Die USA haben Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine. Mehr im Blog.

• USA und Nato: Eine Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist quasi beschlossene Sache
• Die Ukraine fordert von der EU Sanktionen gegen Russland
• Russland widerspricht den Befürchtungen zu einem bevorstehenden Krieg
• Der Kreml hat Pläne für einen Ukraine-Gipfel von Putin und Biden als "verfrüht" bezeichnet
• Deutschland und die EU bereiten sich auf einen möglichen Flüchtlingszustrom vor
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Berlin/Kiew/Moskau. In den festgefahrenen Konflikt mit Russland kommt Bewegung: Zur Deeskalation ist ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin geplant. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe den beiden am Sonntag ein solches Treffen und anschließend ein weiteres mit allen Beteiligten vorgeschlagen, hieß es aus dem Élyséepalast in Paris. US-Präsident Biden habe einem Treffen mit Putin zugestimmt, teilte das Weiße Haus mit. Bedingung sei allerdings, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiere.

Der Inhalt des Gipfels solle am Donnerstag von US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow bei einem Treffen bestimmt werden. Die US-Regierung drohte Moskau im Falle eines Einmarsches erneut mit Sanktionen. Man sei bereit, schnelle und schwerwiegende Konsequenzen zu verhängen, sollte Russland den Krieg wählen, hieß es. Derzeit scheine Russland die Vorbereitungen für einen umfassenden und baldigen Angriff auf das Nachbarland fortzusetzen.

• Worum geht es in dem Konflikt? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt

Trotz des Aufmarschs von etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine weist Russland die Befürchtungen des Westens zurück. "Es gibt keine Invasion, und es gibt auch keine solchen Pläne", sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, dem Sender CBS am Sonntag. Sein Land wolle vielmehr die diplomatischen Bemühungen fortsetzen. Die Nato bewertet Russlands Verhalten dagegen skeptisch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, Russland habe versprochen, Truppen aus der Grenzregion abzuziehen, stocke sie aber auf.

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News zur Ukraine-Krise von Montag, 21. Februar: Ukraine fordert von EU sofortige Sanktionen gegen Russland

10.51 Uhr: Die Ukraine hat von der Europäischen Union mehr Druck auf Russland gefordert. Dazu zählte Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen mit den EU-Außenministern am Montag in Brüssel auch sofortige Sanktionen. Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen. "Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest einige Sanktionen zu verhängen", sagte Kuleba. Damit könne demonstriert werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch handele.

Putin beruft russischen Sicherheitsrat ein

10.20 Uhr: Angesichts der Gefechte im Osten der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Das Treffen solle noch am Montag stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Peskow bezeichnete die Lage im Konfliktgebiet als "extrem angespannt". "Wir sehen bisher keine Zeichen für eine Entspannung." Internationale Beobachter hatten zuletzt von einer massiven Zunahme von Verstößen gegen einen geltenden Waffenstillstand gesprochen.

Kreml bezeichnet Pläne für Gipfel von Putin und Biden als "verfrüht"

9.57 Uhr: Russland hat Pläne für einen Ukraine-Gipfel von Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden als "verfrüht" bezeichnet. Es bestehe Einigkeit darüber, dass der Dialog im Ukraine-Konflikt auf Ebene der Außenminister fortgesetzt werden müsse, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. "Über konkrete Pläne für die Organisation eines Gipfeltreffens zu sprechen, ist verfrüht."

Die französische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, Putin und Biden hätten einem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Gipfeltreffen grundsätzlich zugestimmt. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte kurz darauf, der US-Präsident sei grundsätzlich zu einem Treffen bereit, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiere.

"Anne Will": Sahra Wagenknecht provoziert mit Putin-Aussage

8.29 Uhr: Bei "Anne Will" wurde am Sonntag über die Ukraine-Krise diskutiert. Auch Sahra-Wagenknecht war zu Gast im Studio. Lesen Sie hier, wie die Linken-Politikerin mit ihren Aussagen zu Russland provozierte.

Separatisten: Zwei Tote bei neuen Gefechten im Osten der Ukraine

8.03 Uhr: Bei neuen Gefechten im Osten der Ukraine sind nach Angaben von prorussischen Separatisten zwei Menschen getötet worden, darunter einer ihrer Kämpfer. Zudem sei ein Bergmann auf dem Weg zur Arbeit durch Schüsse ums Leben gekommen, teilte die Aufständischen im Gebiet Donezk am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Sie machten die ukrainische Armee dafür verantwortlich. Die Gefechte seien auch in der Nacht zum Montag fortgesetzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

• Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
• Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
• Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
• Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist

Kühnert: Schröder droht wegen Russland-Unterstützung kein Parteiausschluss

7.19 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder muss wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt und seinen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin keinen Parteiausschluss aus der SPD fürchten. "Das deutsche Parteienrecht, und übrigens auch das Statut der SPD, sehen keine Parteiausschlüsse für heftige Meinungsverschiedenheiten, Provokationen oder geschäftliche Interessen vor", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Seine Partei sei stolz auf ihre demokratische Kultur und deren Spielregeln, "die sich von denen in – sagen wir – Moskau unterscheiden". Im Sommer soll Schröder zusätzlich zu bestehenden Mandaten in den Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom einziehen. Aus SPD-Sicht ändert das nichts: "Seine Äußerungen haben keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik und werden das auch in Zukunft nicht haben – egal, welchen weiteren beruflichen Weg Gerhard Schröder einschlagen wird", bekräftigte Kühnert.

Laut USA gezielte Tötungen und Entführungen bei Einmarsch in Ukraine

5.29 Uhr: Die USA haben eigenen Angaben zufolge Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine. "Insbesondere haben wir glaubwürdige Informationen, die darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte Listen mit identifizierten Ukrainern erstellen, die nach einer militärischen Besetzung getötet oder in Lager geschickt werden sollen", schrieb die amerikanische UN-Botschafterin Bathsheba Nell Crocker in Genf an die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Weiter heißt es, dass die USA Geheimdienstinformationen dazu hätten, "dass die russischen Streitkräfte wahrscheinlich tödliche Maßnahmen anwenden werden, um friedliche Proteste aufzulösen". Die Vereinigten Staaten befürchten demnach, dass wie bei "früheren russischen Aktionen" Folter zum Einsatz kommen werde.

Ziel wären Menschen, die Russland Widerstand leisten würden, "einschließlich russischer und weißrussischer Dissidenten im Exil in der Ukraine, Journalisten und Anti- Korruptionsaktivisten und gefährdete Bevölkerungsgruppen wie religiöse und ethnische Minderheiten und LGBTQI+-Personen". Die USA legten ihre Quellen für die Informationen nicht offen.

News zur Ukraine-Krise von Sonntag, 20. Februar: Putin soll Befehl zur Invasion schon längst erteilt haben

22.38 Uhr: Nach Informationen von US-Geheimdiensten hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine bereits vergangene Woche dem Militär befohlen . Das berichten übereinstimmend mehrere US-Medien wie die New York Times. Demnach hätten sich bereits 40 bis 50 Prozent der russischen Streitkräfte um die Ukraine in Angriffsstellung begeben.

Woher diese Informationen stammten wollte die US-Regierung nicht preisgeben, um das Vorgehen der Geheimdienste zu schützen. Das Vertrauen in diese sei jedoch sehr hoch, da sie das russische Vorgehen bis heute korrekt vorhergesagt hätten. Wie genau der Angriff vonstatten gehen soll, ist aber unklar. Russland hätte mehrere Szenarien entwickelt, hieß es.

Die deutlichen Worte von US-Präsident Joe Biden Richtung Putin während der vergangenen Tage erscheinen in diesem Kontext in neuem Licht. Laut New York Times könnten Bidens Ansagen als Warnung an Putin verstanden werden seine Pläne auszuführen und gleichzeitig als Versuch diese herauszuzögern.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan: "Wir sind auf alles vorbereitet"

22.03 Uhr: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, sieht Deutschland gerüstet für einen möglichen Flüchtingszustrom infolge eines Krieges in der Ukraine. "Grundsätzlich sind wir gut aufgestellt, wenn wir an den bestehenden Strukturen für die Aufnahme geflüchteter Personen festhalten, insbesondere den Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und Anlaufstellen für Integration", sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion.

Alabali-Radovan betonte: "Wir beobachten die Lage sehr genau, sind wachsam und auf alles vorbereitet." Aktuell seien jedoch keine Anhaltspunkte für verstärkte Migrationsbewegungen nach Deutschland zu erkennen. "Wir stehen in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern", sagte sie.

Russlands Botschafter in den USA: Es gibt keine Pläne für Invasion

21.02 Uhr: Russlands Botschafter in Washington hat Befürchtungen des Westens vor einem baldigen Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine zurückgewiesen. "Es gibt keine Invasion, und es gibt auch keine solchen Pläne", sagte Anatoli Antonow dem US-Sender CBS am Sonntag. Russland wolle die diplomatischen Bemühungen zur Lösung aller offenen Fragen fortsetzen.

Mit Blick auf Moskaus Forderung an den Westen sagte er: "Wir würden gerne alles zu Papier bringen. Wir möchten rechtlich verbindliche Garantien für die russische Sicherheit sehen." Die Nato sei keine "friedliebende NGO", so Antonow. "Wir wollen nicht, dass die nächste Welle der Nato-Erweiterung stattfindet", sagte er mit Blick auf Bestrebungen der Ukraine, der Militärallianz beizutreten.

Nato: Russland zieht keine Truppen ab, sondern stockt sie auf

20.15 Uhr: Die Nato reagiert besorgt auf die Entscheidung Russlands, länger als ursprünglich geplant Tausende Soldaten in Belarus zu belassen. Der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, sagte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin", Russland habe versprochen, Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine abzuziehen, stocke sie aber tatsächlich auf. Es seien mehr Soldaten nahe der Grenze.

Zudem gebe es offensichtlich Bemühungen, in der Ostukraine einen Vorwand für einen russischen Einmarsch zu inszenieren. Stoltenberg sagte weiter, es sei nicht zu spät für einen Kurswechsel Russlands. "Aber das Risiko eines Angriffs steigt."

Litauen und Lettland fordern mehr Nato-Truppen – und sofortige Sanktionen

19.14 Uhr: Litauen und Lettland fordern angesichts des verschärften Ukraine-Konflikts sofortige Sanktionen des Westens gegen Russland und eine Stärkung der Nato-Ostflanke. Dass die russischen Truppen entgegen den bisherigen Versicherungen Moskaus in Belarus verbleiben, sei ein "Game-Changer für die Sicherheit der an Belarus angrenzenden Nato-Staaten", schrieb der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Sonntag auf Twitter. "Nato-Verstärkungen und EU-Sanktionen sind angebracht."

Auch sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics twitterte unter Verweis auf den Truppenverbleib und weitergehende "Aggression gegen die Ukraine": "Es ist klar, dass die transatlantische Gemeinschaft mit der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland beginnen muss und die Nato mehr Streitkräfte in der Region stationieren sollte."

Macron will noch am Sonntag mit Scholz und Biden über Ukraine-Krise beraten

17.35 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will noch am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Konflikt beraten. Der Élysée-Palast kündigte am Nachmittag ein Telefonat "in den nächsten Stunden" an.

Der französische Präsident könne nach Angaben aus Paris auch noch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, dem italienischen Regierungschef Mario Draghi und "anderen engen Partnern" telefonieren.

Paris und Moskau wollen an Einhaltung von Waffenstillstand in Ostukraine arbeiten

16.30 Uhr: Russland und Frankreich haben sich darauf verständigt, rasch an einem Waffenstillstand in der Ostukraine zu arbeiten. Dies habe Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin vereinbart, hieß es in einer in Paris veröffentlichten Erklärung des Élysée-Palastes. Laut Kreml wurde vereinbart, „die Wiederherstellung des Waffenstillstands zu erleichtern und Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zu gewährleisten“.

Der Kreml betonte seinerseits, dass Putin in dem Gespräch „Provokationen“ durch die ukrainische Armee für die „Eskalation“ im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht habe. Durch die Lieferungen moderner Waffen und Munition an die ukrainischen Streitkräfte aus dem Westen werde „Kiew in Richtung einer militärischen Lösung“ in dem seit 2014 andauernden Konflikt mit den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gedrängt.

Laut der Kreml-Erklärung mahnte Putin bei Macron erneut an, die Nato und die USA müssten die russischen Sicherheitsbedenken ernst nehmen. Nach Angaben des Élysée-Palasts waren sich Macron und Putin einig, der „Notwendigkeit, einer diplomatischen Lösung der gegenwärtigen Krise den Vorzug zu geben und alles zu tun, um diese zu erreichen“. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian werde „in den kommenden Tagen“ seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen.

Macron telefoniert nach Putin-Gespräch erneut mit Selenskyj

14.20 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem längeren Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin im Anschluss erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Wie es am Sonntag aus dem Élyséepalast hieß, dauerte das Telefonat von Macron mit Putin rund eine Stunde und 45 Minuten. Zum Inhalt wurde zunächst nichts bekannt. Erst am Vorabend hatte Macron mit Selenskyj telefoniert, der die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland betont hatte. Wie es in Paris hieß, sicherte Selenskyj zu, nicht auf Provokationen moskautreuer Separatisten in der Ostukraine zu reagieren.

