Die US-Regierung fordert eine neue Runde internationaler Sanktionen gegen den Iran. Die Anschlagsplanung soll dilettantisch gewesen sein.

Washington. Nachdem in den USA ein mutmaßlicher Mordkomplott gegen den saudiarabischen Botschafter in Washington aufgedeckt wurde, fordert die US-Regierung eine neue Runde internationaler Sanktionen gegen den Iran. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Mittwoch, dass die Anschlagspläne eine „gefährliche Eskalation“ der Unterstützung des Terrorismus durch Teherans seien.. „Dieser rücksichtslose Akt untergräbt internationale Normen. Der Iran muss für seine Aktionen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Dabei rief sie die Staatengemeinschaft auf, die mutmaßlichen Anschlagspläne gemeinsam mit Washington zu verurteilen. Die US-Regierung und ihre Partner arbeiteten bereits daran, den Iran weiter zu isolieren und den Druck auf Teheran zu verstärken, sagte Clinton.

Das US-Außenministerium startete eine diplomatische Initiative gegen den Iran und verschickte streng geheime Depeschen an alle US-Botschaften und Konsulate in der Welt. Darin wurde gebeten, den Fall den jeweiligen Regierungen darzulegen und diese zu Maßnahmen gegen den Iran zu bewegen.

Unterdessen traf der stellvertretende Außenminister William Burns im State Department mit dem gesamten diplomatischen Korps in Washington zusammen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sowie andere US-Regierungsvertreter unterrichteten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats über das mutmaßliche Vorhaben Teherans.

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Die britische Regierung teilte am Mittwoch mit, sie berate mit den USA und anderen Staaten über neue internationale Sanktionen gegen den Iran. Das französische Außenministerium sprach in einer Stellungnahme von einer „äußerst ernsten Angelegenheit und einer skandalösen Verletzung internationalen Rechts.“ Die Täter und deren Unterstützer müssten zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es aus Paris.

Hintergrund des mutmaßlichen Komplotts weiter unklar

Das mutmaßliche Mordkomplott war am Dienstag von Justizminister Eric Holder, FBI-Direktor Robert Mueller und dem US-Bundesstaatsanwalt in Manhattan, Preet Bhahara, auf einer Pressekonferenz bekannt gemacht worden. Iranische Agenten einer Spezialeinheit der Revolutionsgarde hätten bei einem mexikanischen Drogenkartell einen Auftragsmörder anheuern wollen. Gespräche über den Plan seien von verdeckten Ermittlern mitgeschnitten worden. Demnach sollte eine Bombe in dem Restaurant gezündet werden, in dem der Botschafter Stammgast ist. Mueller sagte, dabei hätte es viele Tote geben können. Eine Begründung, warum Teheran mithilfe der mexikanischen Rauschgiftmafia Botschafter Adel Al-Dschubair umbringen lasse wollte, wurde allerdings nicht genannt. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani wies die Vorwürfe als „kindisches Spiel“ zurück.

Das New Yorker Bundesgericht erhob am Dienstag Anklage gegen einen 56-jährigen US-Bürger mir iranischem Pass, Manssor Arbabsiar, und das mutmaßliche Mitglied der iranischen Spezialeinheit Al-Kuds, Gholam Schakuri.

Codename „Chevrolet“

Arbabsiar lebte nach Behördenangaben seit Jahrzehnten im US-Staat Texas. Zuletzt wohnte er in der Ortschaft Round Rock nördlich von Austin, davor in der Region Dallas/Fort Worth und in Corpus Christi. Die Angeklagten sollen in Mexiko ein vermeintliches Mitglied eines Drogenkartells als Auftragsmörder angeheuert haben. Der Mann war jedoch Informant der US-Drogenbehörde DEA und verriet die Anschlagspläne unter dem Codenamen „Chevrolet“ an die US-Behörden. Es habe keine Gefahr bestanden, erklärte Bharara. Arbabsiar wurde Ende September am New Yorker Flughafen John F. Kennedy festgenommen. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haft. Schakuri befindet sich im Iran auf freiem Fuß.

Verschwörer sollen ungewöhnlich dilettantisch gearbeitet haben

US-Behördenvertreter erklärten unterdessen, die Spezialeinheit Al-Kuds sei bei der Planung des mutmaßlichen Anschlags ungewöhnlich dilettantisch vorgegangen. Dies sei der Unwissenheit hinsichtlich verdeckter Ermittlungsmethoden in den USA und Mexiko geschuldet, erklärten sie.

Unterdessen erklärte der Vorsitzende des Militärausschusses im US-Senat, das mutmaßliche iranische Mordkomplott könne eine kriegerische Handlung gegen die USA darstellen. Zunächst wolle er aber die Folgen prüfen, die sich aus der Verwendung dieses Begriffs ergäben, sagte der demokratische Senator Carl Levin. Ganz sicher sei das vermeintliche Vorhaben aber eine ernsthafte Bedrohung für die USA.

US-Präsident Barack Obama rief am Dienstag den saudiarabischen Botschafter Adel al Dschubair an und versicherte ihm die Solidarität der USA. Das Mordkomplott sei ein flagranter Verstoß gegen amerikanisches und internationales Recht. Saudi-Arabien bedankte sich bei den USA für die Aufdeckung des Komplotts. Der frühere saudiarabische Botschafter Prinz Turki al Faisal erklärte in London, der Iran werde den Preis für die mutmaßliche Verschwörung bezahlen müssen.

Laridschani sprach dagegen von einem Versuch der USA, von eigenen Problemen abzulenken. „Das sind billige Vorwürfe. Indem sie ihnen eine große Medienberichterstattung geben, wird klar, dass sie ihre eigenen Probleme überspielen wollen.“ Teheran habe normale Beziehungen mit Saudi-Arabien. „Es gibt keinen Grund für den Iran, solche kindischen Akte auszuführen.“

(abendblatt.de/dapd)