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Ukraine: Um Krieg abzuwenden – keine Nato-Mitgliedschaft?

| Lesedauer: 91 Minuten
Steinmeier warnt nach Wiederwahl vor Kriegsgefahr in Europa

Steinmeier warnt nach Wiederwahl vor Kriegsgefahr in Europa

Frank-Walter Steinmeier bleibt für weitere fünf Jahre deutsches Staatsoberhaupt. Nach seiner Wiederwahl in der Bundesversammlung nutzt Steinmeier seine Antrittsrede für klare Worte in Richtung Moskau im Ukraine-Konflikt.

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Würde die Ukraine auf den Nato-Beitritt verzichten, um Krieg abzuwenden? Das sagte der Botschafter des Landes der BBC. Mehr im Blog.

  • Die Ukraine könnte ihre Pläne für eine Nato-Mitgliedschaft aufgeben, um einen Krieg abzuwenden
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck hält Aus für Nord Stream 2 für möglich
  • Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag in Kiew eingetroffen
  • Außenministerin Annalena Baerbock spricht von einer "absolut brenzligen Situation"
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wendet sich an den russischen Präsidenten Putin
  • Laut Geheimdienstinformationen der USA plant Russland, diese Woche die Ukraine anzugreifen

Berlin/Kiew/Moskau. Der Ukraine-Konflikt spitzt sich dramatisch zu. Nachdem Russland am Freitag weitere Militärübungen angekündigt hatte, warnten die US-Geheimdienste am gleichen Abend: Der Krieg könnte schon diese Woche, nämlich am Mittwoch, beginnen. Insgesamt hat Russland im Grenzgebiet zur Ukraine wie in Belarus nach US- und Nato-Angaben rund 130.000 Soldaten und massives Kriegsgerät stationiert.

US-Präsident Joe Biden hat am Samstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert, um die Bedrohungslage zu deeskalieren. Allerdings gab es bei dem Gespräch keine Ansätze für eine friedliche Lösung des Konflikts.

Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Montag nach Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Am Dienstag wird Scholz Putin in Moskau treffen.

News zur Ukraine-Krise von Montag, 14. Februar: Kiew fordert von Moskau Transparenz bei Truppenbewegungen

14.18 Uhr: Die Ukraine hat von Russland unter Berufung auf eine OSZE-Vereinbarung Transparenz über die russischen Truppenbewegungen gefordert. Moskau müsse "seinen Verpflichtungen zur militärischen Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntagabend. Deshalb berufe die Ukraine "innerhalb von 48 Stunden ein Treffen mit Russland und allen Mitgliedstaaten (der OSZE) ein".

Moskau habe eine Anfrage Kiews zu den Truppenbewegungen ignoriert, erklärte Kuleba. In der Anfrage beruft sich die Ukraine nach seinen Angaben auf das Wiener Dokument der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Text soll den Informationsaustausch über die Aktivitäten der Streitkräfte der 57 Mitgliedstaaten der Organisation fördern.

Habeck hält Aus für Genehmigung von Nord Stream 2 für möglich

12.24 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Fall eines Krieges in der Ukraine nicht ausgeschlossen, dass die Genehmigung für die russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 vorerst nicht erteilt wird. "Sollte es einen Krieg geben, wird es wirtschaftliche Sanktionen geben, die scharf sein werden. Diese schließen nichts aus", sagte Habeck am Montag in Schwerin. "Und die Genehmigung von Nord Stream 2 wird dann auch vor dem Hintergrund von geopolitischen Verwerfungen betrachtet werden."

Habeck äußerte sich nach einem Treffen mit Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Er beschrieb die derzeitige Lage mit Blick auf die Ukraine als „eine extrem gefährliche Situation“, die es zu deeskalieren gelte.

Bericht: Ukraine bereit, Pläne für Nato-Mitgliedschaft aufzugeben

6.46 Uhr: Die Ukraine könnte unter Umständen bereit sein, ihre Pläne für eine Nato-Mitgliedschaft aufzugeben. Das sagte der ukrainische Botschafter in London, Vadym Prystaiko, gegenüber dem britischen Sender BBC. Grund sei, dass man damit möglicherweise einen Krieg abwenden könne.

Auf die Frage, ob Kiew erwäge, die Pläne für eine Nato-Mitgliedschaft zurückzustellen, obwohl dies in der ukrainischen Verfassung verankert ist, antwortete er: "Das wäre möglich – insbesondere wenn wir bedroht, erpresst und dazu gedrängt werden."

Scholz reist begleitet von Kriegswarnungen nach Kiew

5.57 Uhr: Nach einer dramatischen Zuspitzung der Ukraine-Krise in den vergangenen Tagen reist Bundeskanzler Olaf Scholz heute nach Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Rein formal ist es sein Antrittsbesuch als Kanzler gut zwei Monate nach seiner Vereidigung. Die gut vier Stunden in der ukrainischen Hauptstadt werden aber ganz im Zeichen der zunehmenden Spannungen mit Russland und der jüngsten Kriegswarnungen aus den USA stehen. Am Dienstag wird Scholz den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen.

"Die Ukraine kann sich sicher sein, dass wir die nötige Solidarität zeigen, wie auch in der Vergangenheit", sagte Scholz (SPD) am Sonntag vor seiner Abreise. Vor seinem Treffen mit Selenskyj wird er am Grab des unbekannten Soldaten einen Kranz niederlegen und am Denkmal für die "Himmlische Hundertschaft" der Opfer der Revolution von 2014 gedenken.

Es wird erwartet, dass der Kanzler der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere wirtschaftliche Unterstützung zusagt. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 sind bereits fast zwei Milliarden Euro aus Deutschland in das Land geflossen.

Baerbock spricht von einer "absolut brenzligen Situation"

3.31 Uhr: In Scholz' Umfeld wird die Lage als "extrem gefährlich" eingeschätzt. Das "sehr besorgniserregende Gesamtbild" werde die Gespräche mit Selenskyj und Putin prägen, heißt es. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach am Sonntagabend in der ARD von einer "absolut brenzligen Situation". Es gebe aber keine Anzeichen dafür, "dass eine kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache ist".

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

News zur Ukraine-Krise von Sonntag, 13. Februar: Ukraine – Wo die Grenzen der Diplomatie liegen

22.17 Uhr: In der Ukraine-Krise hat Diplomatie erst wieder eine Chance, wenn Putin von seinen Kriegsplänen Abstand nimmt, meint EU-Korrespondent Christian Kerl. Lesen Sie hier seinen Kommentar: Ukraine-Krise – Wo die Grenzen der Diplomatie liegen

Kretschmer will "alles" gegen Eskalation in Ukraine-Konflikt tun

20.30 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich angesichts des großen Truppenaufmarschs in Russland an den Grenzen zum Baltikum und der Ukraine "in höchstem Maße besorgt". "Wir wollen, dass alles unternommen wird, dass es nicht zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommt", sagte er am Sonntagabend beim Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. "Wir wissen hier in Dresden, wie furchtbar Folgen eines solchen Krieges sind." Krieg fordere immer nur Opfer.

Kretschmer hatte sich nach einem Gedenkgottesdienst in der Kreuzkirche auf dem Altmarkt in eine Menschenkette eingereiht, die jedes Jahr die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in Erinnerung an die Opfer der Bombenangriffe am 13. Februar 1945 und in den Tagen danach vereint. Die Menschenkette ist dabei als Symbol für die Sehnsucht nach Frieden und Versöhnung gedacht.

Bundespräsident Steinmeier appelliert an Putin

15.44 Uhr: Unmittelbar nach seiner Wiederwahl hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an den russischen Präsidenten Putin gewandt. In seiner Rede gab er ihm klar die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt. "Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt." Der russische Präsident solle nicht den Fehler machen, die Stärke der Demokratie zu unterschätzen, sagte Steinmeier.

Frieden müsse immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig, auch mit Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit, betonte Steinmeier. Deutschlands Botschaft an die Nato-Partner in Osteuropa sei: "Sie können sich auf uns verlassen." Zuvor war Steinmeier mit großer Mehrheit erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er ist damit erst der fünfte Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit.

Ukraine laut Manfred Weber nur ein Baustein in Putins Strategie

13.50 Uhr: Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, sieht nicht nur die Ukraine durch Russland bedroht. Der russische Präsident Wladimir Putin "darf bei der Ukraine nicht erfolgreich sein, sonst werden hybride Angriffe auf die EU und vor allem auf das Baltikum zunehmen", sagte der CSU-Politiker unser Redaktion. "Die Ukraine ist nur ein weiterer Baustein in Putins Strategie."

Die russische Führung sei verantwortlich für die Eskalation mitten in Europa, betonte Weber. "Für Putin ist eine demokratische und freie Ukraine eine Bedrohung. Er will die Idee der Freiheit in Europa stoppen." Der EVP-Fraktionsvorsitzende warnte vor einem weiteren Zusammenrücken Russlands mit China. "Dies wird die westliche Staatengemeinschaft fundamental herausfordern, wenn wir die Demokratie auf der Welt sichern wollen."

Moskau fürchtet westliche Sanktionen laut Botschafter nicht

13.21 Uhr: Im Konflikt mit dem Westen wegen der Ukraine hat Russlands Botschafter in Schweden zu einer äußerst undiplomatischen Wortwahl gegriffen. Mit Blick auf seinem Land drohende westliche Sanktionen sagte der Botschafter Viktor Tatarinzew in einem am späten Samstagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Aftonbladet": "Entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber wir scheißen auf ihre ganzen Sanktionen."

Russland sei bereits mit vielen Sanktionen belegt, die "gewissermaßen eine positive Wirkung auf unsere Wirtschaft und Landwirtschaft hatten", sagte Tatarinzew. Russland sei inzwischen autarker. "Wir haben keinen italienischen oder Schweizer Käse, aber wir haben gelernt, genauso guten russischen Käse auf der Basis italienischer und Schweizer Rezepte zu produzieren", sagte Tatarinzew. "Neue Sanktionen sind nichts Positives, aber sie sind auch nicht so schlimm, wie der Westen behauptet."

Papst: "Nachrichten aus Ukraine besorgniserregend"

12.45 Uhr: Papst Franziskus hat sich beunruhigt über den Konflikt in der Ukraine geäußert. "Die Nachrichten, die aus der Ukraine kommen, sind sehr besorgniserregend", sagte das 85 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntagmittag nach dem traditionellen Angelus-Gebet vor Tausenden Gläubigen und Schaulustigen auf dem Petersplatz in Rom. Er forderte die politischen Verantwortlichen zu jeglichen Friedensbemühungen auf. Danach bat Franziskus zum stillen Gebet für die Ukraine.

Bundesregierung stellt Ukraine Rüstungshilfe in Aussicht

12.34 Uhr: Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew stellt die Bundesregierung der Ukraine weitere Rüstungshilfe in Aussicht - unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen. Auf der von der Ukraine vorgelegten Wunschliste für militärische Ausrüstung sei "das eine oder andere (...), was man sich genauer anschauen kann", hieß es am Sonntag aus deutschen Regierungskreisen. Das werde nun geprüft. Es gehe dabei neben der politischen Entscheidung auch um die tatsächlichen Verfügbarkeit dieses Materials, das von der Bundeswehr auch selbst gebraucht werde. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers am Montag in Kiew sei noch keine Zusage zu erwarten.