Unterdessen sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen mit Blick auf Befürchtungen des Westens vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine: "Welchen Sinn hat es, dass Russland jemanden angreift? Wir rufen dazu auf, sich an die Geschichte zu erinnern." Vielmehr könnte sich die Ukraine zu einer gewaltsamen Lösung im Konfliktgebiet im Osten des Landes provoziert fühlen. Peskow kritisierte einmal mehr die militärische Unterstützung des Westens für Kiew.

EU bereitet sich auf möglichen Flüchtlingszustrom vor

12.48 Uhr: Die EU bereitet sich für den Fall eines russischen Angriffes gegen die Ukraine auf einen möglichen Zustrom von Kriegsflüchtlingen vor. "Ja, wir arbeiten daran", sagte die für das Thema zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Bereits seit einigen Wochen würden mit den Mitgliedstaaten Notfallpläne erstellt - insbesondere mit denen, die unmittelbar an die rund 41 Millionen Einwohner zählende Ukraine grenzen.

Grundlage für die Vorbereitungen sind nach Angaben von Johansson unterschiedliche Szenarien, die basierend auf Informationen der Vereinten Nationen und Erfahrungen nach dem russischen Vorgehen gegen die Ukraine im Jahr 2014 erstellt wurden. Für den Fall eines Angriffs nur im Osten wird so zum Beispiel damit gerechnet, dass die meisten flüchtenden Menschen erst einmal im westlichen Teil der Ukraine Schutz suchen. Sie würden dann dort Unterstützung brauchen, sagte die Schwedin.

Russische Truppen bleiben für weitere Militärübungen in Belarus

11.40 Uhr: Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland angekündigt. Wegen der "Zunahme militärischer Aktivitäten" in der Nähe der belarussischen Grenze und aufgrund einer "Verschärfung der Situation im Donbass" hätten Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin beschlossen, die Militärübungen fortzusetzen, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag im Messengerdienst Telegram mit. Russland hatte zuvor zugesichert, seine Soldaten nach dem planmäßigen Ende des Manövers an diesem Sonntag aus Belarus abzuziehen.

Boris Johnson warnt vor "größtem Krieg in Europa seit 1945"

10.37 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat angesichts der drohenden Eskalation in der Ukraine vor einem Krieg in der Dimension des Zweiten Weltkriegs gewarnt. "Ich muss leider sagen, dass der Plan, den wir sehen, vom Ausmaß her etwas ist, das wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein könnte", sagte Johnson der BBC, die ihn am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München interviewte. Er bezieht sich damit auf mutmaßliche russische Pläne für einen Angriff auf die Ukraine.

"Alles deutet darauf hin, dass der Plan in gewisser Weise schon begonnen hat", sagte Johnson, der in den vergangenen Tagen bereits sehr offensiv vor russischen "Operationen unter falscher Flagge" gewarnt hatte. So werden bewusst inszenierte Aktionen bezeichnet, für die im Nachhinein andere - in diesem Fall ukrainische Kräfte - verantwortlich gemacht werden. Russland könne etwas inszenieren, um einen Vorwand für einen Einmarsch zu schaffen, so die Sorge.

Neue Angriffe in der Ostukraine

8.21 Uhr: Im Konfliktgebiet in der Ostukraine soll es in der Nacht zum Sonntag zu neuen Angriffen gekommen sein. Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk teilten am Morgen mit, seit Mitternacht seien mehrfach Dörfer beschossen worden. Auch die ukrainische Armee listete am Morgen mehrere Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand. Die jeweiligen Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das Militär hatte bereits am Samstag von zwei getöteten Soldaten gesprochen.

Nach Einschätzung internationaler Beobachter steigt die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands massiv. In der Region Luhansk seien 975 Verstöße festgestellt worden, darunter 860 Explosionen, hieß es in einer Mitteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht zum Sonntag. Für die Region Donezk wurden 591 Verstöße gemeldet, darunter 535 Explosionen. Diese Zahlen bezogen sich auf die Lage am Freitag.

US-Abgeordneter wirft Deutschland "Kapitulation vor Russland" vor

4.23 Uhr: Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Ukraine-Krise hat der US-Kongressabgeordnete Jim Banks Deutschland aufgefordert, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sofort zu stoppen und Waffen an die Ukraine zu liefern. "Deutschlands Kapitulation vor Russland bei Nord Stream und anderen Themen ist etwas, bei dem sich der Rest der Welt - vor allem die Amerikaner - an den Kopf fassen", sagte der oppositionelle Republikaner im US-Repräsentantenhaus der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Es gibt so viel mehr, was Deutschland im Moment tun könnte (...), um Putin unter Druck zu setzen. Amerika schaut sich das genau an."

Viele Amerikaner zweifelten Deutschlands Verlässlichkeit an, sagte Banks. Er forderte konkret, dass Deutschland die Waffen an die Ukraine liefert, die die Regierung in Kiew fordert. Die USA haben der Ukraine seit Jahren immer wieder schwere Waffen zur Verfügung gestellt. Deutschland schließt das kategorisch aus. Banks warf der Bundesregierung auch vor, den Export von neun Artilleriegeschützen aus DDR-Beständen an die Ukraine zu blockieren.

News zur Ukraine-Krise von Samstag, 19. Februar:

21.40 Uhr: Die Nato erwartet eine umfassende Attacke der russischen Armee auf das Nachbarland Ukraine. "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant", sagte der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Der Schwede, zurzeit Gast der Münchner Sicherheitskonferenz, sprach von einem fortgesetzten militärischen Aufmarsch. "Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu." Es gebe außerdem Anzeichen, dass Russland sich darauf vorbereite, einen Vorwand für einen Angriff zu schaffen.

Russland hat nach westlichen Angaben weit mehr etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen. Die Führung in Moskau streitet Angriffspläne aber ab. Stoltenberg hält trotz der drohenden Eskalation weiter an einer politischen Lösung des Konflikts fest. "Wir wollen Russland dazu bringen, den Kurs zu ändern und sich mit uns zusammenzusetzen."

OSZE meldet mehr als 1500 Verstöße gegen Waffenruhe in Ostukraine

21.10 Uhr: Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat innerhalb eines Tages mehr als 1500 Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine verzeichnet. Am Freitag habe es in der Region Donezk 591 militärischen Zwischenfälle gegeben, teilte die OSZE am Samstag mit. In der Nachbarregion Luhansk seien 975 Verstöße registriert worden. Es handele sich um die höchste Zahlen seit Beginn des Jahres.

Inmitten der sich weiter verschärfenden Lage wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine nimmt derzeit auch die Gewalt in den seit 2014 umkämpften Gebieten im Osten des Landes wieder zu. Am Samstag meldete Kiew den Tod zweier ukrainischer Soldaten durch Beschuss von Separatisten. Während eines Frontbesuchs des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrsky kam es zu Granatbeschuss, wie AFP-Reporter berichteten.

Lambrecht fordert klare rote Linien in Verhandlungen mit Putin

19.08 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine gefordert, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Verhandlungen klare Grenzen aufzuzeigen. „Es muss ganz klar sein, dass es rote Linien gibt bei allen Verhandlungen und dazu gehört natürlich die Souveränität der Ukraine“, sagte Lambrecht dem Fernsehsender „Welt“ am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu gehöre auch die Entscheidungsfreiheit über Bündnisse.

Lambrecht warnte zudem in der derzeitigen Situation vor Panik-Reaktionen. „Wir beobachten genau, was jetzt in den nächsten Stunden und Tagen geschieht“, sagte die SPD-Politikerin. Deswegen müssten jetzt alle „einen kühlen Kopf bewahren bei der Auswertung solcher Informationen“.

Lambrecht hob die Geschlossenheit des Westens in der Ukraine-Krise hervor: „Die Nato war noch nie so geschlossen“, dieses Signal gehe auch von der Münchener Sicherheitskonferenz aus. Wichtig sei, dass klare Ansagen von dem Bündnis kommen, fügte sie hinzu. Einerseits sei Dialogbereitschaft da, andererseits aber auch die Bündnistreue in Bezug auf Abschreckung. „Dieses Signal, das muss bei Herrn Putin ankommen. Wenn er sich da etwas anderes vorgestellt hat, dann hat er sich verrechnet.“

Scholz in München – "In Europa droht wieder ein Krieg"

18.39 Uhr: Angesichts des gewaltigen russischen Truppenaufmarsches vor der Grenze zur Ukraine halten Staats- und Regierungschefs des Westens eine Invasion für immer wahrscheinlicher.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz, ein Schaulaufen der Großen und Mächtigen aus aller Welt, war die düstere Stimmung förmlich zu greifen. "In Europa droht wieder ein Krieg. Das Risiko ist alles andere als gebannt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonnabend. "Die Situation ist gefährlich." Lesen Sie hier den ganzen Bericht: Scholz in München: "In Europa droht wieder ein Krieg"

Armee: Zwei ukrainische Soldaten bei Gefechten in Ostukraine getötet

17.54 Uhr: Bei den neuen schweren Gefechten in der Ostukraine sind am Samstag zwei Soldaten der Regierungstruppen getötet worden. Vier weitere wurden verletzt, wie die Armee am Samstagabend in Kiew mitteilte. Laut Mitteilung warf die Armee den Separatisten in dem Konfliktgebiet zunächst rund 70 Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand seit Mitternacht vor. Die Aufständischen in dem Gebiet Donezk sprachen ihrerseits von einem verletzten Zivilisten. Bis zum Abend habe es etwa fünf Dutzend Verstöße gegeben.

Selenskyj fordert vom Westen Ende der Appeasement-Politik gegenüber Russland

17.03 Uhr: Angesichts der Gefahr eines Einmarschs russischer Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen aufgefordert, seine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland aufzugeben. "Wir haben das Recht, einen Wechsel von einer Appeasement-Politik zu einer Politik zu fordern, die Sicherheit und Frieden gewährleistet", sagte Selenskyj am Samstag in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte außerdem einen "klaren" Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt.

Selenskyj bezeichnete sein Land als Europas "Schutzschild" gegen Russland. "Acht Jahre lang hat die Ukraine eine der größten Armeen der Welt zurückgehalten", sagte er. Sein Land verdiene mehr internationale Unterstützung; es habe keine Waffen und keine Sicherheit.

Bundesregierung: Deutsche sollen Ukraine "dringend" verlassen

15.35 Uhr: Angesichts der weiteren Zuspitzung der Ukraine-Krise ruft die Bundesregierung nun alle Deutschen "dringend" dazu auf, die Ukraine sofort zu verlassen. "Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich", schrieb das Auswärtige Amt am Samstag in seinen Sicherheitshinweisen für das Land im Internet. Bisher hatte das Ministerium nur diejenigen Deutschen zur "kurzfristigen" Ausreise aufgefordert, deren Anwesenheit nicht "zwingend erforderlich" sei.

Von der Leyen wirft Russland Verstoß gegen UN-Charta vor

13.05 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland die Missachtung der Charta der Vereinten Nationen vorgeworfen. In dem Gründungsvertrag der UN heiße es, dass sich die Länder "jeder Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet ist, enthalten", sagte von der Leyen am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Heute schaue die Welt nun aber "ungläubig zu, wie auf europäischem Boden die größten Truppenverbände seit den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges zusammengezogen werden".

Die Politik des Kremls bedeute in der Praxis, "Angst zu schüren und das Ganze als Sicherheitsbedenken zu tarnen" sowie "44 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern zu verwehren, frei über ihre eigene Zukunft zu entscheiden". Die Ukrainerinnen und Ukrainern seien "Tag für Tag mit Aggression und Einmischung von außen konfrontiert".

Trotz angespannter Lage in Ukraine: Selenskyj reist nach München

13.04 Uhr: Trotz der angespannten Lage in der Ukraine reist Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Sicherheitskonferenz nach München. Geplant seien Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Großbritanniens Premier Boris Johnson und US-Vizepräsidentin Kamala Harris, teilte sein Büro am Samstag mit. Das Staatsoberhaupt werde jedoch noch am Samstag nach Kiew zurückkehren. Tags zuvor hatte US-Präsident Joe Biden Selenskyj von der Reise wegen einer akuten Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine abgeraten.

Seit Wochen warnen vor allem die USA aufgrund einer erhöhten russischen Truppenpräsenz vor einer möglichen Invasion der Ukraine durch Russland. Der Kreml bestreitet solche Pläne. Auch Kiew sieht keine derartigen Angriffsvorbereitungen.

Scholz: Risiko eines Kriegs in Europa "alles andere als gebannt"

13.01 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der weiter wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine vor einem Krieg zwischen den beiden Ländern gewarnt. "In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt", sagte Scholz am Samstag in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die einzige Möglichkeit, die "Krisendynamik" zu brechen, sei zu verhandeln.

"So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein - das ist der Anspruch", sagte Scholz weiter. Er mache sich jedoch "keine Illusionen. Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten." Alle Fähigkeiten und Kapazitäten für eine militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine lägen vor, fügte er mit Blick auf den massiven russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze hinzu. "Das bleibt Fakt, über den nicht hinweg zu reden ist", warnte Scholz vor der Möglichkeit eines Einmarsches.

