolle.

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Die Außenämter beider Seiten unterzeichneten eine Erklärung zur Intensivierung und Stärkung der bestehenden Beziehungen. „Beide Seiten teilen den Wunsch nach einer Weiterentwicklung ihrer Freundschaft und Kooperation“, heißt es darin. Ein vertiefter Dialog könne zur internationalen Wirtschaftsentwicklung, zu Frieden und Sicherheit beitragen.

Noch am Dienstagabend wollte Westerwelle in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen. In Abu Dhabi war ein Treffen mit Außenminister Abdullah bin Sajed al Nahjan sowie die Teilnahme an einem Empfang anlässlich des 40-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen geplant. Am Mittwoch hält Westerwelle eine Rede bei der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA), anschließend fliegt er nach Istanbul weiter. Dort soll es am Abend ein Treffen mit Mitgliedern der Freunde Syriens geben. Unter anderem wird US-Außenministerin Hillary Clinton dazu erwartet.

Am Donnerstag nimmt Westerwelle in der türkischen Metropole am „Global Counterterrorism Forum“ teil. Anschließend reist er in den Libanon weiter. Dort steht am Donnerstag ein Gespräch mit Staatspräsident Michel Suleiman an. Vor seiner Rückreise nach Berlin trifft Westerwelle am Freitag noch den libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati.