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Ukraine: Nato startet Aufnahme von Finnland und Schweden

| Lesedauer: 87 Minuten
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Der Norweger Jens Stoltenberg ist Generalsekretär der Nato. Das ist seine Karriere.

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Die Nato-Staaten haben sich darauf geeinigt, mit dem Aufnahmeverfahren für Schweden und Finnland zu beginnen. Alle Nachrichten im Blog.

  • Russland verschärft Gesetz über "ausländische Agenten"
  • Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser kündigen eine gemeinsame Ukraine-Reise an
  • Syrien erkennt Luhansk und Donezsk als erstes Land nach Russland als unabhängige Staaten an
  • Wolodymyr Selenskyj warnt die Nato vor weiteren russischen Angriffen
  • Die Nato startet das Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden
  • Außerdem beschließen die Nato-Staaten ein neues strategisches Konzept sowie die Stärkung der Ostflanke
  • Dieser Newsblog ist geschlossen. Alle weiteren Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier

Berlin/Kiew/Moskau. Nach dem verheerenden Angriff auf das Einkaufszentrum der ukrainischen Stadt Krementschuk hat der ukrainische Präsident Selenskyj Russland gezielte Terrorangriffe auf die ukrainische Bevölkerung vorgeworfen. Bei einem überraschenden Auftritt per Video im UN-Sicherheitsrat forderte Selenskyj, ein "Tribunal einzurichten". Die Taten des russischen Militärs müssten untersucht werden.

Unterdessen wird im Osten der Ukraine weiter erbittert gekämpft. Rund um die Stadt Lyssytschansk versuchen beide Seiten derzeit, die Kontrolle über eine wichtige Versorgungsstraße zu erlangen. Deutschland und die Niederlande haben der Ukraine die Lieferung von sechs weiteren Panzerhaubitzen 2000 zugesagt. Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko bekräftigte den Wunsch der Ukraine, der Nato beizutreten. Es brauche einen "Aktionsplan" dafür.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 29. Juni – Newsblog ist geschlossen

19.20 Uhr: Dieser Newsblog ist geschlossen und wird nicht mehr aktualisiert. Alle weiteren Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier

Russland verschärft umstrittenes Gesetz über "ausländische Agenten"

18.06 Uhr: Russland verschärft sein ohnehin schon vielfach kritisiertes Gesetz über "ausländische Agenten". Zum "ausländischen Agenten" können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von "ausländischem Einfluss" stehen. Für das entsprechende Gesetz, das Anfang Dezember in Kraft treten soll, stimmte das Parlament in Moskau.

Bislang sah die russische Gesetzgebung vor, dass beispielsweise Nichtregierungsorganisationen nur dann zu "ausländischen Agenten" erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten. Kritiker warnen bereits seit Wochen vor der nun eingetretenen Verschärfung der rechtlichen Lage.

Syrien erkennt Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an

17.21 Uhr: Russlands enger Verbündeter Syrien hat die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk offiziell als unabhängige Staaten anerkannt. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Es sollten mit beiden "Ländern" Gespräche geführt werden, um diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die beiden Separatistengebiete kurz vor dem Überfall auf die Ukraine Ende Februar unter großem internationalen Protest als unabhängige "Volksrepubliken" anerkannt. Syrien ist nach Russland das erste Land, das die Separatistengebiete als Staaten anerkennt. Moskau ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der engste Verbündete der Führung in Damaskus.

Separatistengebiete in der Ukraine - die wichtigsten Infos
Separatistengebiete in der Ukraine - die wichtigsten Infos

144 ukrainische Soldaten durch Gefangenenaustausch befreit

17.05 Uhr: Bei dem bislang größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums 144 ukrainische Soldaten befreit worden. Darunter seien 95 Kämpfer aus dem Asov-Stahlwerk in Mariupol, erklärte die Geheimdienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Austauschs wurden zunächst nicht gemacht.

Tausende ukrainische Kämpfer hatten das Asov-Stahlwerk wochenlang gegen die russische Armee verteidigt und sich in unterirdischen Tunneln der riesigen Anlage verschanzt. Mitte April ergaben sich schließlich hunderte Kämpfer.

Nach Angaben der pro-russischen Separatisten wurden sie als "Kriegsgefangene" in die selbsternannte Volksrepublik Donezk gebracht. Ein Separatistenvertreter hatte Ende Mai gesagt, mindestens einem Teil von ihnen drohe die Todesstrafe.

Innenministerin und Arbeitsminister kündigen Ukraine-Reise an

16.36 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser planen im Juli eine gemeinsame Reise in die Ukraine. Das kündigten beide SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines Treffens mit Schülern einer Integrationsklasse an einem Berliner Gymnasium an. Man wolle mit den ukrainischen Amtskollegen unter anderem über Integrationsperspektiven von nach Deutschland geflüchteten Menschen reden, sagte Heil. Er sprach von einem sensiblen Thema. Auf der einen Seite gebe es die Hoffnung der Ukraine auf ein möglichst baldiges Ende des furchtbaren Krieges und eine Rückkehr der Menschen, auf der anderen Seite wisse man nicht, wie lange der Krieg dauere.