Es müssten aber "noch so kleine Türen genutzt werden, durch die möglicherweise der Spielraum für Verhandlungen geöffnet werden kann", hob Scholz hervor. Es gehe darum, dass "wir unsere Unterschiede in ein Gespräch übersetzen, und hoffen, dass das gelingt".

Nato-Generalsekretär: Russlands Aufmarsch geht weiter

13.00 Uhr: Die Nato hat weiter keine glaubwürdigen Hinweise auf einen Rückzug russischer Streitkräfte aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. "Trotz Moskaus Behauptungen haben wir bisher keine Anzeichen von Rückzug und Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russlands Aufmarsch geht weiter", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Man beobachte die Lage weiterhin sehr genau.

Das russische Verteidigungsministerium hatte in den vergangenen Tagen mehrfach mitgeteilt, dass nach dem Ende von Manövern Truppen zurückgezogen worden seien. Zuletzt hieß es am Freitag, Soldaten und Militärtechnik seien an ihren Standort in der Region Nischni Nowgorod etwa 400 Kilometer östlich von Moskau verlegt worden. Dazu wurden ein Foto und Video von Panzern auf Eisenbahnwagen veröffentlicht.

Harris droht Russland mit "nie dagewesenen" wirtschaftlichen Sanktionen

12.50 Uhr: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland im Falle einer fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine mit "nie dagewesenen" Sanktionen gedroht. "Ich kann mit klarer Sicherheit sagen: Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, dann werden die USA mit ihren Verbündeten einen signifikanten und nie dagewesenen wirtschaftlichen Preis verlangen", sagte Harris am Samstag bei ihrer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Zudem werde Washington die Nato-Verbündeten an der Ostflanke weiter stärken.

Gemeinsam hätten die USA und ihre Partner "wirtschaftliche Maßnahmen vorbereitet, die schnell, hart und einheitlich sein werden", sagte Harris. So würden im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine "weitreichende Finanzsanktionen und Exportkontrollen" verhängt und Russlands "Finanzinstitute und Schlüsselindustrien" ins Visier genommen. Auch jede Einzelperson, die sich im Zusammenhang mit einer russischen Invasion "mitschuldig" mache, werde "in die Pflicht" genommen.

Die USA seien "immer noch offen für eine diplomatische Lösung", sagte Harris weiter. Sie hoffe, dass die Diplomatie nicht in eine Sackgasse führe, "aber wenn dies der Fall ist, dann sind wir uns auch darüber im Klaren, dass es Konsequenzen haben muss".

Putin und Macron wollen erneut miteinander telefonieren

12.49 Uhr: Angesichts der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen Russlands Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron erneut miteinander telefonieren. Das bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag der Staatsagentur Tass. Demnach ist das Telefonat für diesen Sonntag angesetzt. Der Élyséepalast in Paris bestätigte das geplante Telefonat. Macron hatte Putin vor knapp zwei Wochen in Moskau getroffen und wegen des Konflikts bereits mehrfach mit ihm telefoniert. An diesem Samstag wollte Macron außerdem erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren, hieß es aus dem Élyséepalast.

Es müsse alles versucht werden, um eine Konfrontation und einen russischen Einmarsch in der Ukraine zu vermeiden. Dies wäre für die Sicherheit Europas und Russlands destabilisierend und führe zu einer neuen geostrategischen Konstellation, hieß es in Paris. In den kommenden ein, zwei, drei Tagen wolle man daher alle Ressourcen des Dialogs nutzen und zugleich als Verbündete geschlossen auftreten.

Russland startet Militärübung mit atomwaffenfähigen Raketen

12.37 Uhr: Inmitten der weiter wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat die russische Armee unter der Aufsicht von Kreml-Chef Wladimir Putin eine großangelegte Militärübung mit atomwaffenfähigen ballistischen Raketen begonnen. Das teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Samstag mit. Putin verfolge die Militärübung gemeinsam mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko.

Wie der Kreml mitteilte, wurden im Rahmen des Großmanövers ballistische Raketen und Marschflugkörper abgefeuert. Außer der Luftwaffe sind an den Übungen auch Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte beteiligt. Putins Sprecher Peskow hatte vorab gesagt, eine Militärübung wie diese sei "natürlich unmöglich ohne den Staatschef. Sie wissen schon, der schwarze Koffer und der rote Knopf", fügte Peskow in Anspielung auf Systeme zur Autorisierung von Atomwaffeneinsätzen hinzu.

Scholz bekräftigt Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine

12.16 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Absage der Bundesregierung an Waffenlieferungen in die Ukraine bekräftigt. Er verwies dabei am Samstag auf eine Frage hin auf die Vorgaben zur Rüstungsexportkontrolle, die beachtet würden. Zugleich sei es nicht so, dass die Ukraine - Kiew fürchtet eine neue militärische Aggression Russlands - nicht an Waffen gekommen sei. Scholz wies darauf hin, dass Deutschland der größte Geber finanzieller Hilfen für die Ukraine sei und diese auch fortsetzen werde.

Raketen aus Estland in die Ukraine geliefert

8.56 Uhr: Wie das estnische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte, ist eine erste Lieferung mit Panzerabwehrraketen aus Estland in der Ukraine eingetroffen. "Dies ist ein kleiner Schritt Estlands zur Unterstützung der Ukraine, aber es ist ein echter und greifbarer Beitrag, um sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen", erklärte der Chef der estnischen Armee, Generalleutnant Martin Herem. Wie viele Raketen geliefert wurden ist nicht bekannt.

Zusätzlich hatte Estland bereits angekündigt, neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen in die Ukraine abgeben zu wollen. Die Waffen waren von der Bundeswehr zunächst nach Finnland und von dort nach Estland abgegeben worden. Deutschland muss einer Weitergabe zustimmen – eine entsprechende Antwort aus Berlin steht noch aus.

Biden: Russland will Ukraine und auch Hauptstadt Kiew angreifen

8.15 Uhr: Russland plant nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden, die Ukraine nächste Woche anzugreifen – inklusive der bevölkerungsreichen Hauptstadt Kiew. Er sei "überzeugt", dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Entschluss für einen Einmarsch in die Ukraine getroffen habe, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus.

Auch die britische Außenministerin Liz Truss hält einen russischen Einmarsch in die Ukraine für "sehr wahrscheinlich". Sowohl die russischen Truppenbewegungen an der Grenze als auch verdeckte Operationen in der Separatisten-Region Donbass würden darauf hindeuten. "Was da aufgebaut wird, ist sehr besorgniserregend, und wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in eine Invasion Münden", so Truss.

Pro-russischer Rebellenchef in Donezk verkündet "Generalmobilmachung"

8.13 Uhr: Der Chef der pro-russischen Rebellen der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk in der Ostukraine hat zur "Generalmobilmachung" aufgerufen. "Heute habe ich ein Dekret über die Generalmobilmachung unterzeichnet", sagte Denis Puschilin in einer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Er rief die Bürger, die Reservisten seien, auf, "in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen". Zuvor hatten die pro-russischen Rebellen die Zivilisten in Donezk bereits aufgefordert, sich "in Sicherheit" zu bringen.

Im Zuge der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat es nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Samstag zuletzt eine "dramatische Zunahme" der Angriffe entlang der Frontlinie in der Ostukraine gegeben. Am Donnerstag wurden demnach in Donezk 222 Verstöße gegen den Waffenstillstand gezählt, darunter 135 Explosionen. Am Mittwoch waren es laut OSZE noch 189 solcher Vorfälle gewesen, am Dienstag 24.

Russische Medien: Öl-Pipeline in der Ostukraine explodiert

8.02 Uhr: Nach Angaben russischer Medien soll in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine am Freitag eine Öl-Pipeline explodiert sein. Bilder, die aus der Stadt Luhansk stammen sollen, zeigen einen Feuerball, der vor dem Abendhimmel leuchtet. Informationen zu den Ursachen einer möglichen Explosion gibt es bisher nicht.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet, die Explosion hab sich an der Druschba-Pipeline ereignet. Diese bringt russisches Öl nach Polen, Deutschland und in weitere europäische Länder.

News zur Ukraine-Krise von Freitag, 18. Februar: Mützenich sorgt sich um Gasversorgung aus Russland

22.05 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich besorgt über die Energieversorgung aus Russland geäußert. "Wir sehen relativ leere Gasspeicher", sagte dieser Redaktion. "Deswegen sollten wir alles dafür tun, dass diese unsichere Lage nicht weiter verschärft wird."

Mützenich warnte vor den Folgen von Sanktionen gegen Russland. Sollte es zu einem Einmarsch in die Ukraine kommen, lägen "alle Möglichkeiten – inklusive Nord Stream 2 - auf dem Tisch", sagte er. "Wir stimmen uns mit unseren Bündnispartnern eng ab. Das wird eine sehr deutliche Antwort sein, die - machen wir uns nichts vor - nicht nur Russland treffen wird, sondern die Weltwirtschaft und das internationale System auf lange Sicht."

Alternativen zu russischem Gas beurteilte Mützenich skeptisch. "Flüssiggas kann nicht die alleinige Antwort sein – schon gar nicht vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Klimapolitik", sagte er. "Ich bin etwas irritiert, dass manche den Verzicht auf russische Gaslieferungen so auslegen, als hätten wir dann eine menschenrechtlich weiße Weste."

Ukraine-Konflikt: Deutsche Sicherheitsbehörden bereiten sich auf "jedes Szenario" vor

22.03 Uhr: Die deutschen Sicherheitsbehörden wappnen sich gegen Auswirkungen des Konflikts mit Russland auch in Deutschland. "Die Situation ist hoch angespannt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dieser Redaktion. "Deshalb bereiten uns auf jedes Szenario vor und sind sehr wachsam. Das gilt für den Schutz von Einrichtungen in Deutschland, für die Abwehr von Cybergefahren und für mögliche Fluchtbewegungen in Richtung unserer Nachbarländer."

Aus Sicherheitskreisen hieß es: "Sollte es zu einer Invasion kommen, sind auch Migrationsbewegungen zunächst innerhalb der Ukraine, aber auch insbesondere in Nachbarländer nicht auszuschließen. Aktuell sind aber weiter keine Anhaltspunkte für verstärkte Migrationsbewegungen nach Deutschland zu sehen." Faeser betonte: "Wir beobachten die Situation in der Ukraine sehr genau und stehen im engen Austausch in der Bundesregierung, mit den Ländern sowie mit der EU-Kommission und den anderen EU-Mitgliedstaaten."

Nato erhöht wegen Russland-Krise Einsatzbereitschaft der Streitkräfte

21.35 Uhr: Die Nato erhöht wegen der Russland-Krise die Einsatzbereitschaft Tausender Soldaten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt ab sofort eine sogenannte "Notice-to-Move"-Frist von 30 statt von 45 Tagen.

Briten warnen mit Twitter-Video vor "Russlands Drehbuch"

20.50 Uhr: Auf ungewöhnliche Art und Weise hat Großbritannien seinen Vorwurf erneuert, Russland wolle mit "Operationen unter falscher Flagge" einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine provozieren. In einem aufwendig produzierten Social-Media-Video, das vom britischen Außenministerium am Freitag auf Twitter veröffentlicht wurde, heißt es in weißen Lettern zu Bewegtbildern von Straßenszenen sowie marschierenden Soldaten: "Wir kennen Russlands Drehbuch. Lasst euch nicht täuschen."

Von Klaviermusik untermalt warnen die Briten in dem knapp eineinhalb Minuten langen Clip vor verschiedenen Szenarien, die Russland inszenieren und ukrainischen Kräften in die Schuhe schieben könnte - unter anderem einen Terrorangriff auf Zivilisten oder die Provokation von Gewalt, um eine folgende Invasion wie eine Friedensmission aussehen zu lassen. Russland habe bereits in der Vergangenheit falsche Vorwände genutzt, um militärische Aktionen zu rechtfertigen, etwa bei der Annexion der Krim im Jahr 2014, heißt es.

Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz

19.19 Uhr: Überschattet von der Ukraine-Krise geht die 58. Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag in ihren zweiten Tag. Auf dem Podium werden unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Vize-Präsidentin Kamala Harris erwartet. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diskutiert außerdem mit dem Sondergesandten der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry, über internationale Klima-Diplomatie.

Am Rande der Konferenz kommen zudem die Außenminister der G7-Staaten unter Leitung von Baerbock zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammen. Bei dem Treffen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts "vor allem um die fortgesetzte Abstimmung zu der Krise gehen, die durch den russischen Truppen Aufmarsch in der Nähe der Ukraine entstanden ist".

USA werfen pro-russischen Rebellen in der Ukraine "zynisches" Manöver vor

18.59 Uhr: Die Ankündigung der pro-russischen Rebellen in der Ukraine, Zivilisten aus den von ihnen kontrollierten Gebieten nach Russland zu bringen, hat bei den USA für Empörung gesorgt. Es handele sich um ein "zynisches" Manöver, bei dem Menschen als "Unterpfand" missbraucht würden, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz. "Es ist zynisch und grausam, Menschen als Unterpfand zu benutzen, um die Welt von der Tatsache abzulenken, dass Russland seine Truppen in Vorbereitung eines Angriffs verstärkt."

