Berlin. Union und SPD haben im Bundestag eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen. Die Zusammenarbeit funktioniert also schon.

Die GroKo-Generalprobe hat schon mal geklappt: Union und SPD, die derzeit über eine Neuauflage ihres Bündnisses verhandeln, stimmten am Mittwoch im Bundestag gemeinsam für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Das heißt: Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, darunter viele Syrer, dürfen damit bis Ende Juli weiterhin keine Angehörigen nach Deutschland nachholen.

Auch danach soll es für diese Gruppe keinen Anspruch auf Familienzusammenführungen geben, wie es vor der Aussetzung im März 2016 der Fall gewesen war. Ab dem 1. August sollen trotzdem wieder Angehörige von subsidiär Geschützten nachkommen dürfen, begrenzt auf 1000 pro Monat. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Wie die Neuregelung im Detail aussehen wird, soll in einem weiteren Gesetz festgelegt werden.

SPD und CSU fetzten sich beim Familiennachzug

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, der Kompromiss stehe für Humanität und Verantwortung. „Wir finden, dass die Union gut verhandelt hat“, sagte der CDU-Politiker. „Die SPD findet – oder sollte auch sagen –, dass sie auch gut verhandelt hat.“ Er nahm damit Bezug darauf, dass vor allem die SPD und die CSU die Einigung sehr unterschiedlich bewertet hatten.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hatte den Kompromiss „schmerzhaft“ genannt. CDU, CSU und SPD hatten sich im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen auf die nun beschlossene Regelung zum Familiennachzug verständigt.

FDP nennt Einigung zum Familiennachzug "lauwarmen Kompromiss"

weitere Videos

    Einigung auch in der Umweltpolitik

    Die Fachpolitiker der Parteien haben sich – unter Vorbehalt der Zustimmung der Parteispitzen – zudem bei den Themen Umwelt, Energie und Klimaschutz geeinigt. Wie aus einem Entwurf für den entsprechenden Teil des Koalitionsvertrags hervorgeht, der dieser Redaktion vorliegt, soll es im fertigen Koalitionsvertrag unter anderem einen Maßnahmenkatalog geben, mit dem auf die umstrittene Ausbreitung von Wölfen reagiert wird.

    Danach sollen Nutztiere und Weideflächen besser vor den Raubtieren geschützt werden, die Kosten dafür sollen „zu 100 Prozent ausgeglichen werden“. Einzelne Wölfe, die wiederholt Nutztiere reißen, sollen getötet werden können.

    Das plant die GroKo in der Energiepolitik

    In der Energie- und Klimapolitik beschlossen die Verhandler den Ausstieg aus der Kohleverstromung – bislang allerdings ohne Datum, das soll es erst 2019 geben. Wie schnell das Ende der Kohle kommt und welche Maßnahmen die Konsequenzen des Ausstiegs begleiten sollen, soll bis dahin eine Kommission ausarbeiten.

    Auch in der Atompolitik gab es Einigungen: So verständigten sich SPD und Union darauf, dass die Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen nicht geschlossen werden sollen. Brennstoffe aus der Produktion der Atomfabriken sollen aber nicht mehr an Kraftwerke im Ausland geliefert werden, deren Sicherheit in Zweifel steht. Zuletzt war bekannt geworden, dass aus Lingen Brennelemente zum belgischen Pannenreaktor Tihange 2 geliefert worden waren.