Russland beugt sich dem Druck der EU nicht. Präsident Wladimir Putin lässt sich nicht zu einem schärferen Kurs gegenüber dem syrische Regime bewegen.

St. Petersburg. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich auch von der EU nicht zu einem schärferen Kurs gegenüber dem syrische Regime bewegen lassen. „Wir müssen noch gemeinsame Botschaften finden“, gestand EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach einem EU-Russland-Gipfel am Montag in St. Petersburg den gescheiterten Versuch ein, Putin für Sanktionen gegen Präsident Baschir Assad zu gewinnen. Zugleich appellierte Van Rompuy auf der gemeinsamen Pressekonferenz erneut an Russland: „Wir müssen unsere Bemühungen zusammenlegen, um die Gewalt zu stoppen und einen Bürgerkrieg zu verhindern.“

+++ EU-Russland-Gipfel: Hoffen auf Einigung in Syrien-Frage +++

+++ Assad will Aufständische weiter bekämpfen+++

+++ Assad hält an Kampf gegen Opposition fest +++

Das Blutvergießen in Syrien war einer der Schwerpunkte des zweitägigen Gipfels zwischen der EU-Spitze und dem in den Kreml zurückgekehrten Putin. Der nahm auf der Pressekonferenz keine Stellung zu Syrien. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax beklagte er aber eine „einseitige“ Position der Europäer. Außenminister Sergej Lawrow hatte vorab bezweifelt, dass das Gipfeltreffen eine Annäherung der Positionen im Syrien-Konflikt bringe.

Moskau hat im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit China bislang Sanktionen gegen Assad verhindert. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton betonte, der Kreml habe eine „Schlüsselrolle“, damit der Waffenstillstandsplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan umgesetzt werden könne. Deswegen wolle man sehr eng mit Russland zusammenarbeiten. Ratschef Van Rompuy sagte, zwar beurteilten Brüssel und Moskau die Situation nicht einheitlich. „Aber wir stimmen vollständig darin überein, dass der Annan-Plan die beste Möglichkeit ist, Frieden zu schaffen.“

Aus Protest gegen die Putin-Politik verließen mindestens neun russische Menschenrechtler das Kreml-Gremium zur Entwicklung der Zivilgesellschaft. „Ich gehe, weil ich schon sehe, welche Richtung die Entwicklung nimmt“, sagte die prominente Bürgerrechtlerin Swetlana Gannuschkina am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. Von den Vorschlägen des Menschenrechtsrates beim Präsidenten werde jeweils genau das Gegenteil umgesetzt, sagte die mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierte Gannuschkina.

Zu weiteren prominenten Vertretern der Zivilgesellschaft, die eine Zusammenarbeit mit Putin ablehnen, gehören die Chefin der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Jelena Panfilowa, sowie der Politologe Dmitri Oreschkin. Der Leiter des Kreml-Gremiums, Michail Fedotow, sagte, dass er nicht zurücktreten wolle, solange mindestens die Hälfte der 38 Ratsmitglieder ihre Arbeit fortsetzten. Auch die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe sagte, dass sie weitermachen wolle.

Mit Material von dapd und dpa