Die Evakuierungs-Ankündigungen der pro-russischen Rebellen seien "ein weiterer Versuch, um durch Lügen und Desinformation zu verschleiern, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt ist", fügte der Sprecher hinzu.

Ukrainer und Deutsche rufen zu Kundgebung gegen Kriegsbedrohung auf

18.04 Uhr: Ukrainisch-deutsche Organisationen rufen für Samstag zu einem Europäischen Tag der Solidarität mit der Ukraine auf. In vielen Hauptstädten und Städten Europas würden Kundgebungen zur weltweiten Kampagne "Stand with Ukraine" stattfinden, teilten der Zentralverband der Ukrainer in Deutschland und die Dialog-Plattform "Kyjiwer Gespräche" am Freitag in Berlin mit. In Berlin finde eine Kundgebung um 15 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor statt.

"Wir rufen alle Interessierten auf, gemeinsam eine friedliche Demonstration zur Unterstützung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine abzuhalten", heißt es in dem Aufruf, der unter anderem auch von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz unterstützt wird. Gefordert wird der sofortige Abzug der russischen Truppen von den ukrainischen Grenzen und ein Ende der hybriden Bedrohungen Russlands gegen die Ukraine.

US-Vizepräsidentin Harris sagt baltischen Staaten Unterstützung zu

16.42 Uhr: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den baltischen Staaten inmitten der Ukraine-Krise den Beistand der USA zugesichert. "Ich erkenne die Bedrohungen an", sagte Harris am Freitag bei einem Treffen mit den Präsidenten von Lettland und Litauen sowie der Regierungschefin von Estland am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir stehen bei diesem und vielen anderen Themen an Ihrer Seite."

Die USA stünden "eisern" hinter Artikel fünf des Nordatlantik-Vertrags, demzufolge alle Partner einem angegriffenen Nato-Mitglied beispringen müssen, fügte Harris hinzu. In der Ukraine-Krise fühlen sich auch die baltischen Staaten von Russland bedroht.

Scholz zur Ukraine-Krise: "Niemals naiv sein"

16.03 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lage in der Ukraine erneut als "sehr ernst" bezeichnet. Russland habe seine militärischen Kräfte an der Grenze zur Ukraine so weit ausgebaut, dass das ausreiche, um einen Krieg mit der Ukraine zu führen, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. "Wir dürfen niemals naiv sein", mahnte der Kanzler.

Der Westen äußert angesichts des russischen Truppenaufmarschs im Grenzgebiet zur Ukraine die Befürchtung, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Krieges dienen könnte. Russland weist das zurück.

Zu der Drohung Russlands mit "militärisch-technischen Maßnahmen" sagte Scholz: "Ich will das Wort nicht auslegen. Es ist jedenfalls eine Umschreibung für etwas, das ja nichts anderes ist als eine militärische Aggression. Und deshalb sollten wir es auch nicht so harmlos klingen lassen."

USA: Russland verfügt über bis zu 190 000 Kräfte in und um Ukraine

15.42 Uhr: Die Ukraine wird laut einem US-Diplomaten von 169.000 bis 190.000 Soldaten und Sicherheitskräften unter russischer Kontrolle bedroht. "Dies ist die bedeutendste militärische Mobilmachung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Botschafter Michael Carpenter am Freitag bei einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.

Die aktuelle Schätzung enthalte Soldaten in der russischen Grenzregion, in Belarus und auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim, sagte der Vertreter Washingtons. Außerdem seien andere russische Sicherheitskräfte in diesen Gebieten sowie pro-russische Separatisten in der Ostukraine eingerechnet. Ende Januar sei man noch von rund 100.000 Kräften unter russischer Kontrolle ausgegangen.

Ukraine-Konflikt: Separatisten rufen zur Flucht nach Russland auf

15.20 Uhr: Wegen der Gefahr einer militärischen Eskalation in der Ostukraine haben die moskautreuen Separatisten Zivilisten zur Flucht in das Nachbarland Russland aufgefordert. Zuerst sollten "Frauen, Kinder und ältere Leute" in Sicherheit gebracht werden, sagte der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, in einer am Freitag veröffentlichten Ansprache. "Eine zeitweise Ausreise bewahrt Ihnen und Ihren Verwandten das Leben."

Die Separatisten warfen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, er wolle "in nächster Zeit" eine Offensive starten. Puschilin sagte, dass die Kampftruppen bereit seien, das "Staatsgebiet" gegen einen Angriff der Ukraine zu verteidigen. "Wir werden siegen", sagte er zum Ende der Videobotschaft. Kiew hat wiederholt Angriffsvorbereitungen zurückgewiesen. Erst am Freitag wies die ukrainische Armee Vorwürfe der Aufständischen strikt zurück, dass Soldaten Siedlungen beschießen würden.

Russischer Außenminister besorgt wegen Beschusses in Ostukraine

13.56 Uhr: Russland ist nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow "sehr besorgt" wegen des vermehrten Beschusses in der Ostukraine. Es kämen Waffen zum Einsatz, die nach dem Friedensplan von Minsk verboten seien, sagte Lawrow am Freitag in Moskau. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte vermehrte Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe fest.

Die vom Westen mit Waffen und Munition ausgerüsteten ukrainischen Regierungstruppen stehen dort den von Russland unterstützten Separatisten gegenüber. Die Seiten geben einander die Schuld am Aufflammen der Gewalt. Lawrow warf der ukrainischen Regierung vor, den Minsker Friedensplan zu sabotieren. Bei einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Nikos Dendias in Moskau kritisierte er, dass die OSZE nicht Kiew als Initiator der Gewalt benenne. Geschossen wird auch aus den Separatistengebieten.

Lindner sieht "erhebliche Abwärtsrisiken" für Weltwirtschaft

13.17 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht "erhebliche Abwärtsrisiken", die den Aufschwung der Weltwirtschaft gefährden könnten. Der FDP-Politiker nannte am Freitag nach Beratungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auch die Ukraine-Krise. Mit Blick auf Russland sagte er, es werde alles unternommen, um eine Eskalation abzuwenden. Eine solche wäre vor allem eine Tragödie für die Menschen in der Ukraine, die in Frieden leben wollten. Danach erst kämen ökonomische Erwägungen. Im Falle einer Eskalation gäbe es wirtschaftlich keine Gewinner, es käme zu einer "krisenhaften Zuspitzung". Der Schlüssel zur Lösung des Konflikts liege in Moskau.

Bartsch fordert Friedensgipfel in Berlin unter Merkels Führung

11.04 Uhr: In der Ukraine-Krise fordert der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, einen Friedensgipfel unter der Leitung von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. "Die Bundesregierung könnte gemeinsam mit Frankreich die Präsidenten Russlands und der Ukraine nach Berlin zu einem Friedensgipfel einladen", sagte Bartsch unserer Redaktion. "Kein Ort in Europa symbolisiert stärker die Verwüstungen des Krieges und die Chancen des Friedens.2

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "wären gut beraten, Angela Merkel die Verhandlungsführung anzutragen", fügte der Linken-Politiker hinzu. "In dieser gefährlich festgefahrenen Situation braucht es überparteiliche Autorität und den gesamten Besteckkasten politischer Erfahrung." Die Kriegsgefahr in Europa sei nicht gebannt, betonte Bartsch. "Die Bundesregierung darf nach dem Besuch des Bundeskanzlers in Moskau nicht in einen diplomatischen Winterschlaf fallen, sondern muss alle Möglichkeiten der Vermittlung ausschöpfen."

Moskau kündigt für Samstag Manöver mit Raketen unter Aufsicht Putins an

10.25 Uhr: Russland hat für Samstag ein Manöver unter Einbeziehung "strategischer" Streitkräfte angekündigt. Wladimir Putin, der "Oberbefehlshaber der russischen Armee", werde die geplante Übung mit "strategischen" ballistischen Raketen und Marschflugkörpern beaufsichtigen, teilte das russische Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagenturen am Freitag mit.

Russland: Truppenabzug nach Manövern geht weiter

8.48 Uhr: Russlands Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben den Abzug von Truppen nach Ende von Manövern fortgesetzt. Soldaten und Militärtechnik seien an ihren Standort in der Region Nischni Nowgorod etwa 400 Kilometer östlich von Moskau verlegt worden, teilte das Ministerium am Freitagmorgen in Moskau mit.

Konflikt um Ukraine kostet Anleger an den Börsen Nerven

6.42 Uhr: Neuerliche Sorgen vor einer russischen Invasion der Ukraine haben am Donnerstag den Handel an den US-Börsen überschattet. Der Dow Jones Industrial fiel um 1,78 Prozent auf 34.312,03 Punkte. Er rutschte zeitweise auf den tiefsten Stand seit fast drei Wochen. Grund ist wohl, dass die US-Regierung den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine als Falschinformation einstuft und vor Naivität im Umgang mit Russland warnt. Stattdessen geht sie von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. Russland bekräftigte die Absicht, seine Truppen nach dem Ende eines Militärmanövers aus Belarus abzuziehen.

Der marktbreite S&P 500 büßte 2,12 Prozent auf 4380,26 Punkte ein. Für den technologielastigen Nasdaq 100 ging es mit 2,96 Prozent auf 14171,74 Zähler noch weiter nach unten.

EU-Kommissar Schinas warnt vor Flüchtlingswelle bei Eskalation des Ukraine-Konflikts

6.39 Uhr: Angesichts wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, gewarnt, dass bei einer militärischen Eskalation mehr als eine Million Flüchtlinge in die EU kommen könnten. "Es wird geschätzt, dass zwischen 20.000 und mehr als einer Million Flüchtlinge kommen könnten", sagte Schinas der "Welt" (Freitagsausgabe). Die EU sei "bereit, eine bedeutende humanitäre Hilfe zu mobilisieren und beim Zivilschutz zu helfen".

Schinas verwies darauf, dass in der Ukraine allein 20.000 EU-Bürger leben und es "ebenso eine beträchtliche Bevölkerungsgruppe, die ihre Wurzeln in der EU hat", gebe. Der griechische EU-Kommissar betonte, dass Flüchtlinge – ebenso wie zuvor in Belarus – gegen die EU instrumentalisiert und bewusst als Druckmittel eingesetzt werden könnten.

Es wird angenommen, dass ukrainische Flüchtlinge zunächst vor allem nach Polen kommen könnten, das eine 535 Kilometer lange gemeinsame Grenze besitzt. Für den Fall eines Konflikts hatte die polnische Regierung bereits erklärt, sie bereite sich auf ein Szenario vor, in dem bis zu einer Million ukrainische Flüchtlinge die Grenze überschreiten würden.

US-Außenminister Blinken will sich mit dem russischen Außenminister Lawrow treffen – solange Russland die Ukraine nicht angreift

6.23 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken will sich nächste Woche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen – solange Russland nicht in der Ukraine einmarschiert. Blinken habe vorgeschlagen, sich mit Lawrow "nächste Woche in Europa zu treffen. Die Russen haben mit Terminvorschlägen für Ende nächster Woche geantwortet, was wir unter der Bedingung akzeptiert haben, dass es keine russische Invasion der Ukraine gibt", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Donnerstagabend.

Baerbock betont Dialogbereitschaft

6.17 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Beratungen der westlichen Verbündeten im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Signal der Dialogbereitschaft im Ukraine-Konflikt nutzen. Die Botschaft müsse lauten: "Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit für alle", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise nach München am Freitagmorgen.

Russland habe mit dem "beispiellosen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und Forderungen aus dem Kalten Krieg" die "Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung infrage" gestellt. Mit den Verbündeten wolle sie beraten, "wie wir der Logik von Gewaltdrohungen und militärischer Eskalation noch mit einer Logik des Dialogs begegnen können".

Sie bedauerte, dass es in München keine Gespräche mit russischen Vertretern geben werde. Baerbock forderte von Russland "ernste Schritte zur Deeskalation: Erklärungen zur Gesprächsbereitschaft müssen durch echte Gesprächsangebote, Erklärungen zu Truppenabzügen müssen durch verifizierbaren Truppenabzug" untermauert werden.

Biden will mit Verbündeten über Ukraine-Krise beraten

6.04 Uhr: Inmitten massiver Spannungen in der Ukraine-Krise will US-Präsident Joe Biden mit Verbündeten über das weitere Vorgehen beraten. Themen der Telefonschalte an diesem Freitagnachmittag (Ortszeit) sollten unter anderem die Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine und weitere diplomatische Bemühungen sein, hieß es aus dem Weißen Haus.

Neben Kanadas Premierminister Justin Trudeau sollen führende Politiker aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Rumänien an dem Gespräch teilnehmen, teilte Trudeaus Büro am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Auch die Europäische Union und die Nato seien vertreten.

Der Westen ist angesichts des russischen Truppenaufmarschs im Grenzgebiet zur Ukraine äußerst besorgt. Befürchtet wird, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Kriegs dienen könnte. Russland weist das zurück.