Der natürliche Wunsch der Menschen sei, sobald wie möglich die Heimat wiederzusehen. "Aber die schreckliche Realität ist, das wird für viele dauerhaft oder langfristig nicht möglich sein", sagte der Arbeitsminister. Er sicherte zu: "Wir werden für alle, die hier sind, Integration anbieten und ermöglichen."

Nato sagt Ukraine bei Gipfel weitere Unterstützung zu

15.21 Uhr: Die Nato hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zugesagt. Die 30 Mitgliedstaaten hätten ein umfassendes Paket vereinbart, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch beim Gipfel des Bündnisses in Madrid. Dazu gehörten sichere Kommunikationsmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung, Schutzwesten und Ausrüstung zur Bekämpfung von Minen sowie chemischen und biologischen Bedrohungen. Auch Hunderte tragbare Drohnenabwehrsysteme seien Teil des Pakets.

"Längerfristig werden wir die Ukraine bei der Umstellung von Ausrüstung aus der Sowjet-Ara auf moderne Nato-Ausrüstung unterstützen", sagte Stoltenberg. "Die Ukraine kann so lange auf uns zählen, wie es nötig ist. Die Verbündeten werden weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe leisten."

Stoltenberg erhob schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Der Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine hat den Frieden in Europa erschüttert und die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst", sagte er. "Die Nato hat mit Stärke und Einigkeit reagiert."

Selenskyj warnt Nato vor weiteren russischen Angriffen

15.01 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato vor möglichen russischen Angriffen auch auf andere Länder gewarnt. "Die Frage ist: Wer ist der nächste für Russland? Moldau? Das Baltikum? Oder Polen? Die Antwort: sie alle", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer per Video übertragenen Rede an den Nato-Gipfel in Madrid. Das wahre Ziel Russlands sei die Nato, meinte der ukrainische Staatschef. Dazu setze Moskau als Instrument auch Hunger zur Verursachung von Migrationswellen ein. Auch Energieressourcen nutze der Kreml, um Europa dazu zu zwingen, "auf Ihre Freiheit, Ihre Demokratie und Ihre Werte" zu verzichten.

Die Ziele der Ukraine hingegen stimmten "absolut" mit denen der Nato überein, betonte er. "Wir sind an Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent und der Welt interessiert." Der Ukraine dabei zu helfen, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, sei im Interesse der Allianz, meinte Selenskyj. Kiew brauche von den Nato-Staaten dafür moderne Luftabwehr und weitere Artilleriesysteme.

Moskau: Nato-Gipfel bestätigt westliche Aggressivität gegenüber Russland

14.44 Uhr: Russland sieht den derzeit stattfindenden Nato-Gipfel als Bestätigung für die aggressive Haltung des westlichen Militärbündnisses. "Das Gipfeltreffen in Madrid festigt den Kurs einer aggressiven Eindämmung Russlands“ durch die Militärallianz, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen. Die Erweiterung des Bündnisses um Finnland und Schweden bezeichnete er demnach als "rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete Russland am Mittwoch in Madrid als eine "direkte Bedrohung" für die Sicherheit der westlichen Militärkoalition. US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass die USA "ihre militärische Position in Europa stärken" werden. Es würden tausende zusätzliche Soldaten nach Europa geschickt. Unter anderem sollen nach Bidens Angaben in Deutschland und Italien zusätzliche Kräfte der Luftwaffe stationiert werden.

Rjabkow zeigte sich unbeeindruckt vom Ausbau der US-Militärpräsenz in Europa. "Diejenigen, die solche Lösungen vorschlagen, geben sich der Illusion hin, sie könnten Russland einschüchtern und irgendwie zurückhalten – das wird ihnen nicht gelingen", sagte der stellvertretende Außenminister zu Journalisten.

"Die Sicherheit der Länder, in denen die zusätzlichen (US-)Kontingente eingesetzt werden, wird nicht erhöht", fügte Rjabkow hinzu. Er kündigte Gegenmaßnahmen an, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

Nato-Staaten beschließen drastische Stärkung der Ostflanke

14.39 Uhr: Die 30 Nato-Staaten haben angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine eine deutliche Verstärkung der Ostflanke beschlossen. Zudem stimmten die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch beim Gipfel in Madrid einem neuen Streitkräfte-Modell zu, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr. Es sieht vor, künftig mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten. Die bisherige schnelle Nato-Eingreiftruppe NRF soll durch das neue Streitkräfte-Modell ersetzt werden. Sie hat lediglich eine Größe von rund 40.000 Soldaten.