Anders sieht es mit weiterer Wirtschaftshilfe aus, die von der Ukraine ebenfalls gefordert wird. In den Regierungskreisen wurde angedeutet, dass es an dieser Stelle am Montag konkrete Zusagen geben könnte. Einzelheiten wurden aber noch nicht genannt. Seit 2014 hat Deutschland bereits fast zwei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung gestellt.

Der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine hat die Bundesregierung eine klare Absage erteilt. Das Nein gilt aber nicht für sonstige Rüstungsgüter. In geringem Umfang hat Deutschland auch seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine 2014 Rüstungslieferungen an die Ukraine genehmigt. Zuletzt sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 5000 Schutzhelme zu.

Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte.

Ukrainische Vertreter fordern vor Scholz-Besuch mehr Solidarität mit Kiew

10.05 Uhr: Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew am Montag haben ukrainische Vertreter mehr westliche Solidarität mit ihrem Land eingefordert. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin in der "Bild am Sonntag" vor, "nach der Weltmacht" zu streben. "Der Westen sollte wissen, dass nach der Ukraine die baltischen Staaten dran sein werden. Wir sind nur der Anfang", warnte er.

Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte im Deutschlandfunk, für sein Land gehe es jetzt um alles. "Entweder überleben wir diesen neuen Einmarsch, diesen Angriff, oder wir gehen zugrunde." Auch Europa und Deutschland würden im Falle einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts in Mitleidenschaft gezogen.

Melnyk erneuerte seine Forderung an Deutschland, Waffen an sein Land zu liefern und warf der deutschen Politik vor, mit einer "russischen Brille" auf den Ukraine-Konflikt zu blicken. Vom Besuch des Bundeskanzlers erhoffe sich die Ukraine einen echten Neuanfang der bilateralen Beziehungen. Kiew wolle dabei ein gleichwertiger Partner sein.

Australien schließt Botschaft in Kiew vorübergehend

4.18 Uhr: Aus Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine hat Australien seine Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorübergehend geschlossen. Die australische Regierung habe die Abreise des Personals der Botschaft in Kiew angeordnet und den Betrieb vorübergehend eingestellt, teilte Außenministerin Marise Payne am Sonntag mit. Der Betrieb der Botschaft werde vorübergehend in die Stadt Lviv im Westen des Landes nahe der Grenze zu Polen verlegt.

Am Samstag hatten die USA mitgeteilt, den Großteil ihres Botschaftspersonals aus Kiew abzuziehen. Ab Sonntag würden reguläre konsularische Dienste an der Botschaft eingestellt. Einige wenige Mitarbeiter würden nach Lviv verlegt. Auch andere Staaten verkleinern ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine.

News zur Ukraine-Krise von Samstag, 12. Februar: USA weisen russische Darstellung über U-Boot-Zwischenfall zurück

23.20 Uhr: Die USA haben die Darstellung Russlands über einen Zwischenfall mit einem amerikanischen U-Boot im Pazifik zurückgewiesen. Ein Sprecher der US-Marine für den indo-pazifischen Raum teilte am Samstag (Ortszeit) auf dpa-Anfrage mit: "Die russischen Behauptungen, dass wir in ihren Hoheitsgewässern operieren, sind nicht wahr." Er werde sich nicht zum genauen Standort von US-Booten äußern, "aber wir fliegen, segeln und operieren sicher in internationalen Gewässern", betonte der Sprecher.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, man habe ein US-amerikanisches U-Boot aus den eigenen Hoheitsgewässern im Pazifik vertrieben. Das Boot der Virginia-Klasse habe am Samstag nahe der Inselgruppe der Kurilen die russische Staatsgrenze verletzt. Dort seien zu dem Zeitpunkt Übungen der russischen Marine geplant gewesen. Weil die US-Besatzung zunächst Warnungen ignoriert habe, habe die russische Seite "geeignete Mittel" eingesetzt, um das Boot zum Umkehren zu zwingen, hieß es weiter. Details wurden zunächst nicht genannt. Später sei der amerikanische Militärattaché ins Verteidigungsministerium in Moskau einbestellt worden, um ihm dort eine Protestnote zu übergeben.

Ukraine wünscht sich von Scholz Investitionsgarantien

20.27 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wünscht sich vom bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew einen Neuanfang der bilateralen Beziehungen - und Investitionsgarantien. Die Ukraine wolle gleichwertiger Partner und kein Bittsteller sein, sagte er nach Mitteilung des Deutschlandfunks im "Interview der Woche". Man wolle auf Augenhöhe sprechen, ohne dass die Deutschen immer wieder aus Angst Rücksicht auf Russland nähmen. Es sei an der Zeit, dass die deutsche Politik mit Blick auf die Ukraine die russische Brille ablege.

Die Ukraine wolle, dass Scholz ein milliardenschweres Hilfspaket in Kiew verkünde, um die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft zu stützen, sagte Melnyk. Die Bundesregierung müsse politische Garantien für deutsche Investitionen in der Ukraine übernehmen. Außerdem solle Berlin ein Programm ins Leben rufen, um die Zinssätze für ukrainische Unternehmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu senken. Melnyk bekräftigte zudem die Forderung der Ukraine nach deutschen Waffenlieferungen und verlangte Unterstützung beim Wunsch der Ukraine nach einem EU-Beitritt.

Biden warnt Putin vor "großem menschlichem Leid" bei Ukraine-Invasion

19.22 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Das Weiße Haus teilte am Samstag nach dem Gespräch mit, Biden habe betont, eine Invasion würde "großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern". Die Folge wäre eine entschlossene Reaktion der USA und ihrer Verbündeten, was schwere Konsequenzen für Moskau hätte. Biden habe erneut klar gemacht, die USA seien weiter bereit zu diplomatischen Gesprächen, aber "ebenso auf andere Szenarien vorbereitet".

KLM stellt Flugverbindungen mit der Ukraine ein

18.18 Uhr: Die niederländische Fluggesellschaft KLM hat ihre Flugverbindungen mit der Ukraine eingestellt. Die Entscheidung sei aufgrund einer "umfassenden Analyse der Sicherheitslage" getroffen worden, erklärte KLM nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP am Samstag. Wie bei allen Aktivitäten der Airline stehe die Sicherheit der Passagiere und der Beschäftigten an erster Stelle.

Zuvor hatte die Regierung in Den Haag alle Niederländer aufgefordert, die Ukraine so schnell wie möglich zu verlassen. "Die Sicherheitslage war bereits besorgniserregend, und sie hat sich in den vergangenen Tagen immer weiter verschlechtert", erklärte Außenminister Wopke Hoekstra am Samstag. Die Entscheidung sei in Absprache mit verbündeten Staaten getroffen worden.

Kreml nennt US-Warnungen zu Ukraine "provokative Spekulationen"

18.01 Uhr: Der Kreml hat US-Warnungen über einen möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine als Spekulationen abgetan. In einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe Kremlchef Wladimir Putin "die Situation im Zusammenhang mit provokativen Spekulationen über eine angeblich geplante russische 'Invasion' der Ukraine" zur Sprache gebracht, heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung.

Der Kreml kritisierte zudem, dass die Ukraine vom Westen mit modernen Waffen und Munition aufgerüstet werde. Dadurch könne die ukrainische Führung ermuntert werden, eine militärische Offensive gegen die Ostukraine zu starten. Dort warnen von Russland unterstützte Separatisten vor einem Angriff der Ukraine.

Der Kreml beklagte, die Bemühungen um eine Lösung in der Ukraine-Krise befänden sich in einer "Sackgasse". Mit Blick auf die Umsetzung eines 2015 für die Ostukraine beschlossenen Friedensplans warf Moskau dem Westen einmal mehr vor, zu wenig Druck auf Kiew auszuüben. Mehrere Gespräche unter deutsch-französischer Vermittlung im so genannten Normandie-Format waren zuletzt ergebnislos geblieben.

Telefonat von Biden und Putin begonnen - Macron spricht mit Scholz

17.49 Uhr: Inmitten der zugespitzten Lage im Ukraine-Konflikt gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung der Krise auf höchster Ebene weiter. Am Samstag um kurz nach 17.00 Uhr deutscher Zeit begann ein mit Spannung erwartetes Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Russlands Staatschef Wladimir Putin, wie aus Kreisen der US-Regierung verlautete.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefonierte laut Élyséekreisen zudem am Samstagnachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nachdem er zuvor ebenfalls mit Putin gesprochen hatte. Macron wollte danach am Abend sowohl mit Biden als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Konflikt sprechen.

Polen will US-Soldaten im Südosten des Landes stationieren

17.32 Uhr: Die wegen des Ukraine-Konflikts nach Polen verlegten US-Soldaten sollen im Südosten des Landes stationiert werden. Das gleiche werde auch für die von Großbritannien entsandten Soldaten gelten, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Samstag in Warschau. Das Nato-Mitgliedsland Polen grenzt im Südosten an die Ukraine.

Am Freitag hatte das US-Verteidigungsministerium bekanntgegeben, dass rund 3000 weitere Soldaten einer Luftlandedivision aus North Carolina nach Polen verlegt werden sollen. Sie sollen Anfang nächster Woche vor Ort sein. Die US-Regierung hatte erst Anfang Februar die Verlegung von rund 2000 Soldaten nach Europa angekündigt. Rund 1700 davon sollten ebenfalls nach Polen verlegt werden. Zwei Drittel davon sind nach Angaben des Pentagons bereits angekommen.

Großbritannien will zudem 350 Marineinfantristen nach Polen schicken. Bereits im Dezember wurden 100 britische Pioniere in das Land verlegt. Sie helfen Polen dabei, die Grenze zum Nachbarland Belarus zu befestigen.

Macron teilt Putin Europas Sorgen in Ukraine-Konflikt mit

17.03 Uhr: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat Russlands Präsident Wladimir Putin gegenüber die Beunruhigung der europäischen Partner und Verbündeter in der Ukraine-Krise mitgeteilt. Macron sagte Putin in einem etwa anderthalbstündigen Telefonat am Samstag dem Élyséepalast zufolge außerdem, dass ein aufrichtiger Dialog mit einer Eskalation nicht vereinbar sei. Die beiden sprachen demnach auch über Stabilität und Sicherheit in Europa, sowie darüber, wie die Umsetzung des auf Eis liegenden Minsker Friedensplans von 2015 voran gehen könne.

Washington zieht fast alle US-Soldaten aus der Ukraine ab

16.27 Uhr: Die USA haben wegen der sich zuspitzenden Spannungen mit Russland den Abzug fast aller verbliebenen US-Soldaten aus der Ukraine angekündigt. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe "die vorübergehende Verlegung der 160 Mitglieder der Florida-Nationalgarde angeordnet", teilte Pentagon-Sprecher John Kirby am Samstag mit. Die Soldaten sollen demnach in einem anderen europäischen Land stationiert werden.

Die US-Regierung unterstütze die ukrainischen Streitkräfte weiterhin, erklärte Kirby. Die Verlegung der US-Soldaten biete jedoch "Flexibilität bei der Absicherung von Verbündeten und der Abschreckung von Aggressionen". Seit 2015 beraten und trainieren Reservisten der US-Nationalgarde die ukrainische Armee gemeinsam mit Soldaten anderer Nato-Länder, vor allem Kanadas und Deutschlands.