News zur Ukraine-Krise von Donnerstag, 17. Februar: Konflikt um Ukraine kostet Börsenanleger Nerven

22.34 Uhr: Neuerliche Sorgen vor einer russischen Invasion der Ukraine haben am Donnerstag den Handel an den US-Börsen überschattet. Der Dow Jones Industrial fiel um 1,78 Prozent auf 34 312,03 Punkte. Er rutschte zeitweise auf den tiefsten Stand seit fast drei Wochen. Grund ist wohl, dass die US-Regierung den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine als Falschinformation einstuft und vor Naivität im Umgang mit Russland warnt. Stattdessen geht sie von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. Russland bekräftigte die Absicht, seine Truppen nach dem Ende eines Militärmanövers aus Belarus abzuziehen.

Der marktbreite S&P 500 büßte 2,12 Prozent auf 4380,26 Punkte ein. Für den technologielastigen Nasdaq 100 ging es mit 2,96 Prozent auf 14171,74 Zähler noch weiter nach unten.

Baerbock fordert erneut Deeskalationsschritte von Moskau

20.53 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland im Konflikt mit der Ukraine erneut zur Deeskalation aufgerufen. "Ankündigungen sind gut, aber konkrete Schritte und Maßnahmen zur Deeskalation sind umso wichtiger in der jetzigen Phase", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. "Es ist jetzt zentral, dass wir keine Desinformationen haben, die sich weiter verbreiten, sondern im Gegenteil, die russische Regierung muss volle Transparenz darüber geben, wie die Truppen abziehen sollen. Sie haben das angekündigt. Wir sehen vor Ort nicht, dass es Truppenbewegung als Rückzug gegeben hat."

Mit Blick auf Berichte über Verletzungen der Waffenruhe in der Ostukraine sagte Baerbock: "Das ist natürlich umso besorgniserregender, da weiterhin 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stehen." Man müsse weiterhin alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation in der Region kommt. Man sei natürlich in so einer Situation im intensiven Austausch auch mit der russischen Seite, sagte sie auf die Frage, ob es aktuell zwischen Deutschland und Russland diplomatische Kontakte gebe.

OSZE besorgt über möglichen Kindergarten-Beschuss in der Ostukraine

19.06 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat besorgt auf Berichte reagiert, wonach in der Ostukraine ein Kindergarten beschossen worden sein soll. "Der wahllose Beschuss ziviler Gebiete ist ein klarer Verstoß gegen den Waffenstillstand und das Minsker Abkommen. Wir fordern die sofortige Verhinderung einer weiteren Eskalation", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des polnischen Außenministers Zbigniew Rau, der derzeit den OSZE-Vorsitz innehat.

Nach Angaben ukrainischer Behörden wurde am Donnerstagmorgen im Luhansker Gebiet ein Kindergartengebäude von einem Artilleriegeschoss der Separatisten getroffen – trotz geltendem Waffenstillstand. Drei Mitarbeiter wurden demnach leicht verletzt. Auf einem von der ukrainischen Polizei veröffentlichten Video war ein riesiges Loch zu sehen, das in die Wand des Kindergartens gerissen worden war. Die Rebellen wiesen den Vorwurf zurück. Der Vorfall ereignete sich inmitten wachsender Spannungen zwischen den USA und Russland im Ukraine-Konflikt.

Biden befürchtet russischen Einmarsch in die Ukraine

16.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden befürchtet trotz aller Beteuerungen aus Moskau einen russischen Einmarsch in die Ukraine in den nächsten Tagen. Biden sagte am Donnerstag in Washington, die Gefahr einer Invasion sei "sehr hoch", und nach seiner Einschätzung könne es "in den nächsten paar Tagen" dazu kommen. Alles deute darauf hin, dass Russland bereit dazu sei, die Ukraine anzugreifen. Es gebe auch Grund zur Annahme, dass Moskau in eine Operationen unter falscher Flagge verwickelt sei – so werden Machenschaften bezeichnet, um einen Vorwand für einen Angriff künstlich zu inszenieren.

Biden betonte zugleich, es gebe nach wie vor die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung. Darum habe er US-Außenminister Antony Blinken zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates nach New York geschickt. Biden sagte auch, er habe zurzeit keine Pläne, erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu telefonieren.

Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien: Antwort an USA

12.26 Uhr: Russland will den USA auf ihr Schreiben zu Forderungen nach Sicherheitsgarantien noch an diesem Donnerstag antworten. "Unsere Antwort ist formuliert. (...) Und buchstäblich zu dieser Zeit, jetzt schon, wird das Außenministerium damit beginnen, unseren Gesprächspartnern die Antwort zu überbringen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Die Analyse der US-Schreiben sei abgeschlossen, sagte auch Außenminister Sergej Lawrow. Russlands Haltung solle veröffentlicht werden. "Wir halten es für absolut notwendig, dass interessierte Mitglieder unserer Zivilgesellschaften (...) eine Vorstellung davon haben, welche Positionen jede Seite vertritt", sagte er. Das Schreiben an die Nato werde aber erst später veröffentlicht, sagte Vize-Außenminister Alexander Gruschko. An der Antwort an das Militärbündnis werde noch gearbeitet.

Nato sieht weiter keine Anzeichen für russischen Truppenrückzug

12.00 Uhr: Die Nato hat weiter keine glaubwürdigen Hinweise auf einen Rückzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. "Es gibt Signale aus Moskau, dass die Diplomatie fortgesetzt werden könnte, aber bislang haben wir keine Anzeichen für einen Rückzug oder eine Deeskalation gesehen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag zu Beginn des zweiten Tages von Beratungen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Russland habe zuletzt erneut seine Fähigkeit und Bereitschaft unter Beweis gestellt, Gewalt anzudrohen, um seine Ziele zu erreichen. "Leider fürchte ich, dass dies der neue Normalzustand ist, auf den wir vorbereitet sein müssen", sagte Stoltenberg.

Ostukraine: Separatisten werfen Armee Verstöße gegen Waffenruhe vor

11.00 Uhr: Die ostukrainischen Separatisten haben den Regierungstruppen Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand vorgeworfen. Im Morgenbericht der Armee hingegen wurde am Donnerstag nur von vereinzelten Verstößen der Gegenseite berichtet.

Die Luhansker Rebellen teilten mit, vor allem in den Morgenstunden seien an mehreren Orten im Luhansker Gebiet Dutzende Mörsergranaten abgefeuert worden. Auch im Donezker Gebiet seien Stellungen der Aufständischen beschossen worden. Die Rebellen hätten das Feuer erwidert. Beide Seiten berichteten nichts von Verlusten in den eigenen Reihen. Unabhängige Darstellungen lagen zunächst nicht vor. In den vergangenen Tagen hatten die Waffenstillstandsbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchschnittlich weniger Verstöße festgestellt als im Vorjahr.

Pentagon: Russische Flieger fangen über Mittelmeer drei US-Flugzeuge ab

8.58 Uhr: Russische Flieger haben nach US-Angaben über dem Mittelmeer drei Flugzeuge der US-Marine abgefangen und sich dabei in einem Fall der Maschine gefährlich genähert. Am vergangenen Wochenende seien bei verschiedenen Vorfällen drei US-Seefernaufklärer vom Typ P-8A auf "unprofessionelle" Weise abgefangen worden, erklärte ein Pentagon-Sprecher am Mittwoch. Die US-Flugzeuge hätten sich jeweils "im internationalen Luftraum über dem Mittelmeer" befunden.

Nach Angaben eines US-Vertreters kam ein russisches Flugzeug einem US-Flieger in einem Fall gefährlich nahe. Das "Wall Street Journal" sprach von einem Abstand von nur eineinhalb Metern. Demnach handelte es sich bei den russischen Flugzeugen um Kampfjets vom Typ Su-35. Der Vorfall ereignete sich inmitten der Spannungen wegen der Ukraine-Krise.

"Es kam zwar niemand zu Schaden, aber solche Interaktionen könnten zu Fehleinschätzungen und Fehlern verleiten, die zu einem gefährlicheren Ergebnis führen", erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Die USA hätten gegenüber Russland über "diplomatische Kanäle" protestiert. Die USA würden weiterhin "sicher, professionell und in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum operieren", fügte der Sprecher hinzu. "Und wir erwarten von Russland das gleiche."

US-Finanzministerin Yellen besorgt über wirtschaftliche Folgen der Ukraine-Krise

6.31 Uhr: US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich besorgt über mögliche wirtschaftliche Auswirkungen der Ukraine-Krise gezeigt. "Wir machen uns wegen der Bedeutung von Russland als Lieferant von Öl für den Weltmarkt und von Erdgas für Europa Sorgen über mögliche Auswirkungen auf die Energiemärkte", sagte Yellen am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Die Finanzministerin von US-Präsident Joe Biden räumte ein, dass Sanktionen gegen Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine auch Folgen für andere Länder haben würden. "Wenn Sanktionen verhängt werden, wollen wir natürlich, dass die größten Kosten auf Russland fallen", sagte Yellen. "Aber wir erkennen an, dass Sanktionen auch weltweite Auswirkungen haben werden."

Die USA hätten bei der Vorbereitung der Sanktionen "sehr, sehr eng mit unseren europäischen Verbündeten" zusammengearbeitet. Die Sanktionen würden untere anderem den russischen Finanzsektor treffen. Lesen Sie auch: Aktien, Gold, Anleihen: Wie sich die Ukraine-Krise auswirkt

Britische Außenministerin reist in die Ukraine und nach Polen

6.29 Uhr: Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise will die britische Außenministerin Liz Truss am Wochenende in die Ukraine und nach Polen reisen. Truss wird laut Mitteilung ihres Ministeriums vom Donnerstag mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kouleba und ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau zusammentreffen, um "eine vereinte Unterstützung für die ukrainische Souveränität" zu demonstrieren.

Laut der Vorabversion einer Rede, die sie in Kiew halten will, drohte sie Russland erneut mit "massiven und kostspieligen Konsequenzen", falls der Kremls sich entscheiden sollte, "den Weg der Aggression fortzusetzen". Russland werde in dem Fall den internationalen Status eines "Paria" – eines Ausgestoßenen – haben.

Gysi schlägt Merkel und Schröder als Vermittler im Ukraine-Konflikt vor

6.20 Uhr: Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi plädiert dafür, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Auftrag der Bundesregierung als Vermittler in der Sicherheitskrise in Osteuropa mit Russland verhandeln zu lassen. "Das, was auf einer Regierungsebene nicht zu schaffen ist, können eine Altkanzlerin und ein Altkanzler auf eine anderen Art und Weise vielleicht erreichen", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion dem "Spiegel" laut Meldung vom Mittwochabend.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), widersprach demnach. Schröder sei "der größte Lobbyist unter der Sonne", sagte sie in der "Spiegel"-Talkshow "Spitzengespräch". Angesichts der jüngsten Aussagen des Altkanzlers habe sie gedacht, sie sei in einer Comedyshow. Die Ukraine "derart proaktiv anzumachen" wie Schröder sei "an Peinlichkeit nicht zu überbieten".

Der Ex-Kanzler arbeitet für Unternehmen im russischen Energiesektor. Jüngst hatte er der Ukraine im Konflikt mit Russland "Säbelrasseln" vorgeworfen, was auch in der SPD Kritik hervorgerufen hatte.

Trittin für weitreichende Abrüstungsgespräche von Nato und Russland

6.14 Uhr: Die Nato sollte Russland aus Sicht von Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bei den Verhandlungen im Ukraine-Konflikt weitreichende Abrüstungsgespräche anbieten. "Es wäre sehr wünschenswert, wenn beide Seiten eine Vereinbarung über die in Europa stationierten Mittel- und Kurzstreckenraketen hinbekämen", sagte Trittin der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). Gegenstand sollten dabei vor allem die gegenseitigen raketengestützten Luftabwehrsysteme sein.

"Es wäre für die Sicherheit aller in Europa gut, wenn Russland versprechen würde, seine Waffensysteme bei Kaliningrad abzuziehen und die Nato ihre sogenannte Raketenabwehr, die sie angeblich sowieso nur gegen den Iran richten soll, zurückbaut", sagte Trittin. "Vor allem die Osteuropäer verdienen eine Politik kontrollierter gegenseitiger Abrüstung." Trittin fügte hinzu: "Ob allerdings aus dieser Krise eine neue Phase der Abrüstungspolitik erwachsen kann, hängt von der russischen Innenpolitik ab."

USA halten russische Angaben über Teil-Abzug für falsch

5.57 Uhr: Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. In den "zurückliegenden Tagen" habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, "und einige davon kamen erst heute an", sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses am Mittwochabend (Ortszeit). Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs "falsch" sei, sagte er.

Auch die Nato hatte bereits von einem russischen Truppenaufbau anstatt des angekündigten Teilabzugs gesprochen. "Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hingegen behauptete, es würden weitere Teile der Truppen abgezogen. Mehrere Einheiten, die an Übungen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim beteiligt waren, kehrten demnach nun zu ihren Standorten zurück. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video, das einen Zug bei Dunkelheit mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf der Krim-Brücke zeigt.