Beitrag der Bundeswehr zu dem neuen Konzept wird nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mindestens ein Großverband sein. "Deutschland ist bereit dazu, seinen Beitrag zu leisten. Wir haben schon angekündigt, dass wir bereit sind, eine Division zu stellen, sprich 15.000 Soldatinnen und Soldaten, und dazu natürlich auch entsprechend das Material", sagte die SPD-Politikerin bereits am Dienstagabend.

An der Ostflanke sollen nach dem am Mittwoch beschlossenen Konzept die existierenden multinationalen Nato-Gefechtsverbände auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Derzeit umfasst beispielsweise der Verband in Litauen 1600 Soldaten. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3000 bis 5000 Soldaten. Deutschland hat bereits angekündigt, dass es die Kampftruppen-Brigade in Litauen führen will.

Nato startet Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden

14.33 Uhr: Die Nato hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmten am Mittwoch beim Gipfeltreffen in Madrid alle Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten den Plänen zu.

Erst am Vorabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden aufgegeben – im Gegenzug für Zugeständnisse der nordischen Länder.

Bis Finnland und Schweden tatsächlich Mitglieder der Allianz sind, dürfte es jedoch noch einige Monate dauern. Die Beitrittsprotokolle sollen nach derzeitiger Planung am kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Danach müssen diese noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bis alle 30 Alliierten dies erledigt haben, könnte es Schätzungen zufolge sechs bis acht Monate dauern. In Deutschland muss dafür auch der Bundestag zustimmen.

Nato beschließt neues strategisches Konzept – Russland als Bedrohung

14.30 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Sitzungsteilnehmern.

In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als "größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum" bezeichnet, China als Herausforderung. Das neue strategische Konzept ersetzt die vorherige Version aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auf eine "echte strategische Partnerschaft" mit dem Land gesetzt.

Im neuen Konzept heißt es nun: "Angesichts ihrer feindseligen Politik und Handlungen können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten." Die Beziehungen könnten sich erst dann wieder ändern, wenn Russland sein aggressives Verhalten einstelle und das Völkerrecht in vollem Umfang einhalte. Man bleibe jedoch bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau offen zu halten, um Risiken zu mindern, Eskalationen zu verhindern und mehr Transparenz zu schaffen.

Als Bedrohung für die Nato-Staaten werden in dem Konzept unter anderem Russlands Versuche beschrieben, sich über Zwang, Subversion, Aggression und Annexion Einflusssphären zu schaffen. Die erwiesene Bereitschaft des Landes, Gewalt zur Verfolgung politischer Ziele einzusetzen, untergrabe die regelbasierte internationale Ordnung.

In Folge dieser Politik wird die Nato dem Konzept zufolge die "Abschreckung und Verteidigung für alle Verbündeten deutlich stärken" und auch Partner dabei unterstützen, "böswillige Einmischung und Aggression abzuwehren". Zugleich wird festgehalten, dass die Nato keine Konfrontation suche und für Russland keine Bedrohung darstelle.

Russland droht Norwegen wegen Blockade von Lieferung nach Spitzbergen

14.27 Uhr: Russland hat Norwegen wegen einer angeblichen Blockade der Versorgung russischer Bergarbeiter auf Spitzbergen mit Gegenmaßnahmen gedroht. Der norwegische Vertreter in Moskau sei deshalb ins Außenministerium einbestellt worden, erklärte das Ministerium am Mittwoch. "Wir haben betont, dass unfreundliche Handlungen gegenüber Russland zu Vergeltungsmaßnahmen führen", hieß es.

Demnach unterband Norwegen am Landgrenzübergang Storskog unter Verweis auf EU-Sanktionen wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine die Verladung einer für Spitzbergen bestimmten Schiffslieferung. Nach Angaben des russischen Konsuls auf der arktischen Inselgruppe, Sergej Guschtschin, geht es um 20 Tonnen Güter, davon sieben Tonnen Lebensmittel sowie Ersatzteile und wichtige Winterausrüstung. "Ich denke, dass Norwegen nicht gut nachgedacht hat, als es sich den EU-Sanktionen anschloss", sagte Guschtschin.

Die Inselgruppe Spitzbergen gehört zu Norwegen. Ein 1920 in Paris geschlossener Völkerrechtsvertrag räumt allerdings einer Reihe von Ländern, darunter Russland, das Recht ein, dort Rohstoffe abzubauen. Russland und vorher die Sowjetunion fördert dort deshalb seit Jahrzehnten Kohle. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Oberhauses, Konstantin Kossatschew, warf Norwegen vor, den Vertrag von Paris zu verletzen und das Wohlergehen der russischen Bergleute zu gefährden.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

US-Regierung: Russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren

14.14 Uhr: Die westlichen Verbündeten haben nach eigenen Angaben im Zuge der Sanktionen gegen Russland bisher persönliche Vermögenswerte im Wert von mehr als 30 Milliarden US-Dollar (28,5 Milliarden Euro) eingefroren. Außerdem sei Vermögen der russischen Zentralbank im Wert von etwa 300 Milliarden Dollar (285 Milliarden Euro) eingefroren worden, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch mit. Dies sei der Zusammenarbeit in der Task Force "Russische Eliten, Helfer und Oligarchen" zu verdanken, bei der die Europäische Union und die G7-Staaten Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und die USA sowie Australien kooperieren.