CDU-Generalsekretär Czaja sagt Ukraine Unterstützung zu

16.04 Uhr: CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat gegenüber der "", die zu dieser Redaktion gehört, die Unterstützung der Bundesregierung durch seine Partei im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland signalisiert. Die Situation spitze sich zu, Es sei besorgniserregend, dass das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger auffordere, die Ukraine zu verlassen, so Czaja.

"Es ist richtig, dass der Bundeskanzler, wenn auch spät, die Gespräche sucht. Ziel der Gespräche muss es sein, dass Russland deeskaliert und Truppen von der ukrainischen Grenze abzieht. Das würde Verhandlungen über weitgehende Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte eröffnen, die der Sicherheit aller Staaten in Europa dienen. Die CDU steht in der Frage an seiner Seite", erklärte der CDU-Generalsekretär gegenüber der Zeitung.

Lawrow: Washington will Konflikt in der Ukraine provozieren

15.15 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, einen militärischen Konflikt in der Ukraine provozieren zu wollen. In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken habe Lawrow "betont, dass die von den USA und ihren Verbündeten gestartete Propaganda-Kampagne bezüglich einer 'russischen Aggression' gegenüber der Ukraine provokante Ziele verfolgt", erklärte das Außenministerium in Moskau am Samstag.

Lawrow warf den USA demnach vor, die Regierung in Kiew zu einer "Sabotage der Minsker Vereinbarungen" und einer "militärischen Lösung des Donbass-Problems" zu ermutigen. "Zentrale" Forderungen Russlands an die USA und die Nato habe der Westen bislang ignoriert.

Ukraine: Kiew hat keine Informationen zu bevorstehendem Einmarsch

14.12 Uhr: Nach neuerlichen US-amerikanischen Warnungen vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine in der kommenden Woche hat sich Kiew verwundert gezeigt. "Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag Journalisten. Kiew sei sich dessen bewusst, dass es Risiken gebe.

Dennoch würde es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine geben. Kiew sei zwar auf alles vorbereitet. Doch: "Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land", richtete Selenskyj sich auf Englisch an westliche Journalisten. All diese Informationen würden nur Panik schüren und der Ukraine nicht helfen.

Außenministerin Baerbock: Deutsche Botschaft in Kiew bleibt offen

13.03 Uhr: Deutschland will seine Botschaft in der Ukraine vorerst nicht schließen, allerdings soll wegen des Aufmarschs russischer Truppen an der Grenze ein Teil der Mitarbeiter ausreisen. "Wir werden unsere Botschaft in Kiew offen halten", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag bei einem Besuch in Ägypten. Das Personal werde aber reduziert. Dies betreffe auch deutsche Institutionen wie die KfW, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und deutsche Lehrer. Die Familienangehörigen des Botschaftspersonals sollen ihren Worten zufolge ebenfalls das Land verlassen.

Moskau zieht Teile von diplomatischem Personal aus Ukraine ab

12.31 Uhr: Russland hat inmitten der sich zuspitzenden Teile seines diplomatischen Personals aus dem Nachbarland abgezogen. "Aus Angst vor möglichen Provokationen seitens des Kiewer Regimes oder anderer Länder" sei das Personal in den russischen Vertretungen reduziert worden, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag.

"Angesichts des bedeutenden Einflusses, den Washington und London auf Kiew haben, kommen wir zu dem Schluss, dass unsere amerikanischen und britischen Kollegen offenbar über einige in Vorbereitung befindliche Aktionen in der Ukraine informiert sind, die die Sicherheitslage erheblich erschweren könnten", fügte Sacharowa hinzu.

Kiew: US-Botschaft soll geräumt werden

12.19 Uhr: Offenbar wollen die USA ihre Botschaft in Kiew evakuieren. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur AP. Demnach soll nur ein kleiner Teil der Belegschaft in der Ukraine bleiben. Bereits im Vorfeld waren US-Staatsbürger dazu aufgefordert worden, das Land schnellstens zu verlassen.

Bundesregierung: Deutsche sollen Ukraine verlassen

12.04 Uhr: Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland sollen Deutsche die Ukraine verlassen. "Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus", teilte das Auswärtige Amt am Samstag mit. Nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff hatten zuvor bereits unter anderem die USA, Großbritannien, Dänemark, Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.

Russland beginnt großangelegte Marineübungen nahe Krim-Halbinsel

10.52 Uhr: Russland hat ein großangelegtes Marinemanöver nahe der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim begonnen. Von Sewastopol und Noworossijsk aus seien "mehr als 30 Schiffe der Schwarzmeerflotte" ins Meer gestochen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Zweck der Übung sei, "die Meeresküste der Halbinsel Krim, die Stützpunkte der Streitkräfte der Schwarzmeerflotte" sowie Einrichtungen des "Wirtschaftssektors" vor "möglichen militärischen Bedrohungen zu schützen".

Die aktuellen russischen Militärübungen sorgen im Westen für massive Befürchtungen, die USA warnten zuletzt eindringlich vor einem "jederzeit" möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine. Russland hat vor der ukrainischen Grenze mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Hinzu kommen ein zehntägiges belarussisch-russisches Militärmanöver, für das Moskau nach US-Angaben rund 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt hat sowie weitere russische Marineübungen unter anderem in der Arktis und im Mittelmeer.

Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück. Den USA warf das russische Außenministerium am Freitag "Hysterie" vor. "Die Amerikaner brauchen einen Krieg. Um jeden Preis", schrieb die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, im Messengerdienst Telegram.

Putin und Biden telefonieren wegen Ukraine-Konflikt

8.45 Uhr: Angesichts der weiter zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden an diesem Samstag telefonieren. Nach Angaben des Kremls bat Washington um das Gespräch, dem Weißen Haus zufolge geht das Gespräch auf einen Vorschlag Russlands zurück.

Ein Vertreter der US-Regierung erklärte am Freitag (Ortszeit), Moskau habe ein Telefonat am Montag vorgeschlagen, schließlich aber den Gegenvorschlag eines Gesprächs schon an diesem Samstag akzeptiert. Biden verbringt das Wochenende in Camp David, dem Landsitz der US-Präsidenten im US-Bundesstaat Maryland.

News zur Ukraine-Krise von Freitag, 11. Februar: Kreml: Putin und Biden telefonieren am Samstag

22.26 Uhr: Angesichts der weiter zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden nach Kremlangaben an diesem Samstag telefonieren.

"Tatsächlich hat die amerikanische Seite um ein Gespräch mit Präsident Putin gebeten und morgen Abend Moskauer Zeit ist ein Gespräch der beiden Präsidenten geplant", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitagabend nach Angaben der Agentur Interfax.

USA verlegen wegen Ukraine-Krise weitere 3000 Soldaten nach Polen

21.32 Uhr: Angesichts der Ukraine-Krise verlegen die US-Streitkräfte rund 3000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen. Das habe Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiß von Präsident Joe Biden angeordnet, erklärte das Verteidigungsministerium in Washington am Freitag.

Die US-Geheimdienste haben laut "Spiegel" gegenüber den Nato-Alliierten dringlich wie nie zuvor vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine gewarnt. Wie das Magazin berichtet, unterrichtete sowohl der US-Geheimdienst CIA als auch das US-Militär die Bundesregierung und andere Nato-Staaten im Laufe des Freitags, dass man aufgrund neuer Informationen fürchte, der Angriff könnte bereits am kommenden Mittwoch erfolgen.

USA fordern ihre Staatsbürger auf, die Ukraine sofort zu verlassen

20.08 Uhr: Die USA haben ihre Staatsbürger in der Ukraine aufgefordert, das Land umgehend zu verlassen. In den nächsten 24 bis 48 Stunden sollten sie ausreisen, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Freitagabend im Weißen Haus. Die Lage sei sehr ernst. Es sei möglich, dass Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew angreifen werde. Für den Schutz der US-Bürger könne dann nicht mehr garantiert werden.

Westliche Verbündete schätzen Ukraine-Lage "sehr, sehr ernst" ein

19.41 Uhr: Die westlichen Verbündeten haben in einer Schaltkonferenz zur Ukraine-Krise noch einmal ihre Entschlossenheit betont, mit schnellen und tiefgreifenden Sanktionen auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine zu reagieren. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Freitag anschließend, die Lage werde von den Teilnehmern aus Europäischer Union und Nato als "sehr, sehr ernst" eingeschätzt. Man wolle weiter versuchen, Russland mit diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation zu bewegen. "Es gilt einen Krieg in Europa zu verhindern", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter.

Israel spricht Reisewarnung für Ukraine aus

19.25 Uhr: Israel hat nach Informationen des ARD-Journalisten Benjamin Hammer eine Reisewarnung für die Ukraine ausgesprochen. Familien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der israelischen Botschaft in Kiew würden ausgeflogen, twitterte Hammer am Freitagabend.

USA verlegen Kampfjets nach Rumänien

18.21 Uhr: Angesichts der Ukraine-Krise verlegen die US-Streitkräfte Kampfjets vom Typ F-16 von Deutschland nach Rumänien. Die bislang auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz stationierten Flugzeuge sollten noch am Freitag auf dem rumänischen Stützpunkt Fetesti ankommen, wie die US-Luftwaffe mitteilte. Die Kampfjets würden die "kollektive Verteidigungsstellung der Nato" stärken und sich gemeinsam mit bereits in Rumänien eingesetzten italienischen Flugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung beteiligen.

"Die zusätzlichen Flugzeuge und Besatzungen werden eng mit Verbündeten in der Region des Schwarzen Meeres zusammenarbeiten, um die regionale Sicherheit während der derzeitigen Spannungen zu verstärken, die durch Russlands militärischen Aufmarsch nahe der Ukraine verursacht werden", erklärte die US-Luftwaffe.

EU-Staaten billigen Milliardenhilfe für die Ukraine

17.28 Uhr: Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland haben die EU-Staaten eine Milliardenhilfe für die Ukraine gebilligt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel stimmten am Freitag einem Vorschlag der EU-Kommission zu, der Ukraine weitere Unterstützung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bereitzustellen. "Ziel ist es, rasche Unterstützung in einer akuten Krisensituation zu leisten und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken", teilte der Rat der EU-Staaten mit.

Damit das Geld tatsächlich fließen kann, muss das Europaparlament noch zustimmen. Ein positives Votum in der kommenden Woche gilt als sicher.

Macron und Putin: Rätsel um Tisch wohl gelöst

15.52 Uhr: Das Bild, das den französischen Staatschef Emmanuel Macron und russischen Präsidenten Wladimir Putin an einem riesigen Tisch zeigt, ging um die Welt. Bei einem Treffen in Moskau saßen die beiden mehrere Meter voneinander entfernt. Viele interpretierten dies als Symbol ihrer unüberbrückbaren Differenzen im Ukraine-Konflikt.
Laut französischen Insidern soll die Entfernung jedoch einen anderen Grund gehabt haben.

Macron habe wohl einem russischen PCR-Test nicht zugestimmt. Er wollte damit verhindern, "dass Russland seine DNA erhält", wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet und damit zwei Mitarbeiter aus Macrons Umfeld zitiert. Der französische Präsident habe vor Abflug nach Moskau einen PCR-Test gemacht und sei zudem noch mal vor Ort von seinem eigenen Arzt auf das Coronavirus getestet worden. Dies habe dem Kreml jedoch nicht gereicht. In der Konsequenz bestanden russische Mitarbeiter auf einen deutlichen Sicherheitsabstand zu Putin. Von russischer Seite wurde der Vorgang bislang nicht kommentiert.