News zur Ukraine-Krise von Mittwoch, 16. Februar: Bundeskanzler Scholz telefoniert mit Joe Biden

22.32 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden über die Lage in und um die Ukraine ausgetauscht. "Beide waren sich einig, dass die Situation in der Region angesichts des massiven russischen Truppenaufwuchses im Grenzgebiet zur Ukraine als überaus ernst einzuschätzen sei", teilt der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Das Risiko einer weiteren militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine bestehe fort, höchste Wachsamkeit sei erforderlich; ein signifikanter Rückzug russischer Truppen sei bislang nicht zu beobachten.

Der Bundeskanzler sprach demnach mit dem US-Präsidenten über die Eindrücke seiner beiden jüngsten Reisen nach Kiew und Moskau. Beide begrüßten Äußerungen des russischen Präsidenten Putin, dass diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden sollten. Sie gelte es nun mit Hochdruck weiterzuverfolgen.

Es komme darauf an, in einen konstruktiven Dialog zu Fragen der europäischen Sicherheit einzusteigen, zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu gelangen und mit Unterstützung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format voranzukommen. Der Schlüssel dafür liege in Moskau. Russland müsse echte Schritte zur Deeskalation einleiten. Im Falle einer weiteren militärischen Aggression gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine habe Russland mit außerordentlich gravierenden Konsequenzen zu rechnen.

Ukrainischer Botschafter warnt vor "faulen Kompromissen"

22.05 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung vor "faulen Kompromissen über unsere Köpfe hinweg" gewarnt. "Die Ukrainer erwarten, dass nach dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Moskau diese deutsche Turbo-Diplomatie nicht nur an Fahrt und Dynamik, sondern vor allem an konkreten Ergebnissen gewinnt", sagte Melnyk unserer Redaktion.

"Es geht ja heute nicht nur vorrangig darum, einen neuen russischen Krieg mitten in Europa abzuwenden", so Melnyk. "Die Ampel-Regierung darf keine Zugeständnisse an Herrn Putin machen, um einerseits freie Bündniswahl zu bekräftigen und gleichzeitig die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bis zu zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Das wäre eine geopolitische Katastrophe."

Darüber hinaus fordert der ukrainische Botschafter von der Bundesregierung mehr Engagement bei den Verhandlungen im Normandie-Format. "Wir erwarten, dass Kanzler Scholz bereits in den nächsten Wochen einen neuen Normandie-Gipfel auf der höchsten Ebene in Berlin einberuft, um eine brandgefährliche Sprachlosigkeit und Funkstille zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Putin, der ja den Hörer seit zwei Jahren nicht mehr abnehmen will, zu überwinden."

Statt Kriegsbeginn – Was am Mittwoch passierte

20.40 Uhr: Die US-Geheimdienste schlugen kürzlich Alarm. Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sei so weit fortgeschritten, dass es bereits am Mittwoch, 16. Februar, zu einer Invasion kommen könnte. Wie verlief der Tag, an dem der Krieg beginnen sollte? Eine Übersicht über die Stimmung in der Ukraine, in Russland, in den USA und bei der Nato: Statt Kriegsbeginn – Was am Mittwoch in der Ukraine-Krise passierte

Baerbock sieht Russland weiter in der Verantwortung

18.39 Uhr: Mit Blick auf eine mögliche Entspannung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sieht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weiterhin Moskau in der Verantwortung. "Die Ankündigungen weiterer Verhandlungen und eines Teilrückzugs russischer Truppen an der ukrainischen Grenze wären ein positives Signal, wenn sie sich bewahrheiteten", sagte sie am Rande eines Gesprächs mit ihrem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg. "Wir werden nun genau beobachten, ob diesen Ankündigungen auch konkrete Taten folgen. Denn klar bleibt: Es ist weiter an Russland zu deeskalieren."

Der Ausweg aus der "weiterhin brandgefährlichen Lage" könne nur über Dialog und Vertrauensbildung führen, fügte Baerbock hinzu. Deutschland erwägt nach ihren Angaben eine Aufstockung seines Personals bei der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. "Gerade in solchen kritischen Momenten brauchen wir die OSZE-Mission, um Transparenz herzustellen und gefährliche Missverständnisse zu verhindern." Einige Länder hätten aus Sicherheitsgründen Mitarbeiter abgezogen. Deutschland plane, sein Personal vor Ort zu lassen und versuche, auch zusätzliches Personal zu stellen, "damit die Mission ihren so wichtigen Auftrag gerade in dieser schwierigen Situation weiter erfüllen kann".

Selenkyj besucht Armeemanöver in Riwne

14.33 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch ein Armeemanöver besucht. Selenskyj besuchte Truppen in der Nähe der nordwestukrainischen Stadt Riwne, teilte das Präsidentenbüro mit.

Bei der Übung wurden Kampfflugzeuge, Kampfdrohnen, Artillerie, Mehrfachraketenwerfer und Panzerabwehrraketen eingesetzt. Ukrainische Einheiten übten mit verschiedenen Waffentypen - sowohl aus eigener Produktion, als auch mit kürzlich von westlichen Verbündeten gelieferten Fabrikaten. Das ukrainische Manöver "Schneetreiben 2022" begann planmäßig in der vergangenen Woche.

Russland weist Schuld an DDOS-Angriffen auf Ukraine zurück

12.04 Uhr: Nach den DDOS-Angriffen auf das ukrainische Verteidigungsministerium und zwei staatliche Banken hat Russland die Verantwortung für die Attacke zurückgewiesen. "Russland hat damit nichts zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. "Wir wissen nichts. Wie erwartet macht die Ukraine weiterhin Russland für alles verantwortlich."

Am Dienstag hatten ukrainische Behörden indirekt Russland für die DDOS-Angriffe verantwortlich gemacht. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Aggressor zu schmutzigen Tricks greift", erklärte für Kommunikationsüberwachung zuständige Behörde in Kiew.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg sieht "keine russische Deeskalation"

10.44 Uhr: Entgegen seiner eigenen Ankündigungen setzt Russland laut Erkenntnissen der Nato den Truppenaufzug an der Ukraine fort. "Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen", sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. "Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen".

Am Dienstag und Mittwoch hatte Russland den Abzug von Truppenteilen angekündigt, Fernsehbilder zeigten eine Zug mit Panzern, der eine Brücke von der besetzten Halbinsel Krim in Richtung Russland überquerte. Für Stoltenberg beweisen die Bilder allerdings keine Behauptungen eines Rückzugs: "Sie haben Truppen immer vor und zurück bewegt".

Kreml meldet Manöver-Ende auf der Krim

8.18 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Militärmanöver auf der Krim beendet. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Die Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten ihre "taktischen Übungen" auf den Militärbasen der Halbinsel beendet und kehrten nun zu ihren Heimatstandorten zurück, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

Fernsehbilder zeigten Militäreinheiten beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet.

US-Präsident: Russischer Angriff auf Ukraine noch immer möglich

6.37 Uhr: US-Präsident Joe Biden hält die befürchtete russische Invasion in der Ukraine weiter für möglich – trotz jüngster Entspannungssignale aus Moskau. Zu Meldungen der russischen Regierung, einige Militäreinheiten zögen von der ukrainischen Grenze ab, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) in Washington: "Das wäre gut, aber wir haben das noch nicht verifiziert." Ein Einmarsch sei noch immer eine klare Möglichkeit. Falls Russland sich für den Weg der Gewalt entscheide, würden die USA schnell und entschlossen handeln, drohte Biden in Richtung Kreml.

Russland hatte zuvor überraschend ein Zeichen der Entspannung gesetzt und einen teilweisen Truppenabzug angekündigt. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau erklärte Präsident Wladimir Putin, Russland wolle keinen neuen Krieg in Europa.

Ähnlich wie Scholz in Moskau warb auch Biden erneut für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt. "Wir sollten Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben", sagte er. "Die Vereinigten Staaten und die Nato stellen keine Bedrohung für Russland dar. Die Ukraine bedroht Russland nicht." Die USA versuchten auch nicht, Russland zu destabilisieren. Auch an die Bürgerinnen und Bürger Russlands richtete Biden eine Botschaft: "Sie sind nicht unser Feind." Man suche keine direkte Konfrontation mit Russland.

Russlands EU-Botschafter versichert: Am Mittwoch kein Angriff

2.02 Uhr: Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow weist Warnungen der USA vehement zurück, wonach möglicherweise an diesem Mittwoch russische Truppen ins Nachbarland Ukraine einmarschieren würden. "Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat", sagte Tschischow der "Welt". Er fügte hinzu: "Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch."

Die USA befürchten nach eigenen Angaben, dass mehrere laufende russische Manöver sowie ein Aufmarsch Zehntausender Soldaten entlang der ukrainischen Grenze der Vorbereitung eines Krieges dienen. Russland weist das zurück.

Tschischow verurteilte die alarmierenden Äußerungen über einen möglichen Angriff auf die Ukraine: "Wenn man Anschuldigungen erhebt – insbesondere sehr ernsthafte Anschuldigungen gegenüber Russland – trägt man auch die Verantwortung dafür, Beweise vorzulegen. Ansonsten sind das Verleumdungen. Also, wo sind die Beweise?", fragte er.

News zur Ukraine-Krise von Dienstag, 15. Februar: Steinmeier zu Russland: Brauchen belastbare Signale der Deeskalation

18.22 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zurückhaltend auf die Ankündigung Moskaus reagiert, im Ukraine-Konflikt erste Truppen abzuziehen. "Wir brauchen klare, belastbare, glaubwürdige Signale der Deeskalation nach dem erheblichen Truppenaufbau, der an der Westgrenze Russlands stattgefunden hat", sagte Steinmeier am Dienstag in der lettischen Hauptstadt Riga. Zugleich versicherte er den baltischen Staaten, dass Deutschland in dem Konflikt an ihrer Seite stehe.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wisse man nicht, ob dieser Truppenabzug wirklich stattfinde, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit Lettlands Staatspräsident Egils Levits. "Käme es so, wäre das ein willkommenes Zeichen und würde die dringend nötigen Gespräche möglich machen." Viele Menschen in ganz Europa hofften in diesen Tagen auf solche Zeichen. Steinmeier betonte mit Blick auf die drei baltischen Staaten: "Lettland kann sich - wie seine baltischen Nachbarn auch - auf Deutschlands Solidarität und Deutschlands Beistand verlassen."

Kiew: Cyber-Angriff auf ukrainisches Verteidigungsministerium und Staatsbanken

18.10 Uhr: In der Ukraine sind das Verteidigungsministerium und zwei staatliche Banken Ziel eines Cyber-Angriffs geworden. Dies teilten die Behörden in Kiew am Dienstag mit. Erst im Januar waren mehrere Internetseiten der ukrainischen Regierung einer massiven Internet-Attacke ausgesetzt gewesen.

Estlands Geheimdienst: Russland bereit für Ukraine-Militäroperation

17 Uhr: Nach Einschätzung des estnischen Geheimdienstes ist Russland ab der zweiten Februarhälfte militärisch dazu bereit, eine umfassende Militäroperation gegen die Ukraine zu starten. Bis dahin habe Moskau die nötigen Voraussetzungen und Fähigkeiten geschaffen, heißt es in dem am Dienstag in Tallinn vorgestellten Jahresbericht des estnischen Auslandsnachrichtendiensts. Danach sei nur noch eine politische Entscheidung erforderlich, um die Operation zu starten.

In dem Bericht heißt es, Russland habe seit dem Herbst 150.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze mobilisiert. Dazu seien Einheiten aus allen Militärbezirken und Teilen der Armee verlegt worden. "Dies ist die größte militärische Aufrüstung Russlands in den letzten 30 Jahren", schreibt der Geheimdienst des baltischen EU- und Nato-Landes. Als Teil der militärischen Vorbereitungen seien von Russland auch rund 20 000 Soldaten nach Belarus entsandt worden.

Nato und EU warnen Putin vor Anerkennung von Separatisten in Ostukraine

16.40 Uhr: Die Nato und die Europäische Union haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer offiziellen Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine gewarnt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, dies käme einer "eklatanten Verletzung" der ukrainischen Souveränität und ihres Staatsgebiets gleich. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, damit würde Russland die Minsker Abkommen brechen.

Das russische Parlament, die Duma, hatte Putin zuvor aufgefordert, die Bezirke Donezk und Luhansk in der Ostukraine als "souveräne und unabhängige Staaten" anzuerkennen. Pro-russische Separatisten hatten dort 2014 "unabhängige Volksrepubliken" ausgerufen.

Stoltenberg sagte weiter, eine solche Anerkennung würde auch die Versuche Deutschlands und Frankreichs zunichte machen, im sogenannten Normandie-Format mit Russland und der Ukraine eine Lösung zu finden.

Johnson will Botschaft in Kiew so lange wie möglich offen halten

16.15 Uhr: Premierminister Boris Johnson will die britische Botschaft in Kiew trotz der angespannten Lage in der Ukraine so lange wie möglich offen halten. "Ich denke, dass es ein wichtiges Symbol ist, unsere Botschaft so lange wie möglich offen zu halten", sagte Johnson am Dienstag in London, nachdem die USA ihre Botschaft in der Ukraine in die Stadt Lwiw (Lemberg) rund 50 Kilometer vor der polnischen Grenze verlegt hatten.

