Berlin. Der Landkreistag lehnt Arbeitsminister Heils Pläne fürs Bürgergeld ab. Es reduziere Anreize zur Annahme von Arbeit, so die Kritik.

Der Deutsche Landkreistag warnt vor der Umsetzung der Bürgergeld-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Leider sollen mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld systematisch Arbeitsanreize reduziert werden“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, unserer Redaktion. Das dürfe im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens nicht passieren.

Sager weiter: „Wir haben derzeit eine gute Arbeitsmarktlage für Arbeitsuchende. Daher kommt es neben der Qualifikation mehr denn je auf die individuelle Motivation an, wieder eine Stelle zu finden.“

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Bürgergeld: Landkreistag sieht Fehlanreize

Heils Entwurf beinhaltet zweijährige Karenzzeiten für große Wohnungen und hohe Vermögen sowie eine sechsmonatige Vertrauenszeit ohne Sanktionen. Das seien aus Sicht des Deutschen Landkreistages „erhebliche Fehlanreize“.

Das jetzige Hartz-IV-System basiere auf dem Prinzip des Förderns und Forderns. „Das bedeutet auch Mittun und Eigenbemühungen, damit die Integration in dem Arbeitsmarkt gelingen kann“, so Sager. „Der Gesetzentwurf geht in wesentlichen Teilen in die entgegengesetzte Richtung und wendet sich vom ‚Fordern‘ ab. Dadurch werden unserer Einschätzung nach im Übrigen mehr Menschen staatliche Unterstützung beantragen als bisher.“ Lesen Sie auch: Hartz IV – CDU stellt drastische Forderung an Empfänger

Hartz IV: Bürgergeld als „sehr viel großzügigerer“ Nachfolger

Der Präsident des Deutschen Landkreistags weist auf die hohe Anzahl an offenen Stellen hin, die es in der Gastronomie, in anderen Dienstleistungsbrachen, im verarbeitenden Gewerbe, in der Bauindustrie oder in Handel und Handwerk gebe.

„Beste Bedingungen also, um im Wege einer konsequenten und wirkungsvollen Integrationspolitik viele Menschen in Arbeit zu bringen“, sagte Sager. Die Koalition schaffe mit dem neuen Bürgergeld einen „sehr viel großzügigeren“ Nachfolger des Hartz-IV-Systems. „Dabei bleiben die Arbeitsanreize jedoch vielfach auf der Strecke, befürchten wir.“

(fmg)

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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