Déjà vu in Damaskus: Syriens Staatschef macht erneut Terroristen für Bürgerkrieg verantwortlich. Weiterer Sargnagel für UN-Friedensplan?
Damaskus. Entgegen wachsender internationaler Kritik hat der syrische Präsident Baschar Assad das blutige Vorgehen seiner Truppen erneut zu rechtfertigen versucht. „Wir müssen den Terrorismus bekämpfen, um das Land zu heilen“, sagte er am Sonntag im Parlament in Damaskus und wies jede Verantwortung für das jüngste Massaker in Hula von sich. Der oppositionelle Syrische Nationalrat forderte die Arabische Liga zu einem militärischen Einschreiten auf. Die Gewalt griff am Wochenende auch auf den Libanon über, wo bei Kämpfen zwischen Gegnern und Anhängern Assads acht Menschen getötet wurden.
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Mit Terroristen umschreibt das syrische Regime die Protest- und Demokratiebewegung, die seit März 2011 für ein Ende der Assad-Herrschaft auf die Straße geht. Seitdem sind nach UN-Angaben weit mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition spricht von 14.000 Toten. Oppositionsgruppen hatten die Parlamentswahl am 7. April als Farce bezeichnet und deshalb boykottiert.
Für das Blutvergießen machte Assad ausschließlich Terroristen und ausländische Kräfte verantwortlich. „Wir stehen vor einem richtigen Krieg“, sagte Assad. Sein Land zahle einen hohen Blutzoll. Obwohl die Führung deutliche Schritte auf dem Weg zu politischen Reformen unternommen habe, gehe die Gewalt weiter. „Der politische Prozess schreitet voran, aber der Terrorismus geht nicht zurück“, sagte Assad.
Der syrische Staatschef äußerte sich einen Tag, nachdem die Arabische Liga den Druck verschärft hatte. Die Außenminister der Liga forderten einen Zeitplan, nach dem der Friedensplan von UN-Vermittler Kofi Annan umgesetzt wird. Außerdem beschlossen sie am Samstag in Doha, dass das syrische Staatsfernsehen nicht mehr über die Satelliten Nilesat und Arabsat ausgestrahlt wird.
Annan warnte, dass in Syrien von Tag zu Tag die Gefahr eines Bürgerkrieges wachse. Besorgniserregend sei, dass die verschiedenen Religionsgruppen immer mehr in den Konflikt hereingezogen werden könnten. Dies könnte auch auf die Nachbarländer Syriens übergreifen.
Der Sechs-Punkte-Plan Annans sieht unter anderem vor, dass die syrische Führung ihre Streitkräfte aus Bevölkerungszentren zurückzieht, politische Gefangene freilässt und humanitäre Hilfe gestattet. Ziel ist ein Ende der Gewalt.
Das Thema Syrien sollte auch eine beherrschende Rolle auf dem Russland-EU-Gipfel am Sonntagabend in der Ostseemetropole St. Petersburg spielen. Die UN-Vetomacht Russland verhindert im Weltsicherheitsrat gemeinsam mit China schärfere Strafmaßnahmen gegen das Assad-Regime. Die EU will den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu drängen, eine härtere Gangart einzuschlagen. Syrien ist der wichtigste Verbündete Russlands im Nahen Osten. (dapd/dpa)