Auch Großbritannien hat einige Mitarbeiter nach Lwiw verlagert, andere halten aber weiterhin in Kiew die Stellung. Britischen Staatsbürgern, die nicht unbedingt in der Ukraine bleiben müssen, wurde jedoch zur Ausreise geraten.

Johnson sagte, es kämen aktuell "gemischte Signale" aus Moskau. Einerseits gebe es "Zeichen für eine diplomatische Öffnung", andererseits seien die Geheimdienstinformationen noch immer nicht ermutigend. So deute der Aufbau von Feldlazaretten an der Grenze von Belarus und der Ukraine noch immer auf einen unmittelbar bevorstehenden Einmarsch hin.

Scholz – Lage in Ukraine-Krise nicht aussichtslos

15.40 Uhr: Der Bundeskanzler hat sich weiter zuversichtlich gezeigt, auf diplomatischem Weg eine Lösung für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu finden. "So schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheint – ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben", sagte Scholz am Dienstag nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Allen Europäern und der Nato sei klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden könne. "Von allen ist jetzt mutiges und verantwortungsbewusstes Handeln gefragt", betonte Scholz. "Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe, als Staats- und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt."

Scholz bietet Putin umfangreichen Dialog an

15.31 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem direkten Gespräch zu einem umfangreichen Dialog über den Ukraine-Konflikt aufgerufen. "Lassen Sie uns diese Dinge im Wege des Dialogs weiter bereden. Wir dürfen nicht in einer Sackgasse enden, die wäre ein Unglück", sagte Scholz am Dienstag in Moskau. Scholz sagte, er sehe keinen vernünftigen Grund für den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Deswegen sei nun Deeskalation gefragt. Scholz begrüßte Berichte über einen ersten Truppenabzug. "Unsere beiden Länder sind historisch und kulturell eng miteinander verflochten", sagte Scholz weiter. Es gebe vielfältige Beziehungen und auch großes Potenzial für die Wirtschaftsbeziehungen.

Putin: Bereit zu weiterer Sicherheitszusammenarbeit mit dem Westen

15.29 Uhr: Nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ukraine-Konflikt hat der russische Präsident Wladimir Putin seine Bereitschaft bekundet, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten. "Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", sagte Putin am Dienstag in Moskau. Russland wolle "natürlich" keine Krieg, sondern sei vielmehr "bereit, den Weg der Verhandlungen gehen".

Die beiden Politiker berieten in Moskau mehrere Stunden über den Ukraine-Konflikt. Der Westen fürchtet angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze einen russischen Angriff auf die Ukraine. Moskau bestreitet Angriffsabsichten und verlangt von der Nato Sicherheitsgarantien.

Baerbock fordert Moskau zu Umsetzung von angekündigtem Abzug auf

15.03 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die russische Regierung aufgefordert, durch konkrete Schritte ein Signal des Deeskalation im Konflikt um die Ukraine zu setzen. Es sei nun "an Russland, den Weg der Deeskalation einzuschlagen und durch konkrete Maßnahmen wie Truppenrückzug zu untermauern", sagte Baerbock am Dienstag bei ihrem Antrittsbesuch in Madrid. Baerbock forderte Russland auf, dem vom Kreml angekündigten Abzug von Soldaten von der ukranischen Grenze Taten folgen zu lassen. "Das wäre ein gutes Signal", sagte die Ministerin.

"Jede echte Deeskalation wäre ein Schritt zur Hoffnung", sagte Baerbock. Ihr spanischer Kollege José Manuel Albares sagte, es wäre eine "ausgezeichnete Nachricht", falls Russland tatsächlich wie behauptet Soldaten von der ukrainischen Grenze abzöge.

Baerbock warf Russland vor, mit seinem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze die "europäische Friedensordnung aufs Spiel" zu setzen. "Das Zündeln, das die russische Seite seit Wochen rund um die Ukraine betreibt, ist im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich", kritisierte sie. "Wir geben uns keinen Illusionen hin." Baerbock betonte, dass nur diplomatische Gespräche einen Ausweg aus der Krise bilden könnten. "Unsere Gesprächsangebote liegen auf dem Tisch."

Frankreich reagiert positiv auf möglichen Abzug russischer Truppen

14.43 Uhr: Frankreich hat zurückhaltend positiv auf den angekündigten Rückzug russischer Streitkräfte aus dem Grenzgebiet zur Ukraine reagiert. Derzeit überprüfe man diese Information, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag in Paris. Wenn sich der Rückzug bestätige, wäre dies eine gute Sache und ein positives Zeichen der Deeskalation, die Präsident Emmanuel Macron erreichen wolle. In den nächsten Stunden sei ein weiterer Austausch der an den diplomatischen Bemühungen beteiligten Staatschefs geplant. Macron habe seine Teilnahme an einem anderen Termin in Paris abgesagt.

Sollte die Truppenbewegung tatsächlich bestätigt werden, wäre das ein Signal, das Frankreich begrüße, hieß es aus dem Élyséepalast. Man halte den diplomatischen Weg für möglich. Man sei aber nicht naiv und bleibe äußerst wachsam.

Olaf Scholz lehnt russischen PCR-Test ab

14.31 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat offenbar große Angst, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Deshalb werden größtmögliche Sicherheitsvorkehrungen ergriffen. Dazu gehört auch, einreisende Staatschefinnen und -chefs anderer Länder mit einem russischen PCR-Schnelltest auf das Coronavirus zu testen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnte dies vor wenigen Tagen ab. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verzichtete darauf und wählte einen anderen Weg. Es halten sich Gerüchte, dass über russische PCR-Tests DNA gesammelt werde. Was an den Geschichten dran ist, lesen Sie hier.

Ukraine reagiert verhalten auf angekündigten Rückzug russischer Truppen

14.16: Die Ukraine hat verhalten auf die angekündigte Rückkehr erster russischer Soldaten zu ihren Standorten nach Ende von Manövern reagiert. "Erst wenn wir einen Abzug sehen, dann glauben wir an eine Deeskalation", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. Moskau erzähle viel. Grundsätzlich bewertete er die diplomatischen Bemühungen der vergangenen Wochen als Erfolg. Moskau sei von einer Eskalation der Lage abgehalten worden, meinte Kuleba. "Heute ist bereits Mitte Februar, und die Diplomatie arbeitet weiter." Das von der Ukraine im November den Partnern vorgeschlagene Paket aus Sanktionsdrohungen, Diplomatie und Waffenlieferungen habe geholfen.

Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einem bevorstehenden Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, möglicherweise noch vor dem Ende der Olympischen Spiele am 20. Februar. Dazu seien mehr als 100.000 Soldaten unweit der ukrainischen Grenze zusammengezogen worden. Der Kreml weist die Vorwürfe regelmäßig zurück. Auch die Führung in Kiew sieht keine konkreten Angriffsvorbereitungen.

Die jüngsten US-Warnungen hatte eine Welle von Reisewarnungen und Ausreisen westlicher Diplomaten ausgelöst. Die USA und Kanada verlegten ihre Botschaften aus der Hauptstadt Kiew in das westukrainische Lwiw (Lemberg) rund 50 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.

Nato: Truppenabzug ist keine Deeskalation

13.27 Uhr: Die Nato sieht im Teilabzug von russischen Truppen an der ukrainischen Grenze noch kein Zeichen der Entspannung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, wenn Russland Truppen hin und her bewege, "ist das noch keine Deeskalation". Die militärische Ausrüstung bleibe nach den bisherigen Erfahrungen vor Ort, die Soldaten könnten schnell innerhalb weniger Tage wieder zurückkehren, sagte Stoltenberg. Dies habe man bereits nach den russischen Großmanövern im vergangenen Frühjahr erlebt. Positiv bewertete Stoltenberg aber die von Moskau am Montag signalisierte Bereitschaft, die Gespräche über eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise fortzusetzen: Dies gebe Anlass zu "vorsichtigem Optimismus".

Scholz trifft Putin im Kreml

13.21 Uhr: Es ist der selbe rund sechs Meter lange weiße Tisch wie vor gut einer Woche: Damals saßen sich Russlands Präsident Wladimir Putin am linken und der französische Staatschef Emmanuel Macron am rechten Ende gegenüber. Am Dienstag sind es Putin links und Bundeskanzler Olaf Scholz rechts. Eine Vorsichtsmaßnahme der Russen, wie es in diplomatischen Kreisen heißt. Sowohl Macron als auch Scholz hatten sich geweigert, einen PCR-Test von russischem Personal vornehmen zu lassen. "Das russische Sicherheitsprotokoll im Kreml ist extrem streng", sagen Diplomaten in Moskau.

Vor dem Auftakt der mehrstündigen Gespräche geben beide Statements ab. Putin lobt die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. "Seit Jahrzehnten hat es keine Störfälle bei Energiefragen gegeben", sagt er. Die Stimme ist fest, der Blick auf Scholz geheftet. Der Kanzler sitzt mit gefalteten Händen am rechten Tischende, hört konzentriert zu und nickt ganz leicht.

Scholz hält sich kurz. Auch er lobt die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Gleichzeitig weist er auf die "schwierige Situation" für Frieden und Sicherheit in Europa hin. Er sei vor diesem Hintergrund froh, dass er sich mit dem Kremlchef austauschen könne, sagt der SPD-Politiker. "Das Wichtigste ist ja, dass wir die Beziehungen zwischen den Staaten durch gute Gespräche miteinander lösen." Es ist erst der Auftakt der Gespräche, die schwierigen Themen rund um Krieg und Frieden in Europa kommen noch.

Scholz besucht Grabmal des Unbekannten Soldaten

12.36 Uhr: Am späten Dienstagvormittag fährt Kanzler Scholz zum noch schneebedeckten Alexandergarten, der an der Westmauer des Kreml liegt. Dort befindet sich das Grabmal des Unbekannten Soldaten. Eine Gedenkstätte nicht nur für die Gefallenen, sondern für die insgesamt 27 Millionen Sowjetbürger, die im Zweiten Weltkrieg getötet wurden. In der Mitte der etwas erhöhten, mit polierten roten Granitplatten ausgelegten Plattform brennt ein Ewiges Feuer.

Langsam schreitet der Kanzler hinter drei russischen Soldaten, die einen Blumenkranz mit deutscher Flagge tragen. Eine Militärkapelle spielt einen Trauermarsch. Scholz schreitet langsam, die Hände eng am dunklen Mantel. Vor der Flamme haben die Soldaten den Kranz auf ein Gestell gelegt. Scholz zupft das Gebinde zurecht. Es folgt eine Schweigeminute zu Metronomschlägen. Danach spielt die Kapelle die deutsche Nationalhymne. Was Scholz in diesem Moment durch den Kopf geht, kann man nur erahnen. Am Ende geht der Kanzler mit der deutschen Delegation zurück in die Busse. Nächste Station: der Kreml.

Parlament: Putin soll "Volksrepubliken" in Ostukraine anerkennen

11.58 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin soll nach dem Willen der Staatsduma über die Anerkennung der beiden abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als "Volksrepubliken" entscheiden. Eine entsprechende Aufforderung verabschiedete das russische Parlament am Dienstag in Moskau mit großer Mehrheit. Das Dokument werde Putin umgehend übergeben, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin.

Die Ukraine warnte Russland vor einem solchen Schritt. "Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen aus", sagte Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew vor Journalisten. Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk, der Hauptstadt von Belarus, sieht eine Wiedereingliederung der prorussischen Separatistengebiete in die Ukraine mit weitreichender Autonomie vor.

Russland will Teil der Truppen von Ukraine-Grenze abziehen

11.11 Uhr: Die russische Regierung hat den geplanten Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten bestätigt. Bei dem Rückzug der Truppen handele es sich um einen "gewöhnlichen Vorgang", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten. Zugleich kündigte er an, dass Russland "weitere Militärübungen vornehmen" werde.

Russland will Teil der Truppen von Ukraine-Grenze abziehen

10.08 Uhr: Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax soll ein Teil der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen werden. Die Agentur bezieht sich dabei auf Angaben des russischen Verteidigungsministeriums. In dem Bericht heißt es allerdings auch, dass weiterhin große Militärübungen durchgeführt werden sollen.

Scholz lehnt russischen PCR-Test ab

9.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat es abgelehnt, sich vor seinem Treffen mit Präsident Wladimir Putin von russischer Seite auf Corona testen zu lassen. Stattdessen entschied sich der SPD-Politiker dafür, den für den Zutritt zum Kreml erforderlichen PCR-Test am Dienstag nach seiner Landung in Moskau von einer Ärztin der deutschen Botschaft vornehmen zu lassen. Die russischen Gesundheitsbehörden seien eingeladen worden, bei dem Test dabei zu sein, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers. Ein Testgerät sei aus Deutschland mitgeführt worden.

