Am Freitag will die Letzte Generation im ganzen Land protestieren. Wird es heute wieder Blockaden im Straßen- und Flugverkehr geben?

Einen Tag nach den Flughafen-Blockaden in Hamburg und Düsseldorf plant die Letzte Generation wieder Proteste. Mit bundesweiten Aktionen wie Straßenblockaden wollen die Klimaaktivistinnen und -aktivisten in 26 Städten gegen den angeblichen Gesetzesbruch der Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz demonstrieren. Ziel der Kampagne sind insbesondere drei prominente Mitglieder der Ampel-Koalition: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

So planen an mehreren Orten Aktivisten, den Straßenverkehr zu blockieren, während sie Masken der Politiker tragen. In einer Presseerklärung der Letzten Generation heißt es dazu: "Olaf Scholz, Volker Wissing und Robert Habeck bekennen sich heute öffentlich zu ihrem Bruch des Klimaschutzgesetzes und blockieren mit einem Banner mit der Aufschrift 'Wir brechen das Gesetz!' in mindestens 26 Städten den Verkehr."

Erste Aktionen sollen in einigen Städten bereits angelaufen sein. In Berlin blockieren die Klimaaktivisten den Kreisverkehr an der Siegessäule, in Leipzig klebten sie sich auf die Bundestraße 2 fest. Weitere Blockaden sind für Dresden, Freiburg, München, Nürnberg, Potsdam und Ulm angekündigt. "Weitere Städte werden im Laufe des Tages folgen", heißt es in der Presseerklärung.

Letzte Generation rechtfertigt ihre Straßenblockaden und wirft der Regierung Gesetzesbruch vor

Die Aktivisten beschuldigen Kanzler Scholz und Verkehrsminister Wissing, gegen das Rechtsstaatprinzips zu verstoßen, indem die Regierung ihre eigenen Klimaziele aus dem Klimaschutzgesetz nicht einhalte. Auch Wirtschaftsminister Habeck mache sich daran mitschuldig, indem er dieses Vorgehen mit Gesetzesänderungen "vertusche".

“Die Bundesregierung bricht das Gesetz und führt unsere Gesellschaft in den Kollaps. Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten", so die Pressesprecherin der Letzten Generation, Clara Rochel. Zu den Hauptforderungen der Aktivisten gehöre die "Einrichtung eines Gesellschaftsrates, der auf Grundlage der Verfassung der Bundesregierung dabei hilft, die Gesetze einzuhalten.”

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Nürnberg verbietet nach Flughafen-Blockade Festkleben per Verfügung

Die Stadt Nürnberg versucht derweil Flughafen-Blockaden wie in Hamburg oder Düsseldorf vorzubeugen. Unangemeldete Festklebe-Aktionen hat sie per Allgemeinverfügung verboten. Von diesem Freitag an werde für zweieinhalb Wochen angeordnet, „dass bei nicht angezeigten Versammlungen der Gruppe "Letzte Generation" oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden dürfen und sich teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen dürfen“, teilte die Stadt am Donnerstag mit.

Wer sich dem widersetze, müsse mit Geldbußen bis 3000 Euro rechnen – „als Veranstalter oder als Leiter“ sogar mit einem Jahr Freiheitsstrafe. „Rechtzeitig angezeigte Klimaproteste“ sowie Versammlungen und Demonstrationen seien nicht betroffen.In München gab es Ende 2022 schon eine ähnliche Allgemeinverfügung. Stuttgart verkündete vor wenigen Tagen, dass Blockaden mit Klebeaktionen auf wichtigen Straßen bis Jahresende untersagt sind.

Am Donnerstag hatten die Aktivisten die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf über mehrere Stunden lahmgelegt, in dem sie die Zäune überwanden, auf die Rollfelder liefen und sich dort nahe der Start- und Landebahnen festklebten. In Hamburg musste der Flugverkehr am ersten Ferientag für einige Stunden komplett eingestellt werden. In Düsseldorf wurden mehrere Flüge umgeleitet oder verspäteten sich. Politiker und Polizeigewerkschafter forderten schärfere Sicherheitsvorkehrungen und harte Konsequenzen. (dpa/os)