Ukraine-Krise: Kreml beklagt mangelnde Fortschritte in Berlin

15.01 Uhr: Nach den mehr als neunstündigen Krisengesprächen in Berlin hat der Kreml in Moskau mangelnde Fortschritte im Ukraine-Konflikt beklagt. Die Regierung in Kiew unternehme alles, um ihre Verpflichtungen in dem Friedensplan für die Ostukraine nicht zu erfüllen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Die Gespräche in Berlin unter deutsch-französischer Vermittlung hatten am Donnerstag keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Russland und die Ukraine legen die Vereinbarungen des Friedensabkommens von Minsk unterschiedlich aus – und kommen deshalb seit Jahren nicht zusammen.

Moskau kündigt weitere Militärübungen an der ukrainischen Grenze an

12.52 Uhr: Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der Ukraine-Krise hat Russland weitere Militärübungen an der Grenze zum Nachbarland angekündigt. 400 Soldaten nähmen am Freitag an einer "taktischen Übung" in der Region Rostow teil, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Bei den Manövern kämen auch rund 70 Militärfahrzeuge, darunter Panzer, sowie Drohnen zum Einsatz. Ziel sei das Training für den "Kampfeinsatz".

Russland hat im Ukraine-Konflikt in den vergangenen Tagen verstärkt die Muskeln spielen lassen. Am Donnerstag begannen in Belarus Militärübungen mit mehreren zehntausend russischen Soldaten. Die Manöver sollen bis 20. Februar andauern. Im Schwarzen Meer fand zudem ein Marinemanöver statt, bei dem "das Aufspüren und Zerstören" feindlicher Schiffe geübt wurde, wie das russische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte.

Nato plant Ausbau der Truppenpräsenz an der Ostflanke

12.29 Uhr: Die Nato hat angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine den Ausbau ihrer Präsenz im östlichen Bündnisgebiet auf den Weg gebracht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nahmen die 30 Mitgliedstaaten in dieser Woche in einem schriftlichen Beschlussverfahren einen entsprechenden Vorschlag der Militärs an.

Dieser zielt insbesondere darauf ab, zur Abschreckung Russlands auch in südwestlich der Ukraine gelegenen Nato-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen zu stationieren. Bislang gibt es die sogenannten Battlegroups nur in den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen. Der Beschluss der Alliierten soll am kommenden Mittwoch bei einem Treffen der Verteidigungsminister noch einmal bestätigt werden. Dann wird auch die offizielle Ankündigung erfolgen. Die Umsetzung der Planungen könnte noch in diesem Frühjahr erfolgen.

Ukraine-Konflikt: Russland beklagt fehlenden Druck Berlins auf Kiew

10 Uhr: Russland hat beim jüngsten Krisengespräch im Ukraine-Konflikt in Berlin fehlenden Druck der Vermittler auf die Regierung in Kiew beklagt. Die Vertreter Deutschlands und Frankreichs unterstützten zwar den Friedensplan, drängten aber "zu unserem Bedauern" die Ukraine nicht dazu, die Punkte zu erfüllen, sagte der Moskauer Unterhändler Dmitri Kosak in der Nacht zum Donnerstag in Berlin. Zuvor waren fast neunstündige Gespräche ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.

"Es ist nicht gelungen, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden", sagte Kosak. Demnach wird der Friedensplan von der ukrainischen Regierung anders ausgelegt als von der russischen. Der Beauftragte des Kreml-Chefs Wladimir Putin für den Ukraine-Konflikt warf der Führung in Kiew wie bei den Pariser Gesprächen Ende Januar vor, keine Vorstellungen zur Zukunft des Konfliktgebiets Donbass in der Ukraine zu äußern. "Sie machen daraus nun schon seit acht Jahren ein Geheimnis."

News zur Ukraine-Krise von Donnerstag, 10. Februar: Scholz versichert Balten: "Wir stehen an Eurer Seite"

19.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den baltischen Nato-Partnern den Beistand Deutschlands versichert. Das Baltikum sei unmittelbar betroffen von besorgniserregenden Militäraktivitäten, die Russland entfalte, sagte Scholz am Donnerstag bei einem Treffen mit den Spitzen der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in Berlin. Die gemeinsame Haltung sei eindeutig: "Wir sind geschlossen und entschlossen", sagte Scholz.

Von Russland würden Schritte zur Entschärfung der Lage erwartet. "Deeskalation ist das Gebot der Stunde", sagte Scholz. Russland solle dabei Einigkeit und Entschlossenheit der Nato-Verbündeten nicht unterschätzen. "Wir nehmen die Sorgen unserer Verbündeten sehr ernst", sagte Scholz. "Wir stehen an Eurer Seite. Das ist mir ganz wichtig." Die vier Politiker wollten im Anschluss weiter über die Lage im Ukraine-Konflikt sprechen.

Litauens Regierungschefin: Abwehrraketen kommen bald in Ukraine an

18.16 Uhr: Inmitten schwerer Spannungen mit Russland soll die Ukraine in Kürze von Litauen Waffen bekommen. Die Stinger-Flugabwehrraketen aus US-Produktion würden in den kommenden Tagen eintreffen, schrieb die litauische Regierungschefin Ingrida Simonyte am Donnerstag auf Twitter. Darüber habe sie ihren ukrainischen Kollegen Denis Schmygal informiert.

"Ich hoffe und wünsche mir aufrichtig, dass die Ukraine sie nie einsetzen muss", schrieb die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes während eines Besuchs in Kiew. In einem weiteren Tweet fügte sie hinzu: Die Ukraine könne auf die Unterstützung Litauens zählen – jetzt und immer.

Litauen hatte im Januar zusammen mit den beiden anderen Baltenstaaten Estland und Lettland angekündigt, in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme an Kiew zu liefern - mit Zustimmung Washingtons. Damit solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden.

Lawrow und Truss streiten sich bei Pressekonferenz in Moskau

15.00 Uhr: In der Ukraine-Krise haben der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine britische Kollegin Liz Truss ihre Streitigkeiten auf offener Bühne ausgetragen. Lawrow warf Truss nach einem rund zweistündigen Gespräch am Donnerstag vor, unvorbereitet nach Moskau gereist zu sein. "Unsere ausführlichen Erläuterungen sind zumindest einmal auf unvorbereiteten Boden gefallen", sagte Lawrow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Truss wiederum warnte, "Frieden und Stabilität" in Europa seien durch Russland gefährdet. "Noch ist Zeit für Russland, seine Aggression gegen die Ukraine zu beenden und den Pfad der Diplomatie einzuschlagen."

Die Britin forderte unter anderem den Rückzug russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze. Der Aufmarsch sorgt im Westen seit Wochen für Ängste vor einem möglichen Angriff Moskaus auf die Ukraine, was der Kreml dementiert. Truss warf der russischen Seite zudem bei ihrem Besuch in Moskau "Kalter-Krieg-Rhetorik" vor.

Lawrow zeigte sich sichtlich verärgert - und deutete an, dass Truss für ein solches Gespräch gar nicht hätte anreisen müssen. "Ich habe lange nicht mehr an diplomatischen Verhandlungen teilgenommen, die man mit Live-Übertragung hätten führen können", schimpfte der 71-Jährige, der Europas dienstältester Außenminister ist. "Denn wir haben nichts Geheimes, nichts Konfidenzielles, nichts Vertrauliches gehört - außer dem, was ständig von den hohen Tribünen in London tönt."

Kommunistischer Ex-General schreibt Brief gegen möglichen Krieg

14.52 Uhr: Der Vorsitzende der Allrussischen Offiziersversammlung, Generaloberst a.D. Leonid Iwaschow, hat einen wahren Brandbrief gegen eine mögliche russische Aggression in der Ukraine geschrieben. Der überzeugte Kommunist forderte in dem Brief mit dem Titel "Am Vorabend des Krieges" den russischen Präsidenten Putin zum Rücktritt auf.

"Vom Präsidenten der Russischen Föderation fordern wir, die Offiziere Russlands, seine verbrecherische Politik der Provokation eines Krieges […] aufzugeben und […] zurückzutreten", schreibt Iwaschow in dem Brief, der in der kommunistischen Wochenzeitung "Sovetskaya Rossiya" veröffentlicht wurde.

Am Ende des Briefes richtet sich Iwaschow direkt an die russischen Bürgerinnen und Bürger: "Wir wenden uns […] an alle Bürger Russlands mit der Empfehlung, wachsam zu sein, sich zu organisieren […] , sich aktiv der Propaganda und der Entfesselung des Krieges zu widersetzen, einen internen Bürgerkrieg mit dem Einsatz von militärischer Gewalt zu verhindern."

Erste US-Panzer in Rumänien angekommen

13.24 Uhr: In Rumänien sind die ersten Konvois der US-Armee mit Militärtechnik angekommen. Das teilte das rumänische Verteidigungsministerium per Twitter mit. Bilder des Ministeriums zeigten Radschützenpanzer vom Typ Stryker am rumänisch-ungarischen Grenzübergang Nadlac. Die Militärtechnik wurde angesichts der Spannungen rund um den Ukraine-Konflikts verlegt. Rumänien ist ein Nachbarland der Ukraine.

Die Transporte sollen am frühen Freitagmorgen den US-Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu am Schwarzen Meer erreichen. Von dort aus würden die Geräte an mehrere Militäreinheiten in Rumänien verteilt und bei Übungen eingesetzt, sagte Verteidigungsminister Vasile Dincu.

Insgesamt erwartet Rumänien 1000 US-Soldaten, die aus dem bayerischen Vilseck entsandt werden sollen. Davon sind die ersten 100 vor wenigen Tagen zur Vorbereitung eingetroffen. In Rumänien sind außerdem seit Jahren ständig 900 US-Soldaten stationiert, unter anderem an der US-Raketenabwehrbasis im südrumänischen Deveselu. Auch Frankreich hat die Entsendung von Soldaten nach Rumänien versprochen. Hierzu gebe es aber noch keine konkreten Pläne, sagte Verteidigungsminister Dincu.

Nato erneuert Gesprächsangebot an Kreml

12.20 Uhr: Die Nato drängt Russland zu weiteren Gesprächen im Nato-Russland-Rat. Er habe einen Brief an den russischen Außenminister Sergej Lawrow geschickt und die Einladung zur Fortsetzung des Dialogs wiederholt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Brüssel. Es gehe darum, auf dem diplomatischen Weg voranzukommen.

Die aktuelle Lage mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine beschrieb Stoltenberg erneut mit düsteren Worten. "Dies ist ein gefährlicher Moment für die europäische Sicherheit", sagte er. "Die Zahl der russischen Soldaten steigt, die Vornwarnzeit für einen möglichen Angriff wird kürzer."

USA bereiten Evakuierung aus der Ukraine vor

8.47 Uhr: Die USA bereiten die Evakuierung ihrer Staatsbürger aus der Ukraine für den Fall eines russischen Einmarsches vor. Wie US-Medien berichten, sollen amerikanische Soldaten in Polen nahe der ukrainischen Grenze Kontrollposten und Notunterkünfte aufbauen. In der Ukraine leben etwa 30.000 Amerikaner.

