Offener Brief

Promis üben heftige Kritik am Asyl-Kurs der Bundesregierung

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Baerbock mahnt europäische Solidarität bei Flüchtlingspolitik an

Baerbock mahnt europäische Solidarität bei Flüchtlingspolitik an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert bei der Reform der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik mehr europäische Solidarität. Gleichzeitig dürften die Staaten an den europäischen Außengrenzen nicht allein gelassen werden, sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem spanischen Kollegen José Manuel Albares Bueno in Berlin. Das schließe faire Verfahren zur Verteilung von Geflüchteten ebenso ein wie Rückführungen, falls die Menschen keinen Anspruch auf Asyl hätten.

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Asylverfahren sollen laut den EU-Innenministern an die Außengrenzen verlegt werden. Prominente wenden sich nun gegen das Vorhaben.

Berlin. Prominenter Gegenwind für den Asylkurs der Bundesregierung: In einem offenen Brief fordern bekannte Gesichter aus Film, Fernsehen, Literatur und Kultur ein verbessertes Asylrecht in der EU und kritisieren, dass "Populismus auch in Deutschland die Oberhand gewinnt."

Hintergrund dieser Initiative ist ein Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag, bei dem Nancy Faeser (SPD) und ihre Amtskollegen über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) diskutieren. Kern der Verhandlungen werden Asylverfahren an den Außengrenzen Europas sein.

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Asylpolitik sorgt für Ärger: Herbert Grönemeyer und Klaas Heufer-Umlauf haben unterschrieben

Zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefes gehören Prominente wie der Sänger Herbert Grönemeyer, Entertainer Klaas Heufer-Umlauf, Schriftstellerin Sibylle Berg, Schauspielerin Katja Riemann und die Band Kraftclub. Veranlasst wurde das Schreiben von der Initiative #LeaveNoOneBehind.

Im Koalitionsvertrag hätten sich die Ampelparteien noch "einen Aufbruch in der Migrationspolitik vorgenommen", jetzt "wollen Sie nun den massivsten EU-Asylrechtsverschärfungen jemals zustimmen", so der Vorwurf der Initiatoren. Der Brief richtet sich direkt an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Innenministern Nancy Faeser, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Justitzminister Marco Buschmann (FDP).

"Sehr besorgt" zeigen sich die Erstunterzeichner: "Statt pragmatisch und unbeirrt an wirksamen Lösungen festzuhalten, droht der migrationspolitische Aufbruch in einer populistischen Debatte zu ersticken." Konkret kritisieren sie die geplante Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen, die Erweiterung der Liste sicherer Drittstaaten und eine generelle Abschottung mit Rufen "nach Zäunen und Haftlagern."

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Flüchtlinge: Debatte entflammte zuletzt vor dem Migrationsgipfel

Die Debatte um verschäfte Asylverfahren ist nicht neu, dürfte aber anlässlich des Treffens der Innenminister wieder an Fahrt aufnehmen. In Deutschland entflammte sie zuletzt vor dem Migrationsgipfel Mitte Mai.

Im Vorfeld hatte sich Faeser damals dafür ausgesprochen, den Schutzstatus von Flüchtenden bereits an den EU-Außengrenzen zu prüfen. Auch die Pläne zur Reform des "Geas" sehen vor, dass Menschen mit geringen Chancen auf Asyl ihr Verfahren direkt an den Grenzen durchlaufen. Bis maximal zwölf Wochen sollen die sie dort dauern. (fmg)

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