Beim Einfrieren von Vermögenswerten geht es darum, diese nicht mehr nutzbar zu machen. Das kann zum Beispiel bedeuten, ein Bankkonto zu sperren. Formal bleibt das Vermögen dabei im Regelfall im Besitz des Eigentümers.

Zahlreiche Jachten und andere Schiffe, die sanktionierten Russen gehören, wurden den Angaben zufolge festgesetzt. Ziel sei es nun, in den kommenden Monaten weitere Sanktionen zu verhängen und zu verhindern, dass die Strafmaßnahmen unterlaufen würden.

Selenskyj bittet bei Nato-Gipfel um moderne Waffen und finanzielle Unterstützung

14.01 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Nato-Gipfel seine Bitte um moderne Waffen und weitere Hilfen für den Kampf gegen Russland bekräftigt. "Wir brauchen viel modernere Systeme, moderne Artillerie", sagte Selenskyj, der am Mittwoch per Video beim Nato-Gipfel in Madrid zugeschaltet war. Finanzielle Unterstützung sei zudem "nicht weniger wichtig als Hilfe mit Waffen".

"Russland erhält immer noch jeden Tag Milliarden und gibt sie für den Krieg aus", sagte Selenskyj weiter. "Wir haben ein Multimilliarden-Dollar-Defizit und kein Öl und kein Gas, um es zu decken." Alleine für die Landesverteidigung brauche die Ukraine rund fünf Milliarden Dollar pro Monat.

UN prangert völkerrechtswidrige Kriegsführung vor allem Russlands an

12.52 Uhr: Vier Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Vereinten Nationen der russischen Armee eine völkerrechtswidrige Kriegsführung vorgeworfen. "In weitaus geringerem Umfang" scheinen dagegen die ukrainischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht gebrochen zu haben, wie Matilda Bogner, Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine, am Mittwoch in Kiew sagte.

Völkerrechtswidrig werden demnach dicht besiedelte Gebiete mit schwerer Artillerie, Mehrfachraketenwerfern beschossen und durch Flugzeuge und Raketen aus der Luft angegriffen. "Dabei wurde auch mehrfach Streumunition eingesetzt", sagte Bogner. Sie hob besonders den Angriff auf den Bahnhof im von der Ukraine kontrollierten Kramatorsk Anfang April mit 60 Toten und 111 Verletzten hervor. Sie verwies auch auf den Beschuss des von prorussischen Separatisten kontrollierten Donezk Mitte März mit 15 Toten und 36 Verletzten mit Streumunition.

Im Krieg würden Zivilisten als Schutzschilde genutzt und Militär gezielt neben zivilen Objekte platziert, hieß es weiter. Die Beobachter haben bisher 202 beschädigte oder zerstörte medizinische Einrichtungen und 272 Bildungseinrichtungen erfasst. "Doch die aktuellen Zahlen sind höher", meinte Bogner.

Moskau: Norwegen verhindert Fracht-Lieferung nach Spitzbergen

12.48 Uhr: Russland wirft Norwegen vor, eine Frachtladung nicht zur Insel Spitzbergen transportieren zu dürfen. Dabei handele es sich um Lebensmittel für russische Bergleute, die in einem Dorf arbeiteten, schrieb der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. Die norwegischen Behörden hätten ihre Weigerung mit den Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine begründet. Kossatschow warf Norwegen einen Verstoß gegen internationale Verpflichtungen aus dem Vertrag von Paris von 1920 vor. Danach hätten alle Vertragsstaaten gleiche Rechte auf Arbeit, Handel und Schifffahrt im Gebiet Spitzbergen. "Die Sowjetunion ist dem Dokument am 7. Mai 1935 beigetreten, und Russland beteiligt sich daran als Nachfolgestaat der UdSSR", schrieb der Außenpolitiker.

Biden kündigt tausende Zusatz-Soldaten für Europa an

12.45 Uhr: Die USA haben beim Nato-Gipfel in Madrid tausende zusätzliche Soldaten für Europa angekündigt. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werde die Militärallianz "in jedem Bereich verstärkt - zu Land, in der Luft und auf See". Die Nato werde "jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen", unterstrich er unter Anspielung auf die östlichen Mitgliedsländer. In Deutschland und Italien sollen nach Bidens Angaben zusätzliche Luftwaffenkräfte stationiert werden. Details nannte Biden nicht. Die größte US-Luftwaffenbasis in Deutschland befindet sich im rheinland-pfälzischen Ramstein.