Wie das "Wall Street Jouirnal" unter Berufung auf Regierungskreise meldet, müssten sich die betroffenen Zivilisten selbst ins benachbarte Polen durchschlagen. "Es gibt viele Möglichkeiten, die Ukraine zu verlassen", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Die USA haben ihre diplomatische Präsenz in der Ukraine reduziert und raten wegen der "zunehmenden Bedrohung durch russische Militäraktionen" von Reisen ab. Unterdessen findet heute in Berlin eine zweite Gesprächsrunde im "Normandie"-Format zur friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts statt: Dazu kommen die außenpolitischen Beratern aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine zusammen.

Scholz trifft sich mit Chefs der Balten-Staaten zu Ukraine-Gipfel

7.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Donnerstag die Spitzen der drei baltischen Staaten, um mit ihnen über die Ukraine-Krise zu beraten. Er empfängt am Abend den litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und den lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš im Berliner Kanzleramt.

Neben dem Balten-Gipfel gibt es am Donnerstag ein weiteres wichtiges Treffen in Sachen Ukraine-Krise in Berlin: Die Konfliktparteien Russland und Ukraine werden zum zweiten Mal seit Beginn des Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze wieder an einem Tisch sitzen. Die außenpolitischen Berater der beiden Präsidenten kommen mit ihren Kollegen aus Deutschland und Frankreich zusammen, die in dem Konflikt vermitteln.

Auch auf anderen Ebenen gehen die Bemühungen um eine Lösung der Krise weiter. US-Präsident Joe Biden telefonierte am Mittwoch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach dessen Besuchen bei den Staatschefs in Moskau und Kiew. Beide sprachen über laufende diplomatische Initiativen und "Abschreckungsbemühungen" in enger Abstimmung mit den Verbündeten, teilte das Weiße Haus mit.

Belarus und Russland beginnen gemeinsames Militärmanöver

7.37: Inmitten der Ukraine-Krise haben Belarus und Russland ein gemeinsames Militärmanöver begonnen. Ziel der Übungen in Belarus sei, die Streitkräfte darauf vorzubereiten, "externe Aggressionen im Rahmen eines Verteidigungseinsatzes zu stoppen und abzuwehren", erklärte das russische Verteidigungsministerium. Das Manöver soll bis zum 20. Februar dauern.

Im Westen sorgen die gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen wegen der schwelenden Ukraine-Krise für massive Befürchtungen. Moskau hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schürt die Furcht vor einem möglichen Großangriff Russlands auf das Nachbarland. Die Nato stockt deshalb ihre Truppenkontingente in den östlichen Mitgliedsstaaten auf. Die USA und weitere Verbündete liefern zudem Waffen an Kiew.

Russland weist jegliche Angriffspläne zurück. Zugleich führt der Kreml ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Von dem Militärbündnis sowie von den USA fordert Staatschef Wladimir Putin umfassende Sicherheitsgarantien.

Westliche Vertreter forderten zuletzt immer wieder einen Abzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Grenzgebiet sowie aus Belarus. Putin ist der wichtigste Verbündete des international weitgehend isolierten belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Seit der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl im August 2020 ist die belarussische Führung mit westlichen Sanktionen belegt.

News zur Ukraine-Krise von Mittwoch, 9. Februar: Russland bleibt Münchner Sicherheitskonferenz fern

18.33 Uhr: Russland will inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt der Münchner Sicherheitskonferenz diesmal fernbleiben. Aus "verschiedenen Gründen" würden keine Vertreter der russischen Regierung teilnehmen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in Moskau. Das weltweit wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen habe seine Objektivität verloren. "Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass sich die Konferenz in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem transatlantischen Forum gewandelt hat", meinte Sacharowa.

Kühnert: Altkanzler Schröder handelt aus geschäftlichem Interesse

18.28 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eine fehlende Trennung von geschäftlichen Interessen und seiner gesellschaftlichen Rolle vor. "Er verwischt die Grenze zwischen seiner Geschäftstätigkeit und dem Gehör, das er als erfahrener Ex-Regierungschef findet. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel". Schröder hatte der Ukraine im Konflikt mit Russland zuletzt "Säbelrasseln" vorgeworfen - kurz darauf wurde bekannt, dass der schon lange im russischen Energiegeschäft tätige Ex-Kanzler für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert wurde.

"Der Vorwurf des Säbelrasselns an die Ukraine ist eine offenkundige Verdrehung der Tatsachen und, mit Verlaub, einfach Mumpitz", sagte Kühnert. Die Aktivitäten von Schröder seien "nicht in die Reihe von diplomatischen Bemühungen eines Elder Statesman einzureihen, sondern sie müssen als von privaten Interessen geleitet betrachtet werden". Es dürfe einem erfahrenen Politiker nicht passieren, dass auch nur der Eindruck einer Verquickung entstehe. "Mich beschäftigt das als Sozialdemokrat und Generalsekretär meiner Partei sehr", so Kühnert.

Scholz bekräftigt Doppelansatz im Ukraine-Konflikt

16.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Ukraine-Konflikt weiter einen Doppelansatz verfolgen. Die sicherheitspolitische Situation sei sehr schwierig, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Nötig sei es, gemeinsam zu handeln und den Weg zu verfolgen, auf den sich die Verbündeten in Nato und EU verständigt hätten.

Dazu müsse der Dialog mit den Bemühungen um eine politische Lösung gepflegt werden. Andererseits müssten sich die Verbündeten intensiv darauf vorbereiten zu handeln, falls es doch zu einer russischen Aggression komme, sagte Scholz. Die Bundesregierung hatte der russischen Führung für den Fall mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht.

Ukraine: Diplomatie bremst aggressive Absichten Russlands

15.30 Uhr: Angesichts verstärkter diplomatischer Bemühungen um eine Entspannung des Ukraine-Konflikts sieht der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erste Erfolge. "Die Diplomatie funktioniert und bremst die aggressiven Absichten Russlands", sagte der 40-Jährige am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Kiew sei mit den Besuchen westlicher Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Tagen zum Zentrum der internationalen Politik geworden, und Russland wisse nun um die Konsequenzen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine.

Das vorbereitete Sanktionspaket werde auch bei einer Entspannung der Lage bestehen bleiben und wie ein Damoklesschwert weiter über Russland hängen, meinte Kuleba. Die mehr als 1000 Tonnen an die Ukraine gelieferter Munition und Waffen würden zusätzlich wirken. "Das ist nicht die Reaktion, die (der russische Präsident Wladimir) Putin erwartet hat", sagte der Minister.

Kreml sieht nach Macron-Reisen positive Signale - und kritisiert Kiew

15.00 Uhr: Im hat der Kreml die Vermittlungsbemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewürdigt. Kremlsprecher Dmitri Peskow lobte am Mittwoch, dass Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont hatte, dass die Umsetzung eines 2015 beschlossenen Friedensplans der einzige Weg zu einer Beilegung des Konflikts sei. "Das ist richtig. Und das ist ein Pluspunkt", sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Zugleich warf er der Ukraine einmal mehr mangelnde Bereitschaft bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem sogenannten Minsker Abkommen vor. "Deshalb gibt es sowohl positive als auch weniger positive Signale", erklärte Peskow mit Blick auf Macrons Besuch am Dienstag in Kiew. Zuvor hatte sich der französische Präsident in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.

Slowakisches Parlament billigt Militärvertrag mit USA

14.30 Uhr: Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat das Parlament der Slowakei einem umstrittenen Militärvertrag mit den USA zugestimmt. 79 der 140 anwesenden Abgeordneten stimmten für, 60 gegen das Abkommen. Es ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen. Noch am Dienstag war es in der hitzigen Parlamentsdebatte zu Handgreiflichkeiten rechtsextremer Parlamentarier gegen liberale Abgeordnete gekommen. Auf den Straßen Bratislavas und anderer slowakischer Städte gab es seit Wochen immer wieder Demonstrationen gegen den Vertrag.

Verteidigungsminister Nad rechtfertigte den von ihm bereits vergangene Woche in Washington unterzeichneten Vertrag als Sicherheitsgarantie für die Slowakei. Die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien lehnen ihn hingegen ebenso ab wie die seit sechs Jahren im Parlament vertretenen Rechtsextremisten.

Russland kritisiert neue Nord-Stream-Drohungen

14.05 Uhr: Russland hat beklagt, dass der Westen auf Drängen der USA die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 als "Druckmittel" im Ukraine-Konflikt nutzt. "Dies ist leider ein Spiegelbild der bestehenden Realitäten in Europa und in der Nato", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Es ist ein politischer Zirkus, den der Westen veranstaltet." Die EU und die Nato versuchten nicht einmal, ihre eigenen Interessen langfristig richtig zu gewichten.

US-Präsident Joe Biden hatte bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die bereits fertig gestellte Leitung bedeuten würde. Scholz versprach lediglich: "Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren." Wann Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland durch die Ostsee in Betrieb geht, ist noch immer unklar.

CDU-Chef Merz fordert mehr EU-Koordination in Ukraine-Krise

13.35 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Ukraine-Krise mehr Abstimmung innerhalb der EU gefordert. "Das ist hier nicht in erster Linie eine Herausforderung für die Nato. Das ist eine Herausforderung für Europa", sagte er am Mittwoch am Rande von Gesprächen in Brüssel. Aus seiner Sicht müsse "mehr Koordinierung, Abstimmung und gemeinsame Politik" sichtbar werden. Soweit er gehört habe, habe es beispielsweise zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor den Reisen der vergangenen Tage "praktisch keine Abstimmung gegeben".

Scholz hatte dabei in Washington US-Präsident Joe Biden getroffen, Macron in Moskau US-Präsident Wladimir Putin und in Kiew den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Erst danach gab es ein Treffen von Scholz und Macron in Berlin, bei dem auch Polens Präsident Andrzej Duda dabei war.

Litauen fordert deutsche Unterstützung bei Luftabwehr

10.49 Uhr: Angesichts der Spannungen mit Russland fordert Litauen von Deutschland Unterstützung bei der Luftverteidigung. Sein Land halte es für "absolut notwendig", die Truppenpräsenz der Nato in Litauen zu verstärken, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Margiris Abukevicius der "Welt". "Es wäre aber auch wichtig, wenn Deutschland und andere Staaten mit Flugabwehrraketen oder Flugabwehrkanonen unsere Luftverteidigung verbessern würden und entsprechendes militärisches Gerät nach Litauen verlegten."

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Montag angekündigt, in den kommenden Tagen 350 weitere Soldaten zur Stärkung der Nato-Ostflanke nach Litauen zu entsenden. Bisher sind rund 500 deutsche Soldaten in der früheren Sowjetrepublik stationiert.

"Dies ist der richtige Zeitpunkt, die Länder im Baltikum militärisch zu verstärken", sagte Abukevicius. Dies sei die einzige Sprache, die Russlands Staatschef Wladimir Putin verstehe. "Es ist ein Unterschied, ob man sagt, man sei vereint, oder ob man es auch zeigt. Wir müssen Russland glaubhaft abschrecken - und zwar jetzt."

Ukraine: Borrell sieht Anzeichen für Entspannung in Ukraine-Konflikt

8.35 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht Anzeichen für eine mögliche Deeskalation des Ukraine-Konflikts. Der Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Moskau sei eine "gute Initiative" gewesen, sagte Borrell zum Abschluss seines Besuchs in Washington. "Ich denke, dass dies ein Element der Entspannung darstellt."

