Berlin. Beim Flüchtlingsgipfel wird über Asylpolitik diskutiert. Doch wie viele Menschen suchen Schutz in Deutschland? Woher kommen sie?

Kaum ein Thema wird so hitzig diskutiert wie die Asylpolitik. Seit Wochen schaukelt sich der Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen hoch. Nun kommt es zum Gipfeltreffen im Kanzleramt. Doch die große Lösung scheint nicht in Sicht. Stattdessen kann der Streit zwischen den Landesregierungen und der Ampel-Koalition von Olaf Scholz (SPD) eskalieren. Doch wie ist die Situation der Geflüchteten in Deutschland überhaupt? Ein Überblick.

Deutschland: Wie viele Geflüchtete kommen derzeit?

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine flohen Millionen Menschen, vor allem nach Polen, aber auch in andere EU-Staaten. Gut eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer, vor allem Frauen und Kinder, kamen seit Februar 2022 nach Deutschland. Ein Teil ist bereits in die weniger umkämpften Gebiete ihrer Heimat zurückgekehrt, aber noch immer fliehen Menschen aus der Ukraine – je nach Intensität der Kämpfe.

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Allein die Zahl von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine nähert sich dem Zuzug von Schutzsuchenden aus den Krisenjahren 2015 und 2016 an. Allerdings: Die Menschen aus der Ukraine müssen nicht durch das aufwendige Asylverfahren – und viele von ihnen sind privat untergekommen. Und doch spüren die Kommunen vor Ort die Belastung, gerade in Sprachkursen, Schulen und Kitas, wo die ukrainischen Kinder integriert werden müssen. Aber auch bei den Ämtern vor Ort, in denen Sozialhilfen ausgezahlt werden. Auch Wohnungsraum wird knapp, die freiwillige Unterbringung bei Privatleuten ebbt ab.

Flüchtlinge: Wie viele Schutzsuchende kommen aus anderen Kriegsregionen?

Neben den Geflüchteten aus der Ukraine wächst auch die Zahl der Asylsuchenden aus Staaten wie Syrien und Afghanistan deutlich an. In den ersten vier Monaten 2023 stellten gut 110.000 Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Das sind drei Viertel mehr als im Vergleichszeitraum 2022.

Die allermeisten kommen aus Syrien (knapp 30.000) und Afghanistan (knapp 20.000). Immer mehr Menschen fliehen aber auch aus der Türkei nach Deutschland: Von Januar bis April 2023 stellten mehr als 12.000 Türkinnen und Türken einen Schutzantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Insgesamt sind es so hohe Zuzugszahlen wie seit Jahren nicht. Allerdings: Im April gingen die Anträge auf Asyl im Vergleich zum Vormonat zurück.

Asylpolitik: Wer schultert die Versorgung der Flüchtlinge?

Für die Versorgung und Unterbringung der Schutzsuchenden sind die Länder und Kommunen verantwortlich. Regierungen der Bundesländer betreiben große Erstaufnahmeeinrichtungen. Viele sind bereits stark belegt. Für die Folgeunterkünfte sind die Kommunen in der Pflicht, in Deutschland vor allem die Landkreise. Das Problem: Der Wohnraum ist vielerorts knapp. Nicht selten protestieren Anwohner gegen große Sammelunterkünfte.

Hinzukommt: Viele der Geflüchteten aus der Ukraine sind Kinder und Jugendliche. Die Kosten für Schulbildung und Kinderbetreuung tragen die Länder und Kommunen – nicht der Bund.

Asylpolitik: Was zahlt der Bund für die Versorgung der Flüchtlinge?

Die Bundesregierung hebt hervor, dass sie viel Geld aus dem Haushalt an die Kommunen gegeben hat, um die Fluchtkrise zu bewältigen. Im vergangenen November sagte der Bund 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr zu, davon 1,25 Milliarden Euro als jährliche Unterstützung. Zudem trägt der Bund 90 Prozent der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge, da diese reguläre Grundsicherung (jetzt Bürgergeld) erhalten. Das allein kostet den Bund nach eigenen Angaben fünf Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Bundesregierung rechnet Gesamtkosten von 15 Milliarden Euro vor.

Allerdings ist in der finanziellen Hilfe etwa bei der Grundsicherung nicht eingerechnet, dass die Ausländerbehörden und Jobcenter vor Ort hohen personellen Aufwand für die Verwaltung haben. Viele Kommunen haben wenig Spielraum im Haushalt, oder sind verschuldet. Die Fluchtkrise ist eine enorme zusätzliche Belastung.

2016 bis 2021 trug der Bund sämtliche Kosten für Unterkunft und Heizung. Laut der Länder liege der Anteil jetzt noch bei knapp 70 Prozent – eine Lücke von einer Milliarde. Länder und Kommunen fordern nun eine Rückkehr zu einer Kopf-Pauschale pro Geflüchteten, die der Bund an die Länder und Kommunen zahlen soll. So war es auch schon in der Asylkrise 2015. Nun fordern die Landesregierungen 1000 Euro pro Kopf. Damals, 2015, versprach Kanzlerin Merkel knapp 700 Euro.