Eine Brigade mit 3000 US-Soldaten sowie 2000 weiteren Militärangehörigen ist demnach in Rumänien geplant, das eine mehr als 600 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine hat. Auch in Polen und im Baltikum wollen die USA ihre Kräfte aufstocken. Derzeit haben die USA in Europa rund 100.000 Soldaten stationiert. Biden nannte das Gipfeltreffen in der spanischen Hauptstadt "historisch". Es sei ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er Europa nicht seinem Einfluss unterwerfen könne. "Putin will die Finnlandisierung Europas, aber er bekommt die Natoisierung Europas", betonte Biden.

Scholz stellt Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht

10.46 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch "Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht", sagte er am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Madrid. "Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann."

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag in Madrid angekündigt, dass Deutschland drei weitere Panzerhaubitzen 2000 in die Ukraine liefern werde. Sieben dieser schweren Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometern aus Beständen der Bundeswehr sind bereits in der Ukraine angekommen.

Scholz begrüßte auch die Einigung über eine Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato. Das sei "etwas, das uns sehr, sehr wichtig ist", sagte der Kanzler. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis." Am Dienstagabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen die Aufnahme aufgegeben, die drei Länder einigten sich auf ein entsprechendes Memorandum.

Ukraine klagt gegen Russland vor Gericht für Menschenrechte

10.42 Uhr: Die Ukraine hat Russland schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Konkret wirft die ukrainische Regierung Russland etwa gezielte und unverhältnismäßige Angriffe auf Zivilisten vor. Laut Mitteilung des Gerichtshofs vom Dienstag monierte die Ukraine unter anderem Verstöße gegen das Recht auf Leben und den Schutz vor Folter. Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet.

Das Gericht informierte Russland über die vergangene Woche eingereichte Beschwerde seines Nachbarlandes. Ob sie zulässig ist, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Russland will sich an Urteile des Straßburger Gerichtshof allerdings nicht mehr halten.

Militärverwaltung: Cherson plant Referendum für Russland-Beitritt

10.17 Uhr: Das von russischen Truppen besetzte Gebiet um die ukrainische Stadt Cherson bereitet laut der prorussischen Militärverwaltung ein Referendum für einen Beitritt zu Russland vor. Das sagte der Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, in einem am Mittwoch beim Nachrichtendienst Telegram veröffentlichten Video. "Ja, wir bereiten uns auf ein Referendum vor - und wir werden es abhalten." Cherson solle "ein vollwertiges Mitglied" Russlands werden. Nach früheren Angaben sollte es im Herbst stattfinden.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass russische Besatzungstruppen den gewählten Bürgermeister der Großstadt Cherson, Igor Kolychajew, festgenommen haben.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor vier Monaten gibt es immer wieder Berichte darüber, dass Moskau Referenden über einen Beitritt besetzter Gebiete an die Russische Föderation anstrebt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte kürzlich gesagt, eine solche Entscheidung treffe nicht die russische Führung, sondern dies entschieden die Menschen in den Regionen unter russischer Kontrolle.

Bericht: Brite legt Berufung gegen Todesstrafe in Ostukraine ein

9.20 Uhr: Ein von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilter Brite geht einem Medienbericht zufolge gegen die Verurteilung vor. Es sei Berufung eingelegt worden, sagte seine Anwältin am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Sollte sie abgelehnt werden, werde ein Gnadengesuch eingereicht. Ihr Mandant habe sie darum gebeten.

Das Oberste Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) hatte vor drei Wochen drei ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte als Söldner zum Tode verurteilt. Darunter waren zwei Briten und ein Marokkaner. Die beiden Briten waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kräften gefangen genommen worden. Beide hatten laut Medienberichten schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet.

Wehrbeauftragte: Belastung durch Aufstockung der Nato-Einsatztruppe

7.20 Uhr: Die von der Nato angekündigte drastische Aufstockung der schnellen Einsatztruppe wird die Bundeswehr nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, schwer belasten. "Absehbar ist, dass die Anforderungen an Deutschland steigen werden. Für die Bundeswehr bedeutet das eine enorme Herausforderung und erfordert große Anstrengungen hinsichtlich Personal, Material, Ausrüstung und Infrastruktur", sagte Högl der "Augsburger Allgemeinen".

Högl hatte zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kritisiert, dass den Bundeswehrsoldaten, die in Litauen auf dem Militärstützpunkt Rukla die russische Armee abschrecken sollen, einfache Ausrüstung bis hin zu Unterwäsche fehle. Die Nato will vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte von rund 40.000 auf mehr als 300.000 erhöhen. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem am Mittwoch beginnenden Nato-Gipfel in Madrid angekündigt hatte, wird dazu auch die bisherige Nato-Eingreiftruppe NRF umgebaut.

Nato-Beitritt von Schweden und Finnland rückt näher

6.02 Uhr: Der Nato-Beitritt von Schweden und Finnland rückt näher. Nachdem sich die Türkei zuletzt noch vehement gegen die Erweiterung der Militärallianz um die nordischen Staaten ausgesprochen hatte, lenkte sie nun ein. "Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum Nato-Beitritt ebnet", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Dies sende die deutliche Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dass die Tür der Nato offen ist.

Kämpfe im Donbass halten an

5.30 Uhr: Die Kämpfe im Osten der Ukraine gehen mit unverminderter Härte weiter. Beide Seiten versuchen derzeit die Kontrolle über eine wichtige Versorgungsstraße für die schwer umkämpfte ehemalige Großstadt Lyssytschansk zu gewinnen. Einen russischen Vorstoß auf die Ortschaft Spirne entlang dieser Straße hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben zurückgeschlagen.

Lyssytschansk werde dabei weiter ständig mit Mörsern und anderer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab mit. Russische Truppen stehen bereits am Südrand der Stadt. Vertreter der prorussischen Separatisten berichteten zudem von Kämpfen bereits im Stadtgebiet. Die Verbindungen in die benachbarte Region Donezk stehen seit Tagen unter ständigem russischen Beschuss.

Russland reagiert verärgert auf Selenskyj-Auftritt im UN-Sicherheitsrat

4.58 Uhr: Russland reagierte verärgert auf den Auftritt Selenskyjs im UN-Sicherheitsrat. Dieser sei im letzten Moment auf die Tagesordnung gesetzt und nicht mit allen Mitgliedern abgestimmt worden, klagte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski. Der russische Top-Diplomat sprach von einem Verstoß gegen die übliche Praxis der Arbeit im UN-Sicherheitsrat.

Den Vorwurf eines Angriffs auf zivile Objekte stritt Poljanski ab. Zuvor hatte die russische Militärführung zwar den Beschuss von Krementschuk eingeräumt, zugleich aber dementiert, dabei das Einkaufszentrum getroffen zu haben. Vielmehr hätten die "Hochpräzisionsraketen" Hallen mit Munition und Waffen aus den USA und Europa getroffen. Erst deren Explosion habe das Feuer in dem "nicht mehr betriebenen Einkaufszentrum" ausgelöst, behauptete Armeesprecher Igor Konaschenkow.

Selenskyj per Videoschalte im UN-Sicherheitsrat

4.13 Uhr: Bei einem überraschenden Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, Russland als "Terrorstaat" zu bestrafen. Russland müsse aus dem Sicherheitsrat ausgeschlossen werden, sagte Selenskyj, der bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung am Dienstag in New York per Video zugeschaltet war.

Selenskyj warf Russland nach dem Beschuss eines Einkaufszentrums in der Großstadt Krementschuk, bei dem mindestens 20 Menschen ums Leben kamen, gezielte Angriffe auf ukrainische Zivilisten vor. "Es ist zwingend erforderlich, ein Tribunal einzurichten, um alles zu untersuchen, was das russische Militär gegen die Ukrainer getan hat", sagte Selenskyj.

Auch in seiner anschließenden täglichen Videobotschaft wiederholte er die Terrorvorwürfe gegen Russland. Der Angriff gegen das Einkaufszentrum sei gezielt gewesen, um möglichst viele Menschen zu töten, sagte Selenskyj. Seinen Worten nach hat Russland seit Kriegsbeginn 2811 Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 28. Juni – Poroschenko fordert von der Nato "Aktionsplan für die Aufnahme der Ukraine"

22.43 Uhr: Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Madrid dringt der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf eine rasche Beitrittsperspektive für sein Land. "Wir brauchen noch in diesem Jahr einen Aktionsplan für die Aufnahme der Ukraine in die Nato", sagte er unserer Redaktion. "Von einer Aufnahme der Ukraine in die Nato werden beide Seiten gleichermaßen profitieren. Wir kommen nicht mit leeren Händen. Die ukrainische Armee ist eine der stärksten in Europa. Die Nato wird mit der Ukraine viel schlagkräftiger sein als ohne die Ukraine."

Poroschenko betonte: "Es geht darum, Europa von Putin zu befreien. Die einzige Organisation, die Sicherheit in Europa garantieren kann, ist die Nato." Er erinnerte daran, dass sich 90 Prozent der Ukrainer für einen Nato-Beitritt aussprechen.

Zugleich äußerte er Zweifel über den Sinn von Verhandlungen mit Russland: "Putin will uns umbringen - und wir wollen leben. Wie will man da einen Kompromiss finden? Putin will die Ukraine von der Weltkarte tilgen - und wir wollen unser Land mit seiner tausendjährigen Geschichte erhalten."

Boris Johnson: Putin ein sehr gutes Beispiel "toxischer Männlichkeit"

22.07 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson hält das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein gutes Beispiel toxischer Männlichkeit, also einem auf Gefühllosigkeit, Härte und auch Aggressivität basierendem Rollenbild. "Wenn Putin eine Frau wäre, glaube ich einfach nicht, dass er so einen machohaften Krieg vom Zaun gebrochen hätte", sagte Johnson am Dienstag in einem ZDF-Interview laut Übersetzung des Senders. "Wenn sie ein sehr gutes Beispiel haben wollen von toxischer Männlichkeit, dann haben wir das in seiner Person vor uns."

Stoltenberg: Weg frei für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

21.23 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Einigung im Streit um einen Bündnis-Beitritt von Schweden und Finnland begrüßt. "Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum Nato-Beitritt ebnet", sagte der Norweger am Dienstagabend, nachdem die Türkei ihre Blockade gegen einen solchen Schritt aufgegeben hatte. Die Türkei, Schweden und Finnland hätten eine Absichtserklärung unterzeichnet, die auf die türkischen Bedenken eingehe. Dabei gehe es unter anderem um Waffenexporte und den Kampf gegen Terrorismus.

Als Nato-Alliierte würden Finnland und Schweden die Türkei im Kampf gegen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit uneingeschränkt unterstützen. "Dazu gehören weitere Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, ein hartes Vorgehen gegen PKK-Aktivitäten und der Abschluss eines Abkommens mit der Türkei über Auslieferungen."

Lambrecht kündigt 15.000 Soldaten für erweiterte Nato-Eingreifkräfte an

20.55 Uhr: Deutschland will sich mit 15.000 Soldaten an den erweiterten Nato-Eingreifkräften von insgesamt mehr als 300.000 Soldaten beteiligen. Die Bundesregierung sei bereit, "eine Division zu stellen, sprich: 15.000 Soldatinnen und Soldaten", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstagabend kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid. Dazu sollen nach ihren Angaben "circa 65 Flugzeuge und 20 Schiffe" kommen.

"Die Nato muss stark sein, und das muss sich auch ausdrücken in den Zahlen der Soldatinnen und Soldaten", fügte Lambrecht hinzu. Deutschland sei bereit, dazu einen Beitrag zu leisten.

Streit um Nato-Beitritt von Schweden und Finnland gelöst

20.30 Uhr: Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag mit. Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet worden.

Deutschland und Niederlande wollen sechs weitere Panzerhaubitzen an Ukraine liefern

19.50 Uhr: Deutschland und die Niederlande wollen sechs weitere Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine liefern. Davon sollen drei aus Deutschland kommen, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstagabend in Madrid kurz vor dem Nato-Gipfel ankündigte. Vor einer Woche hatte Deutschland die ersten sieben Artilleriegeschütze dieses Typs und damit erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert.

Kämpfe um wichtige Versorgungsstraße im Osten der Ukraine

19.14 Uhr: In der Ostukraine kämpfen ukrainische und russische Truppen weiter erbittert um die Kontrolle der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut. Dem ukrainischen Generalstab zufolge wurde am Dienstag ein russischer Vorstoß auf die Ortschaft Spirne in Richtung der Stadt Siwersk abgewehrt. Die umkämpfte Straße ist eine der wenigen verbliebenen Nachschubrouten für Lyssytschansk. Die ehemalige Großstadt ist die letzte von ukrainischen Truppen gehaltene größere Ortschaft im Gebiet Luhansk.

Lyssytschansk werde dabei weiter ständig mit Mörsern und anderer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab mit. Russische Truppen stehen bereits am Südrand der Stadt. Vertreter der prorussischen Separatisten berichteten zudem von Kämpfen bereits im Stadtgebiet. Die Verbindungen in die benachbarte Region Donezk stehen seit Tagen unter ständigem russischen Beschuss.

Medien: Ex-Bürgermeister von Cherson von pro-russischen Kräften gefangen genommen

18.02 Uhr: Pro-russische Streitkräfte haben laut Medienberichten den gewählten Bürgermeister der südukrainischen Stadt Cherson gefangen genommen. Das frühere Oberhaupt der von Russland besetzten Stadt, Igor Kolychajew, sei festgenommen worden, sagte der stellvertretende Leiter der Besatzungsverwaltung der Region Cherson, Kirill Stremoussow, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Dienstag. "Er gilt im Nazi-Milieu als Helden-Bürgermeister. Diese Person, die dem Entnazifizierungsprozess viel Schaden zugefügt hat, wurde endlich neutralisiert."

Kolychajews Beraterin Galyna Lyaschewska erklärte auf Facebook, der Ex-Bürgermeister sei am Dienstagmorgen von pro-russischen Streitkräften "entführt" worden. Cherson war nur knapp eine Woche nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine von Moskau erobert worden und ist seitdem von der Außenwelt praktisch abgeschnitten.

Die russischen Truppen hatten Ende April eine eigene "Verwaltung" eingesetzt, Kolychajew wurde durch Alexander Kobez ersetzt. Kolychajew sagte damals, er wolle dennoch in der Stadt bleiben und sich weiter engagieren. Vor Beginn der russischen Offensive lebten in der ukrainischen Stadt 300.000 Einwohner.

Draghi: Indonesiens Präsident schließt Putin-Reise zu G20 aus

16.52 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben des italienischen Regierungschefs Mario Draghi nicht persönlich zum G20-Gipfel im Herbst nach Indonesien reisen. Das habe der indonesische Präsident Joko Widodo als Gastgeber des G20-Treffens klar gesagt, berichtete Draghi am Dienstag nach dem G7-Gipfel in Bayern, an dem Widodo zeitweise als Gast teilnahm. "Widodo schließt dies aus und war da kategorisch. Er (Putin) wird nicht kommen."

Unklar sei, ob sich der Kremlchef per Videoschalte an dem G20-Gipfel beteiligen wolle. "Wir werden sehen, was passieren wird", sagte Draghi. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte darauf der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge: "Nun, das bestimmt nicht Draghi. Die Einladung ist eingetroffen und wir haben positiv reagiert."

US-Regierung will langfristig mehr Militärpräsenz in Europa

15.51 Uhr: Die USA wollen ihre militärische Präsenz in Europa angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dauerhaft verstärken. Die US-Regierung werde am Mittwoch spezifische Ankündigungen über "langfristige" zusätzliche Kräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft machen, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag. Die Zusagen würden "über die Dauer dieser Krise hinausgehen". Unter anderem sollten mehr US-Kriegsschiffe auf der von den Vereinigten Staaten mitbenutzten Militärbasis Rota in Spanien stationiert werden - sechs statt bisher vier Zerstörer.

Sullivan deutete auch eine Erhöhung der Kräfte an der Nato-Ostflanke an, nannte aber keine Details. Es gehe darum, "einer akuteren und verschärften russischen Bedrohung Rechnung zu tragen", sagte er.

Macron: Russland "kann und darf" den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen

15.40 Uhr: Russland "kann und darf" den Krieg gegen die Ukraine nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht gewinnen. "Daher werden wir unsere Unterstützung für die Ukraine und unsere Sanktionen gegen Russland so lange wie nötig und mit der notwendigen Intensität während der nächsten Wochen und Monate aufrechterhalten", sagte Macron am Dienstag zum Abschluss des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau.

Eine Einstufung Russlands als "staatlichen Sponsor von Terrorismus" lehnte der französische Staatschef jedoch ab. "Wir brauchen keine wie auch immer geartete Bezeichnung", um Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, sagte Macron. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor nach dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum im ukrainischen Krementschuk mit mindestens 20 Todesopfern eine entsprechende Forderung gestellt.

Kiew: Ukraine erhält mehr als 40 Leichen gefallener Soldaten

15.25 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben erneut Leichen gefallener Soldaten aus den eigenen Reihen von Russland erhalten. "Die Ukraine hat die Körper von 46 heldenhaften Verteidigern für ihre würdige Bestattung zurückgeholt", teilte das Ministerium für Reintegration in Kiew am Dienstag mit. 21 der Leichen seien von Verteidigern des Stahlwerks Azovstal aus dem von russischen Truppen eroberten Mariupol in der Ostukraine.

Die Übergabe habe im südostukrainischen Gebiet Saporischschja stattgefunden. Ob und wie viele Tote an die russische Seite übergeben worden seien, wurde nicht mitgeteilt. Eine russische Bestätigung lag zunächst nicht vor. Tags zuvor hatten Vertreter der abtrünnigen Region Donezk mitgeteilt, dass sie insgesamt 172 Leichen ukrainischer Soldaten auf dem Territorium von Azovstal gefunden hätten. Die ukrainische Seite teilte zudem mit, dass es einen Gefangenenaustausch gegeben habe. Demnach kehrten 16 ukrainische Soldaten zurück, darunter zwei Offiziere. Fünf von ihnen seien schwer verletzt gewesen und hätten medizinisch behandelt werden müssen. Auch hierzu gab es noch keine Bestätigung von russischer Seite.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Scholz hält Ende des Ukraine-Kriegs für nicht absehbar

15.01 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Moment wenig Chancen für eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Kriegs. Es sei "leider zu beobachten, dass Russland mit unveränderter Brutalität den Krieg fortführt", sagte Scholz zum Abschluss des G7-Gipfels am Dienstag im bayerischen Schloss Elmau. "Wir sind also nicht in der Situation, in der man das Ende absehen kann." Es sei absehbar, dass "am Ende irgendwann" eine Vereinbarung der Präsidenten Russlands und der Ukraine stehe - "aber gegenwärtig ist das eben noch nicht der Fall".

Im Moment gehe es eher darum, den Druck auf Russland aufrecht zu erhalten, "damit ein Ende überhaupt möglich wird und Russland einsieht, dass es keinen Diktatfrieden durchsetzen kann", sagte Scholz. "Es