Zwar habe das Treffen Macrons mit Russlands Staatschef Wladimir Putin am Montag "kein Wunder bewirkt", sagte Borrell. Aber solange Menschen bereit seien, "sich an den Tisch zu setzen und zu reden, besteht meines Erachtens die Hoffnung, dass es nicht zu einer militärischen Konfrontation kommt".

Mehrheit der Deutschen rechnet mit russischem Angriff auf Ukraine

6.47 Uhr: Eine knappe Mehrheit der Deutschen hält eine russische Invasion in der Ukraine für wahrscheinlich. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Verweis auf eine Umfrage der Denkfabrik European Council of Foreign Relations (ECFR), dass 52 Prozent mit einem russischen Angriff noch in diesem Jahr rechnen. Nur 37 Prozent der Bürger waren indessen der Meinung, dass Deutschland die Ukraine im Falle einer Invasion verteidigen sollte.

Neben Deutschland ließ der ECFR auch Menschen in Finnland, Frankreich, Italien, Polen, Rumänien und Schweden befragen. Dabei zeigte sich laut SZ, dass die Sorge vor einem russischen Angriff in den osteuropäischen Ländern am größten war. Einigkeit bestand demnach länderübergreifend in der Frage, dass die Nato oder die EU die Ukraine verteidigen sollte - mindestens 60 Prozent stimmten hier zu. Dabei bevorzugten Menschen in Polen, Deutschland, Rumänien und Italien einen Einsatz der Nato, Franzosen, Schweden und Finnen setzen hier eher auf die Europäische Union. Dass das eigene Land direkt eingreifen sollte, fand demnach nur in Polen eine Mehrheit (65 Prozent).

Der ECFR nimmt an, dass "der russische Präsident überrascht sein" dürfte, dass "die meisten Europäer offenbar bereit sind, die Ukraine zu verteidigen" - zumindest im Rahmen internationaler Bündnisse.

Wirtschaftsweise erwartet Anstieg der Energiepreise bei Verzicht auf Importe aus Russland

5.59 Uhr: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Energiepreise, sollte es im Zuge der Ukraine-Krise zu einem Stopp der Importe aus Russland kommen. "Der Verzicht auf Energieimporte aus Russland hätte einen deutlichen Effekt auf die Energiepreise, da die Substitution durch Flüssiggas mit höheren Beschaffungskosten einhergeht", sagte Grimm, die als eine der Wirtschaftsweisen die Bundesregierung berät, unserer Redaktion.

Zudem erscheine es unrealistisch, die russischen Gaslieferungen zum Beispiel durch Flüssiggasimporte vollständig zu kompensieren. "Es könnte also zu Einschränkungen der Produktion und einem weiteren Anstieg der Energiepreise kommen", sagte die Ökonomin.

Die Nicht-Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könne eine wirksame Sanktionsdrohung gegenüber Russland darstellen, so Grimm. "Das würde bedeuten, dass Gaslieferungen, die bei Kampfhandlungen nicht mehr durch die Ukraine fließen würden, nicht umgeleitet werden können." Dies gehe aber auch für die EU mit hohen wirtschaftlichen Kosten einher. "Die unterschiedliche Betroffenheit der USA und der EU von derartigen Sanktionen sowie die unterschiedlichen Betroffenheiten innerhalb der EU stellen eine politische Herausforderung dar", mahnte die Wirtschaftsweise. Hier wäre eine einstimmige Entscheidung in der EU erforderlich.

News zur Ukraine-Krise von Dienstag, 8. Februar: Scholz, Macron und Duda: Krieg in Europa verhindern

21.39 Uhr: Bei einem Dreiergipfel in Berlin haben sich Deutschland, Frankreich und Polen für Verhandlungen eingesetzt, um einen Krieg in Europa zu vermeiden. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine am Dienstag bei dem Treffen mit den Präsidenten Emmanuel Macron und Andrzej Duda "sehr besorgniserregend". "Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Krieg in Europa zu verhindern", sagte der SPD-Politiker.

Der Kanzler drohte Russland erneut mit "weitreichenden Konsequenzen" für den Fall eines Einmarschs ins Nachbarland, eine ehemalige Sowjetrepublik. Diese Konsequenzen wären "politisch, wirtschaftlich und sicher auch geostrategisch". Auch Macron sagte, ein Krieg müsse verhindert werden. "Der Frieden, die Stabilität des europäischen Kontinents sind unser Schatz." Man müsse alles tun, um diesen zu bewahren.

OSZE startet wegen Ukraine-Krise einen Sicherheitsdialog

19.19 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat angesichts der Ukraine-Krise einen Sicherheitsdialog gestartet. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa sei so groß wie seit Jahrzehnten nicht, betonte der polnische Außenminister Zbigniew Rau, der dieses Jahr den Vorsitz der OSZE innehat.

"Wir beginnen damit, Vertrauen, Transparenz und Kooperation wieder herzustellen", sagte Rau nach einer Sitzung der 57 OSZE-Mitgliedsländer am Dienstag in Wien. Die OSZE habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie als Plattform für den Ost-West-Dialog Konflikte entschärfen könne. Rau kündigte Besuche in Moskau und Kiew an.

Macron: Putin sagt Verzicht auf weitere "Eskalation" in Ukraine-Konflikt zu

17.05 Uhr: Bei seiner diplomatischen Offensive zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Angaben von Russlands Staatschef Wladimir Putin die Zusicherung erhalten, auf eine weitere Eskalation zu verzichten. Putin habe ihm zugesagt, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt", sagte Macron am Dienstag. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzte sich bei einem Besuch in der Ukraine für eine diplomatische Lösung ein.

Er habe Putin bei dem fünfstündigen Gespräch am Montag im Kreml "konkrete Sicherheitsgarantien" angeboten, sagte Macron nach seiner Weiterreise nach Kiew, wo er vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen wurde. Es sei ihm bei den Beratungen mit Putin darum gegangen, "eine Eskalation zu verhindern und neue Perspektiven zu eröffnen", sagte der französische Präsident. "Dieses Ziel ist für mich erreicht."

Dänemark stärkt wegen Ukraine-Konflikts die Einsatzbereitschaft seiner Armee

14.50 Uhr: Dänemark verstärkt angesichts des Ukraine-Konflikts seine militärische Einsatzbereitschaft. Das Kampfbataillon, das der Nato zur Verfügung stehe, solle künftig in "einem bis fünf Tagen" mobilisiert werden können, kündigte das Verteidigungsministerium in Kopenhagen am Dienstag an. Bislang hatte diese Frist 30 Tage betragen.

Das Verteidigungsministerium begründete die Maßnahme mit dem "inakzeptablen militärischen Druck", den Russland auf die Ukraine ausübe. Das aus 700 bis 800 Soldaten bestehende Kampfbataillon soll in Slagelse, 90 Kilometer westlich von Kopenhagen, Stellung beziehen. Falls nötig, könnten auch zwei Kampfjets vom Typ F-16 auf Bornholm stationiert werden, hieß es.

Ukraine erhält Feldlazarett - Übergabezeremonie in Estland

14.49 Uhr: Mit einer Zeremonie haben Estland und Deutschland am Dienstag die Übergabe eines Feldlazaretts an die Ukraine vorbereitet. In der estnischen Hauptstadt Tallinn wurde ein Abkommen über die Schenkung unterzeichnet. Das von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro finanzierte und von Estland gebaute Feldlazarett werde man im März übergeben, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. In Tallinn waren die Geräte und Container zur Besichtigung aufgebaut. Die technische Einweisung wird von Estland organisiert - zusätzliche Ausbildungen wird Deutschland anbieten.

Kreml bekräftigt: Russische Soldaten verlassen Belarus nach Manöver

14.44 Uhr: Russische Soldaten sollen das benachbarte Belarus nach dem Ende einer umstrittenen gemeinsamen Militärübung Kremlangaben zufolge wieder verlassen. "Wenn Sie es aufmerksam verfolgt haben, hat niemand jemals gesagt, dass russische Truppen auf dem Gebiet von Belarus bleiben", bekräftigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag laut Agentur Interfax. Für das Manöver, das am Donnerstag beginnen soll, verlegt Russland seit Wochen Soldaten und Militärtechnik. Im Westen wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in der Ukraine vorbereitet.

Die Nato etwa wirft Russland vor, rund 30.000 Soldaten nach Belarus zu verlegen. Aus Moskau hingegen hieß es immer wieder, dass die Übung in Einklang mit internationalem Recht stehe und eine - deutlich niedrigere - festgeschriebene Höchstzahl an Soldaten nicht überschritten werde. Zudem betont der Kreml, dass die Truppenverlegung in die verbündete Ex-Sowjetrepublik Belarus reinen Übungscharakter habe.

Erste US-Soldaten zur Verstärkung in Rumänien angekommen

12.50 Uhr: Inmitten der Krise zwischen Russland und der Ukraine sind am Dienstag die ersten US-Soldaten zur Verstärkung der Nato-Ostflanke in Rumänien angekommen. Die 100 Militärs sollten die Stationierung von insgesamt 1000 Soldaten technisch vorbereiten, sagte Rumäniens Verteidigungsminister Vasile Dincu nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax.

Die übrigen Truppen sollten in Kürze folgen und auf mehrere Standorte verteilt werden, sagte der Minister. Dabei handelt es sich Medienberichten zufolge um die US-Abwehrraketenbasis Deveselu in Südrumänien, den US-Fliegerhorst Mihail Kogalniceanu am Schwarzen Meer sowie um rumänischen Militärflughafen im nordrumänischen Campia Turzii. In Deveselu sind Raketen zur Abwehr ballistischer Raketen stationiert.

Baerbock nach Frontbesuch in Ukraine: Sehr bedrückende Gefühle

12.24 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich erschüttert über die Situation an der Front in der Ostukraine geäußert. Sie komme von ihrem gut 40-minütigen Aufenthalt zwischen Soldaten der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Separatisten im Donbass mit "sehr bedrückenden Gefühlen" zurück, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag. Die Menschen dort hätten von einem Tag auf den anderen alles verloren.

Geschützt mit Helm und schusssicherer Weste hatte sich Baerbock von einem Kommandeur der Regierungstruppen die Lage im Donbass erklären lassen und den Ort Schyrokyne besucht. Danach sagte sie: "Einstmal ein Ferienort gewesen, jetzt ein Zeugnis dessen, dass wir mitten in Europa Krieg haben." Die Lage sei "hoch dramatisch".

Macron: Putin hat Verzicht auf "Eskalation" in der Ukraine zugesichert

12.08 Uhr: Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zugesichert, auf eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt zu verzichten. Er habe von Putin die Zusicherung erreicht, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt", sagte Macron am Dienstag kurz vor seiner Ankunft in Kiew, wo er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen wollte.

Macron hatte am Montag in Moskau mit Putin über die Ukraine-Krise beraten. "Es ging mir darum, das Spiel zu blockieren, um eine Eskalation zu verhindern und neue Perspektiven zu eröffnen", sagte der französische Präsident. "Dieses Ziel ist für mich erreicht."