Scholz selbst, seine gesamte Delegation und die mitreisenden Journalisten - zusammen mehr als 50 Personen - mussten schon vor der Abreise aus Deutschland insgesamt drei negative PCR-Tests vorlegen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bei seinem Besuch in Moskau vor wenigen Tagen einen russischen PCR-Test abgelehnt. Die Folge waren drastische Abstandsregeln bei dem Gespräch im Kreml: Putin und Macron nahmen an den Enden eines sechs Meter langen, weißen Tisches Platz. Auch bei der Pressekonferenz standen die Rednerpulte mehrere Meter voneinander entfernt. Lesen Sie auch: "Hart aber fair": Putin hat Angst vor "Virus der Freiheit"

Baerbock bekräftigt Forderung nach russischem Truppenrückzug

7.21 Uhr: Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit Kremlchef Wladimir Putin hat Außenministerin Annalena Baerbock die Forderung nach einem russischen Truppenrückzug von den Grenzen der Ukraine bekräftigt. Die Verantwortung für eine Deeskalation liege "klar bei Russland", sagte sie vor ihrem Antrittsbesuch am Dienstag beim Nato-Partner Spanien.

"An den Grenzen zur Ukraine steht durch den russischen Truppenaufmarsch im Moment das Schicksal eines ganzen Landes und seiner Bevölkerung auf dem Spiel. Die Situation ist äußerst gefährlich und kann jederzeit eskalieren", warnte die Ministerin. Scholz reist im Ringen um einen Abbau der Spannungen in der Ukraine-Krise am Dienstag nach Moskau.

Bericht: Videos zeigen russische Truppenbewegungen

6.13 Uhr: Die Aufstockung der russischen Streitkräfte ukrainischen Grenze geht mehreren Berichten zufolge weiter: Der US-Sender CNN hat nun Videos der Truppenbewegungen aus den sozialen Netzwerken geografisch verortet und authentifiziert. Demnach stammen einige der Videos aus offiziellen Quellen, andere von TikTok oder YouTube. Sie werden von Online-Beobachtern analysiert und ergänzen oft Satellitenbilder.

CNN will diese Videos im Dorf Seretino, etwa 24 Kilometer von der Grenze entfernt, geolokalisiert haben. Sie wurden demnach am Sonntag hochgeladen. Zu sehen sind Panzer.

Auf diesem Video ist die Bewegung von Konvois mit ballistischen Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander-M zu sehen. Bewegungen mit diesen Raketen scheinen laut CNN in den letzten Wochen in verschiedenen Teilen Westrusslands zugenommen zu haben.

Scholz trifft Putin in Moskau

6.00 Uhr: Nach seinem Kurzbesuch in Kiew setzt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Bemühungen um eine Entschärfung der Ukraine-Krise heute in Moskau fort. Im Kreml trifft er Russlands Präsident Wladimir Putin erstmals zu einem langen Vier-Augen-Gespräch, für das mehrere Stunden angesetzt sind. Formal handelt es sich um einen Antrittsbesuch des Kanzlers in einer Zeit, in der die deutsch-russischen Beziehungen auf dem Tiefpunkt sind. Die Ukraine-Krise dürfte bei dem Gespräch aber alle bilateralen Konflikte zwischen Berlin und Moskau überlagern.

Als Kanzler steht Scholz nun vor einem schwierigen Wiedersehen mit dem Kremlchef in einer Zeit, da das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland gespannt ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr - auch ohne die Ukraine-Krise. Der Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok auf den Putin-Gegner Alexej Nawalny, der nach seiner Genesung in Deutschland in einem russischen Straflager inhaftiert wurde, vergiftet das Verhältnis beider Länder.

Als einen Schlag für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen kritisiert die Bundesregierung auch die Schließung deutscher Nichtregierungsorganisationen in Russland. Deshalb ist auch der einst von Kanzler Gerhard Schröder und Putin ins Leben gerufene Petersburger Dialog eingefroren.

US-Regierung bietet Ukraine Kreditgarantie im Milliardenhöhe an

4.36 Uhr: Die US-Regierung will der Ukraine in dem sich zuspitzenden Konflikt mit Russland mit einer Garantie für Kredite in Milliardenhöhe unter die Arme greifen. Man habe Kiew eine staatliche Kreditgarantie von bis zu einer Milliarde US-Dollar (rund 884 Millionen Euro) angeboten, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Montagabend (Ortszeit) mit. Damit solle das Land unter anderem seine wirtschaftliche Reformagenda umsetzen. Das Angebot werde die Fähigkeit der Ukraine stärken, angesichts des "destabilisierenden Verhaltens Russlands" wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Wohlstand für die Bevölkerung zu gewährleisten, hieß es.

Die USA hätten der Ukraine bereits drei derartige Kreditgarantien gewährt, hieß es weiter. Seit 2014 stellten die Vereinigten Staaten dem Außenministerium zufolge mehr als 2 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe für die Ukraine bereit. Die G7-Staaten unterstützten die Ukraine eigenen Angaben zufolge zusammen mit internationalen Finanzinstituten und dem Internationalen Währungsfonds seit 2014 mit Dutzenden Milliarden US-Dollar Hilfen und Krediten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) demonstrierte bei einem Besuch in Kiew am Montag mit Finanzzusagen in dreistelliger Millionenhöhe Solidarität mit der Ukraine.

News zur Ukraine-Krise von Montag, 14. Februar: Österreichs Außenminister über Sanktionen gegen Russland

22.42 Uhr: Die Ukraine-Krise spitzt sich dramatisch zu – ein Angriff Russlands könnte unmittelbar bevorstehen. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg, der am Mittwoch in Berlin erwartet wird, kritisiert im Interview mit unserer Redaktion die Debatte um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Er sagt außerdem, was er von der Moskau-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Lesen Sie hier: Außenminister – "Sanktionen gegen Russland tun auch uns weh"

Ukrainischer Botschafter fordert von Scholz ein "klares Ultimatum" an Putin

21.50 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Moskau-Besuch an diesem Dienstag ein hartes Auftreten gefordert. "Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten", sagte Melnyk unserer Redaktion. "Sollte der Kremlchef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten bereits am nächsten Tag schritt- und stufenweise äußerst schmerzhafte präventive Sanktionen gegen Russland eingeführt werden."

Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sollten ein totales Importembargo von Öl, - Gas- und Kohleprodukten sowie anderen strategischen Rohstoffen ebenso umfassen wie das Einfrieren russischen Staatsvermögens im Ausland - einschließlich Bankkonten -, ein komplettes Investitionsverbot in Russland sowie umfangreiche persönliche Sanktionen gegen die russische Staatsführung und Oligarchen.

"Alle Karten müssen endlich auf den Tisch. Auch das endgültige Aus für Nord Stream 2 soll nicht nur öffentlich bekräftigt werden, sondern auch tatsächlich für immer und ewig politisch beschlossen und rechtlich umgesetzt werden", betonte Melnyk. Die zusätzlichen 150 Millionen Euro an deutschen Kreditgarantien seien "ein guter Schritt nach vorne". Aber dies sei nicht ausreichend. "Die Ukrainer erwarten von Kanzler ein milliardenschweres Support-Programm, um die Resilienz der Wirtschaft zu stärken. Aber vor allem eine EU-Beitrittsperspektive", so Melnyk.

Was der Westen Russland versprach

20.41 Uhr: Es ist ein schwerer Vorwurf, den Russlands Präsident Wladimir Putin gegen Deutschland und die anderen Nato-Staaten erhebt: Der Westen habe Moskau im Wiedervereinigungsjahr 1990 zugesagt, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnen werde – und diese Zusage sei gebrochen worden. Lesen Sie hier: Hat Putin recht? Was der Westen Russland versprach

USA verlegen Botschaftsgeschäfte in der Ukraine von Kiew nach Lwiw

20.25 Uhr: Die USA verlegen angesichts der extrem angespannten Lage im Ukraine-Konflikt ihre Botschaftsgeschäfte von der Hauptstadt Kiew in die Stadt Lwiw (Lemberg) nahe der Grenze zu Polen. Es handle sich um eine vorübergehende Vorsichtsmaßnahme, teilte das US-Außenministerium mit.

Pentagon-Sprecher – Russischer Angriff ohne Vorwarnung möglich

20.15 Uhr: Ein russischer Angriff auf die Ukraine ist nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums jederzeit möglich. "Ich denke, dass wir alle darauf vorbereitet sein müssen, dass es mit wenig oder gar keiner Vorwarnung geschehen könnte", sagte Ministeriumssprecher John Kirby am Montag im US-Sender CNN. Auf die Frage nach der Wahrscheinlichkeit einer Invasion antwortete Kirby mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Ich denke, dass Herr Putin der Einzige ist, der die Antwort darauf kennt."

Putin habe über das Wochenende weiter Truppen im Grenzbereich zur Ukraine zusammengezogen, sagte Kirby. Die Zahl der russischen Soldaten liege inzwischen weit über 100 000. Es gehe aber um mehr als diese Zahl. Putin verfügte über "ein beeindruckendes Arsenal an militärischen Fähigkeiten", sollte er sich für einen Angriff entscheiden. Die US-Regierung warnt seit Wochen mit zunehmender Dramatik vor einer drohenden russischen Invasion der Ukraine.

Ukraine ist tief enttäuscht von Deutschland

19.20 Uhr: Die Ukraine fühlt sich von der Bundesrepublik im Stich gelassen. Das hat nicht nur etwas mit ausbleibenden Waffenlieferungen zu tun. Lesen Sie hier den Kommentar: Ukraine ist tief enttäuscht vom angeblichen Partner Deutschland

Deutsche Verstärkung für Nato-Truppe in Litauen eingetroffen

16.54 Uhr: Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt sind in Litauen die ersten deutschen Truppen zur Verstärkung des von der Bundeswehr geführten Nato-Bataillons in dem baltischen EU- und Nato-Land eingetroffen. Ein Kontingent von rund 100 Soldaten kam am Montag auf dem Flughafen der Stadt Kaunas an und machte sich auf den Weg zum Militärstützpunkt Rukla. Dort werden sie Teil des seit 2017 stationierten Nato-Gefechtsverbands zur Abschreckung Russlands.

Deutschland stellt als sogenannte Rahmennation des Bataillons etwa die Hälfte der bislang 1200 Soldaten. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad (das frühere nördliche Ostpreußen) sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine eine Verstärkung des Gefechtsverbandes angekündigt. Deutschland entsendet dazu rund 350 zusätzliche Soldaten mit rund 100 Fahrzeugen.

Scholz sagt der Ukraine weitere Finanzhilfen zu

15.49 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine im eskalierenden Konflikt mit Russland weitere Finanzhilfen zugesagt. Das Land erhalte 150 Millionen Euro als neuen ungebundenen Finanzkredit, zudem stünden 150 Millionen aus einem bestehenden Kredit bereit, die noch nicht abgeflossen seien, teilte der SPD-Politiker am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew mit.

Die beiden hatten sich zuvor fast zwei Stunden unterhalten, länger als geplant. "Es sind sehr ernste Zeiten, in denen ich die Ukraine besuche", sagte Scholz. Deutschland stehe eng an der Seite Kiews. Kein Land der Welt habe der Ukraine in den vergangenen acht Jahren mehr finanzielle Hilfe geleistet als Deutschland. Es seien mehr als zwei Milliarden Euro gegeben worden. Scholz kündigte an, die Zusammenarbeit entschlossen fortsetzen zu wollen.

Russland will mit Nato weiter verhandeln: "Es gibt immer eine Chance"

15.11 Uhr: Russland will in der Krise um die Ukraine weiter mit den USA und der Nato über Sicherheitsgarantien für Moskau verhandeln. Der russische Präsident Wladimir Putin fragte am Montag seinen Außenminister Sergej Lawrow, ob er in den Verhandlungen mit dem Westen überhaupt noch eine Chance sehe.

"Es gibt immer eine Chance", antwortete Lawrow. Allerdings dürften sich die Gespräche nicht endlos hinziehen. Nach Darstellung Lawrows hat Russland nun auch eine zehnseitige Antwort an die Nato und die USA formuliert, nachdem beide Seiten bereits vorher Schriftstücke ausgetauscht hatten.

Lafontaine: Der Westen muss "Putin-Versteher" werden

14.51 Uhr: Der frühere Mitgründer und Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat in der Ukraine-Krise dem Westen "Lügen" vorgeworfen und mehr Verständnis für Russlands Staatschef Wladimir Putin gefordert. "Der Westen muss zum Putinversteher werden, sonst gibt es keinen Frieden", sagte Lafontaine am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. "Der Westen muss lernen, dass man dem Gegenüber dieselben Rechte einräumen muss, die man für sich selbst in Anspruch nimmt." Und: "Wenn man zum Frieden befähigt sein will, muss man den anderen verstehen."

"Die ganze Politik der westlichen Staaten - natürlich unter Führung der USA, die machen die Politik, niemand anderes - beruht auf Lügen", sagte der jetzige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im saarländischen Landtag. Nicht Russland stehe an den Grenzen der USA, sondern die USA hätten Raketenbasen in Rumänien und in Polen. Die USA hätten auch "einen Umsturz" in der Ukraine finanziert. "Die Lösung wäre also ganz einfach: Da die USA keine Raketenbasen und Truppen vor ihrer Haustür wollen, müssen sie Russland dasselbe Recht einräumen."

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(fmg/dpa/AFP/epd)

Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen.