Helle Thorning-Schmidt ringt Regierungschef Lars Løkke Rasmussen die Mehrheit ab. Rechtspopulisten verlieren nach zehn Jahren ihren Einfluss.
Kopenhagen. Schluss mit der Macht der dänischen Rechtspopulisten und erstmals eine Frau an der Regierungsspitze in Kopenhagen: Nach den TV-Prognosen hat die 44 Jahre alte Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt die Wahl am Donnerstag wie erwartet für sich entschieden. Sie hat damit nicht nur die zehnjährige Regierung der Mitte-Rechts-Koaltion, sondern auch die Schlüsselrolle der Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard beendet.
"Wir wollen unsere Zuwanderungs- und Ausländerpolitik jetzt wieder von der Mitte aus gestalten und einen anderen Ton anschlagen“, hatte Thorning-Schmidt im Schlussspurt ihres Wahlkampfes angekündigt. Seit Ende 2001 hatten Rechtsliberale und Konservative, angetrieben stets von Kjærsgaards rechtspopulistischer DF (Dansk Folkeparti), drei Wahlen in Folge mit dem "Ausländerthema“ gewonnen und Dänemark die härtesten Zuwanderungsregeln in Westeuropa verordnet.
In diesem Wahlkampf aber stach die Ausländerkarte nicht mehr. Die Wirtschaftskrise mit steigender Arbeitslosigkeit und plötzlich wieder roten Zahlen in der Staatskasse waren den 4,1 Millionen Stimmberechtigten nach allen Umfragen viel wichtiger als Integrationsprobleme und die von Kjærsgaard lange erfolgreich beschworene "Islamisierungsgefahr“ im kleinen und doch eigentlich so wohlgeordnet wirkenden Dänemark.
"Das Regierungslager ist nach zehn Jahren einfach auch verschlissen und hat im Wahlkampf keine neuen Ideen mit Tatkraft dahinter vermitteln können“, beschrieb ein schwedischer Rundfunkkommentator seine Kopenhagener Eindrücke am Wahltag. Tatsächlich konnte der 2009 ins Amt gekommene Regierungschef Rasmussen seit gut einem halben Jahr nicht einmal in einer einzigen Umfrage seine Herausforderin in der Wählergunst überholen.
Thorning-Schmidt steht nicht nur wegen der wirtschaftlichen Probleme vor einem schweren Start. Ihre eigene Partei hat mit 25,7 Prozent nur knapp ihr schlechtestes Ergebnis seit hundert Jahren aus den letzten Wahlen von 2007 übertroffen. Ohne die massiven Zugewinne für die kleine sozialliberale Partei "Radikale Venstre“ und die linke Einheitsliste hätte es den Wechsel gar nicht gegeben. Beide Parteien verlangen von der künftigen Regierungschefin viel massivere Umstellungen bei der Ausländerpolitik, als die Sozialdemokraten zulassen wollen.
"Diese Regierung wird höchstens zwei Jahre halten“, höhnte der konservative Wirtschaftsminister Brian Mikkelsen schon vor der Schließung der Wahllokale. Und gestand damit aber auch schon die Niederlage seines Lagers ein. So viel war da klar: Dänemarks Wähler haben die politische Landschaft ihres Königreichs nach zehn Jahren mit unerschütterlicher rechter Mehrheit kräftig durcheinandergewirbelt.