Außenministerin Baerbock an der Frontlinie im Donbass

11.15 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich an der Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten über die Lage im Konfliktgebiet Donbass informiert. Geschützt mit Helm und schusssicherer Weste ließ sie sich am Dienstag von einem Kommandeur der ukrainischen Regierungstruppen die aktuelle militärische Lage erklären.

Ein im belarussischen Minsk vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Seit 2014 sind im Donbass nach UN-Schätzungen mehr als 14.000 Menschen bei Kämpfen getötet worden.

Merz: Risse im Verhältnis zu USA bleiben auch nach Scholz-Besuch

9.04 Uhr: Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bleiben auch nach dem Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis sichtbar. In der ausführlichen Begründung von US-Präsident Joe Biden, dass Deutschland ein zuverlässiger Partner sei, sehe man, dass es daran Zweifel gebe, sagt Merz am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Und die Tatsache, dass Biden im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine so harsch das Ende der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ankündige, Scholz dazu aber nichts sage, zeige, dass es Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis gebe.

Merz blieb bei seiner schon vor dem Besuch geäußerte Haltung, dass der Besuch von Scholz zu spät gekommen sei. Der Kanzler sei damit mitverantwortlich dafür, dass in Washington Zweifel an Zuverlässigkeit Deutschland entstanden seien. Auch die Aktivitäten von Scholz' Vorvorgänger Gerhard Schröder würden in den USA mit größter Skepsis betrachtet. "Dies alles trägt nicht dazu bei, dass man hier von einem erfolgreichen Antrittsbesuch sprechen kann", urteilte Merz.

Ukrainischer Präsident sagte Treffen mit Baerbock wohl aus politischen Gründen ab

7.46 Uhr: Eigentlich hätte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen soll. Doch die Grünen-Politikern sprach bei ihrer Reise in die Ukraine stattdessen mit Ministerpräsident Denys Schmyhal, wie aus ihrer Delegation in Kiew mitgeteilt wurde. Offiziell begründet wurde dies zunächst mit anderen Terminen.

Der US-amerikanische Nachrichtensender CNN berichtete jedoch am Montagabend unter Berufung auf ukrainische Regierungsquellen, dass Selenskyj das Treffen unter anderem wegen Deutschlands Standpunkt zur umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 abgesagt habe. Auch die ausbleibenden Zusagen für Waffenlieferungen seien ein Grund, hieß es.

Top-Republikaner fordert klares Bekenntnis zum Ende von Nord Stream 2

1.30 Uhr: Der oberste Republikaner im US-Senat hat von Bundeskanzler Olaf Scholz ein eindeutiges Bekenntnis zu einem endgültigen Aus für die Pipeline Nord Stream 2 im Fall einer russischen Invasion der Ukraine gefordert. "Es wäre eine mächtige Demonstration deutscher Führungsstärke, wenn Bundeskanzler Scholz klar und deutlich erklären würde, dass die russische Eskalation in Europa zu einer Beendigung - einer Beendigung – von Nord Stream 2 führen wir", sagte Mitch McConnell am Montag (Ortszeit) im Senat. "Keine weitere Pause, sondern das Ende der Pipeline, Punkt."

McConnell sprach sich auch dafür aus, dass Deutschland der Ukraine mit "legitimen militärischen Fähigkeiten" helfen sollte. "Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland aufsteht und den Frieden schützt und das stabile Europa verteidigt, das das moderne Deutschland selbst mit aufgebaut hat und von dem es sehr profitiert hat." McConnell und andere Senatoren sowohl der Republikaner als auch der Demokraten sollten am Montagabend in Washington mit Scholz vor dessen Rückflug nach Berlin zusammenkommen.

Macron schlägt Putin gemeinsames Erarbeiten "konkreter Sicherheitsgarantien" vor

0.20 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem gut fünfstündigen Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin erneut zur Deeskalation in der Ukraine-Krise gemahnt. "Wir müssen gemeinsam neue konkrete Sicherheitsgarantien entwickeln", sagte Macron, ohne Details zu nennen. "Es ist noch Zeit, um den Weg einzuschlagen, der den Frieden bewahrt, fügte er hinzu.

Macron verwies auf die stark angespannte Situation an der ukrainischen Grenze. "Da sind 125.000 Soldaten stationiert, das kann einen schon nervös machen", sagte er und lobte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für seine "Gelassenheit". Putin warf der Ukraine erneut vor, das Minsker Abkommen nicht zu respektieren und ihrerseits Soldaten im Grenzgebiet zusammenzuziehen.

"Wir können nicht das Risiko eingehen, in Europa wieder das Spektrum der Konfrontation, der Einflussspähren und der Instabilität zuzulassen", erklärte Macron. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, konkrete Maßnahmen zu finden, um die Lage zu stabilisieren und eine Deeskalation zu erreichen", sagte er. "Einige seiner Ideen und Vorschläge könnten eine Grundlage sein, um weiter voranzukommen", sagte er.

News zur Ukraine-Krise von Montag, 7. Februar 2022: Scholz und Biden betonen bei Treffen enge Zusammenarbeit in Ukraine-Krise

20.41 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington ihren Willen zu einer engen Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise bekräftigt. "Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas", sagte Biden am Montag im Oval Office des Weißen Hauses. Beide Länder würden "im Gleichschritt" daran arbeiten, eine "russische Aggression in Europa" zu verhindern.

Auch Scholz hob bei seinem Antrittsbesuch in Washington die enge Zusammenarbeit beider Regierungen hervor. "Wir sind engste Verbündete und arbeiten intensiv zusammen", sagte der Bundeskanzler an Bidens Seite auf Englisch. "Das ist notwendig, um die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine russische Aggression gegen die Ukraine zu verhindern. Deswegen ist das ein wichtiges Treffen in einer sehr, sehr wichtigen Zeit."

Macron bei Treffen mit Putin: "Krieg" soll verhindert werden

19.55 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bei einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau für eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts eingesetzt. Es gehe darum, eine "nützliche Antwort" für Russland und Europa auf die Frage zu finden, wie "ein Krieg" verhindert werden könne, sagte Macron am Montagnachmittag zum Auftakt des Gesprächs. Er hoffe, eine "Deeskalation" in Gang setzen zu können.

Putin lobte seinerseits die französischen Anstrengungen, "die Frage der Sicherheit in Europa" zu beantworten und "die Krise im Südosten der Ukraine beizulegen". Kurz vor seinem Moskau-Besuch hatte Macron in einem Interview mit dem "Journal du Dimanche" hervorgehoben, dass Russlands Ziel "eindeutig nicht die Ukraine" sei, vielmehr strebe Moskau neue Sicherheitsabkommen mit dem Westen an.

Baerbock: Im Ukraine-Konflikt zur Zahlung von "hohem wirtschaftlichem Preis" bereit

17.31 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, im Falle von Sanktionen gegen Russland "einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen". "Es geht um die Sicherheit der Ukraine", sagte Baerbock am Montagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt habe Deutschland mit seinen Partnern "eine Reihe von harten Maßnahmen" gegenüber Russland vorbereitet.

Deutschland entsendet zusätzlich 350 Soldaten nach Litauen

16.31 Uhr: In den Spannungen mit Russland schickt die Bundesrepublik 350 weitere deutsche Soldaten zu dem Nato-Kontingent nach Litauen. Das teilte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag in Munster in Niedersachsen mit. "Damit stärken wir unseren Beitrag an der Ostflanke. Auf uns ist Verlass", sagte die SPD-Politikerin vor Journalisten. Parallel sei der Bundestag über das Vorhaben informiert worden.

Deutschland führt seit fünf Jahren den Einsatz einer multinationalen Nato-Einheit in dem baltischen Land Litauen und stellt etwa die Hälfte der 1200 Einsatzkräfte. 250 der zusätzlichen Soldaten und Soldatinnen sollten aus dem Heer kommen, weitere 100 aus anderen Einheiten der Bundeswehr, sagte Lambrecht.

Baerbock in Ukraine: Gedenkstätten-Besuch zum Auftakt

14.59 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat zum Beginn ihres zweitägigen Ukraine-Besuchs am Montag die Holodomor-Gedenkstätte in Kiew besucht. Das Mahnmal erinnert an die Opfer einer großen Hungersnot (Ukrainisch: "Holodomor") von 1932 und 1933. Damals starben mehrere Millionen Menschen.

Im Anschluss ging es für die Grünen-Politikerin zum Gespräch mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba. Hauptthema ist der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Mit Spannung wird nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erwartet, wie sich die Ministerin zu den jüngsten ukrainischen Waffenwünschen äußert. Bislang hatte die Bundesregierung Waffenlieferungen in Krisengebiete strikt abgelehnt.

Am Dienstag will Baerbock im Osten der Ukraine die Frontlinie zwischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Konfliktgebiet Donbass besichtigen.

Macron bespricht mit Putin Möglichkeiten für Deeskalation

14.37 Uhr: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ist mit dem Ziel nach Moskau gereist, dem russischen Staatschef Wladimir Putin seine Pläne zum Abbau der Spannungen im Ukraine-Konflikt vorzulegen. Dabei wolle er Putin seine "Bedingungen einer Deeskalation" schildern und "historische Lösungen" erörtern, sagte Macron gegenüber dem "Journal du Dimanche". Um 14 Uhr (Deutsche Ortszeit) hat das Treffen der beiden begonnen.

Das Gespräch der beiden Staatschefs ist laut Kremlsprecher Dmitri Peskow "sehr wichtig". Aber der Kreml verspricht sich davon keinen Erfolg. "Natürlich ist die Situation zu kompliziert, um im Verlauf eines Treffens irgendwelche entscheidenden Wendungen zu erwarten", sagt Peskow gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). In den vergangenen Tagen hätten Putin und Macron bereits am Telefon Krisengespräche geführt.

Frankreich besetzt derzeit das Amt der EU-Ratspräsidentschaft. Vor seiner Reise nach Russland hatte sich Macron mit US-Präsident Joe Biden sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgestimmt. Der französische Präsident hatte Russland im Vorfeld "klar umrissene Konsequenzen im Falle einer Aggression" angedroht.

Am Dienstagabend werden sich Scholz und Macron zusammen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda zum Gespräch in Berlin treffen. Der Bundeskanzler habe zu dem Treffen im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" eingeladen, kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag an. "Im Mittelpunkt der gemeinsamen Unterredung wird die Lage in und um die Ukraine stehen."

Nato erwartet keinen Angriff Russlands auf die baltischen Staaten

13.48 Uhr: "Bis jetzt sehen wir keinerlei Absicht: Wir erwarten keinen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet - weder direkt noch über Belarus", sagte Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur BNS. Im Konflikt um die Ukraine hatte Moskau zuletzt Truppen in das auch an Litauen, Lettland und Polen angrenzende Nachbarland Belarus verlegt. Die Bundesregierung schließt die Entsendung weiterer deutscher Truppen nicht aus.

Laut Bauer sind derzeit etwa 30 000 russische Soldaten in dem von Machthaber Alexander Lukaschenko autoritär regierten Land. Russland und Belarus wollen diese Woche mit einem gemeinsamen Manöver beginnen, das auch an der EU-Außengrenze stattfindet.

Auch Litauens Armeechef Valdemaras Rupsys sagte, es gebe "zu diesem Zeitpunkt weder taktisch noch operativ eine direkte Bedrohung". Angesichts der in Litauen stationierten Nato-Truppen wäre es auch "unverantwortlich" und "töricht", das baltische Land zu bedrohen.

US-Regierung bestreitet Differenzen mit Scholz in Ukraine-Krise

11.14 Uhr: Die US-Regierung hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden in Washington grundlegende Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine-Krise bestritten. "Wir arbeiten alle zusammen, um verschiedene Teile des selben Problems anzugehen", sagte eine US-Regierungsvertreterin am Montag mit Blick auf das Auftreten des Westens gegenüber Russland.

So sei Deutschland "nach den USA der zweitgrößte Geber an die Ukraine". Außerdem habe Deutschland die USA bei ihrem militärischem Vorgehen unterstützt, insbesondere bei der Verlegung von in Deutschland stationierten US-Soldaten nach Rumänien.

"Wir stehen mit unseren deutschen Partnern in einem sehr engen Austausch", betonte die US-Regierungsvertreterin. "Wir sind uns absolut einig, dass bei einer weiteren russischen Aggression eine Reihe von Dingen getan werden muss." Das umfasse unter anderem die Entsendung weiterer Truppen nach Osteuropa und die Verhängung eines "großen Pakets wirtschaftlicher Sanktionen" gegen Russland.

Ukrainischer Botschafter fordert härtere Haltung gegenüber Russland

10.35 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert eine härtere Haltung Deutschlands gegenüber Russland. Die Bundesregierung solle nicht weiter abwarten, sondern gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in der Nato schon jetzt Sanktionen gegen Russland einführen, sagte Melnyk am Montag im Deutschlandfunk. Deutschland müsse eine Hauptrolle dabei spielen, einen drohenden Krieg "mitten in Europa noch rechtzeitig zu verhindern".

Der russische Präsident Putin werde nur einlenken, wenn er schnellstmöglich mit harten Strafmaßnahmen konfrontiert werde, sagte Melnyk. Der Botschafter nannte als mögliche Sanktionen ein Ende der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2, ein Embargo auf Energieimporte aus Russland sowie einen Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungssystem Swift.

Der ukrainische Botschafter rief die Bundesregierung erneut dazu auf, ihre Haltung zu Waffenlieferungen an sein Land zu überdenken. "Es kommt darauf an, dass uns mit Defensivwaffen geholfen wird und nicht nur mit schönen Worten oder Ratschlägen", sagte Melnyk. Zudem müsse bald ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format einberufen werden. Deutschland und Frankreich beraten in diesem Rahmen gemeinsam mit der Ukraine und Russland. "Da hoffen wir, dass Bundeskanzler Scholz Putin buchstäblich zum Verhandlungstisch zurückzwingt", sagte Melnyk.

Strack-Zimmermann erwartet von Scholz klare Aussage zu Nord Stream 2

10.15 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dessen USA-Besuch eine klare Aussage zu der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Angesichts dessen, was Russlands Präsident Wladimir Putin "an der ostukrainischen Grenze veranstaltet, kann Nord Stream 2 nicht an den Start gehen", sagte Strack-Zimmermann am Montag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

Unter den Nato-Staaten herrsche Konsens, dass es im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine harte politische und wirtschaftliche Konsequenzen gebe. "Und dazu gehört natürlich auch Nord Stream 2", betonte Strack-Zimmermann. Es sei absurd, dass Putin ein Land bedrohe und gleichzeitig Geschäfte mit dem Westen machen wolle.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin verteidigte zugleich den zurückhaltenden Ton des Kanzlers in der Krise: "Es gibt Momente, da arbeitet man diskret und still und macht nicht aus jeder Information eine große mediale Sache." Es sei gut, dass Scholz jetzt nach Washington gereist sei. "Natürlich ist das Signal, was die Amerikaner auch wissen, wir sind verlässliche Partner", sagte Strack-Zimmermann. "Wir sind Teil der Nato, wir sind Teil der EU – und das werden wir auch immer bleiben."

Grünen-Vorsitzender weist Merz-Kritik an Scholz zurück

9.42 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Kritik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zurückgewiesen, die USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) käme zu spät. "Ich verstehe, dass Friedrich Merz jetzt seine Rolle als Oppositionsführer finden will, aber das ist keine sachliche Kritik", sagte Nouripour am Montag zu "SWR Aktuell". Deutschland sei kein Außenseiter mit seiner Haltung zu Waffenlieferungen, wie es Merz gesagt habe.

"Deutschland steht hart und klar an der Seite der Ukraine", betonte Nouripour. "Seit über zehn Jahren hat kein Land der Ukraine so viel beigestanden wie Deutschland, finanziell, politisch und mit Know-How." Der Grünen-Chef fügte hinzu: "Wenn man jetzt nur große Buchstaben sieht und auf die Fußnoten komplett verzichtet, dann ist es nachvollziehbar, was Friedrich Merz sagt, aber seriös ist es nicht."

Scholz zu Antrittsbesuch in den USA eingetroffen

6.13 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Scholz landete am Sonntagabend (Ortszeit) am Flughafen der US-Hauptstadt Washington, wie die deutsche Botschaft bestätigte. Zentrales Thema des Besuchs ist die Ukraine-Krise. Außenpolitiker der Union verlangten von Scholz, US-Präsident Joe Biden in zentralen Forderungen entgegen zu kommen.

"Scholz muss klar machen, dass Deutschland bereit ist, mehr zum Nato-Bündnis beizutragen, etwa in Litauen und bei der Ausrüstung der Bundeswehr", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Welt" (Montagsausgabe). Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der "Welt" wiederum, Scholz "kann und muss begründen, worin der Sinn liegt, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefert". Der Kanzler "sollte nicht vermeiden, klar auszusprechen, dass eine russische Aggression das vorläufige Aus für Nord Stream 2 bedeutet".

Schulze will Entwicklungshilfe für Ukraine ausbauen

3.00 Uhr: Vor dem Hintergrund der zugespitzten Ukraine-Krise hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze für einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit mit dem osteuropäischen Land ausgesprochen. "Ich bin sehr dafür, dass wir dieses entwicklungspolitische Engagement fortsetzen und ausbauen", sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. "Denn eine selbstbewusste und krisenfestere Gesellschaft stärkt die Ukraine langfristig am besten."

Allein aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit habe Deutschland die Ukraine bereits mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt, hob Schulze hervor. "Dabei geht es um eine starke, klimaverträgliche Wirtschaft, eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, aber auch um neue Infrastruktur und neue Wohnungen für die Menschen, die aus der Ostukraine vertrieben wurden."

News zur Ukraine-Krise von Sonntag, 6. Februar 2022: Baerbock in Kiew - Gespräche mit Selenskyj und Kuleba

17.51 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Montag zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen zu Vermittlungsbemühungen in der Krise zwischen Russland und der Ukraine nach Kiew. Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington ist, will die Grünen-Politikerin in der ukrainischen Hauptstadt Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba treffen. Baerbock hatte mit beiden schon am 17. Januar gesprochen. Mit Spannung wird erwartet, wie sie sich zu der jüngsten ukrainischen Liste mit Waffenwünschen äußert. Die Bundesregierung lehnt solche Lieferungen in Krisengebiete bisher strikt ab. Lesen Sie auch: Wie sich Ukrainer auf eine mögliche Invasion vorbereiten

USA drohen Moskau mit Ende von Nord Stream 2 bei Ukraine-Invasion

17.17 Uhr: Die US-Regierung droht Russland für den Fall einer Invasion der Ukraine mit dem Aus für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. "Wenn das geschieht, wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender NBC am Sonntag. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz eine solche Maßnahme bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag öffentlich zusichern werde, sagte Sullivan: "Ich werde den deutschen Kanzler für sich selber sprechen lassen." Sullivan machte auch keine Angaben dazu, ob die Bundesregierung der US-Regierung eine Zusage für ein Aus für Nord Stream 2 im Fall einer Eskalation gegeben habe. Er wolle sich nicht zu "diplomatischen Diskussionen" mit Deutschland äußern, sagte er.

In den USA sind vor dem Besuch von Scholz Zweifel an der Zuverlässigkeit des Nato-Partners Deutschland laut geworden. Kritik gibt es besonders daran, dass die Bundesregierung der Ukraine keine Waffen liefern möchte. Nord Stream 2 sorgt seit Jahren für Streit zwischen Washington und Berlin. Die Pipeline, mit der unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland gebracht werden soll, ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb.

Scholz lehnt Waffenlieferungen in Ukraine strikt ab

16.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin strikt ab. "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" kurz vor dem Abflug zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden. Mit Blick auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ergänzte er: "Das hat schon meine Vorgängerin so gehalten, und das war richtig. Und das bleibt auch richtig."

Scholz betonte, die Mehrheit der Deutschen sehe das genauso. Zwar gebe es in der Öffentlichkeit andere lautstarke Äußerungen. "Aber meine Verpflichtung ist, das zu tun, was im Interesse des deutschen Volkes ist und was in diesem Fall ja auch die Sicht der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist." Dem Kanzler wird von osteuropäischen Nato-Partnern - aber auch aus den USA - vorgeworfen, Russland in der Ukraine-Krise zu wenig unter Druck zu setzen.

Weitere US-Truppen in Polen gelandet

15.43 Uhr: Im Rahmen der angekündigten Verstärkung der US-Truppen in Europa sind am Sonntagnachmittag weitere amerikanische Soldaten in Polen gelandet. Das zeigten Bilder des Nachrichtensenders TVN24 vom Flughafen in Jasionka bei Rzeszow. Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte zum Empfang, Abschreckung und Solidarität seien die beste Antwort auf eine "aggressive Politik" Russlands. Die ersten zusätzlichen US-Soldaten waren schon am Samstag angekommen.

US-Präsident Joe Biden hatte die Aufstockung der US-Truppen in Europa angekündigt, um die Ostflanke der Nato angesichts der Konzentration russischer Truppen in der Nähe der Ukraine zu stärken. Insgesamt sollen aus den Vereinigten Staaten 2000 Soldaten nach Europa verlegt werden. In Deutschland kamen bereits 300 an.

Tschechiens Präsident relativiert Gefahr einer russischen Invasion

15.13 Uhr: Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gegen eine Teilnahme von Soldaten seines Landes an der Verstärkung der Nato-Ostflanke ausgesprochen. Eine Truppen-Entsendung beispielsweise in das direkt an die Ukraine grenzende Nachbarland Slowakei wäre ein unnötiges "Säbelrasseln", erklärte er am Sonntag in einer TV-Diskussion. Der 77-jährige Zeman ist formell Oberbefehlshaber der tschechischen Streitkräfte.

Der Konflikt der Ukraine und des Westens mit Russland sei derzeit ein von beiden Seiten angeheizter "Krieg der Worte", und darauf solle er sich auch weiterhin beschränken, sagte das Staatsoberhaupt. Zuvor hatte Außenminister Jan Lipavsky erklärt, die Entsendung zusätzlicher Nato-Truppen an die Ostflanke der Nato diene auch der tschechischen Sicherheit, deshalb solle sich Tschechien daran beteiligen. Bereits am Samstag war ein erster Teil der für diese Verstärkung der Nato-Ostflanke angekündigten zusätzlichen US-Truppen in Polen gelandet. Tschechien grenzt nicht an die Ukraine, aber an deren Nachbarländer Polen und Slowakei.

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(fmg/dpa/AFP/epd)

Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen.

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