Parlamentswahlen in Dänemark

Thorning-Schmidt will schnelle Koalitionsverhandlungen

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Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt steht vor der Regierungsübernahme. Der von ihr geführte "Rote Block" kam auf etwa 25,2 Prozent.

Kopenhagen. Dänemarks kommende Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hat nach den Wahlen den Auftakt von Koalitionsverhandlungen für den heutigen Freitag angekündigt. Die 44- Jährige wollte sich im TV-Sender TV2 News aber nicht auf einen Zeitpunkt für die Amtsübernahme vom bisherigen liberalen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (47) festlegen. Rasmussen will am Vormittag seinen Rücktritt bei Königin Margrethe II. einreichen. Das Mittelinks-Lager hatte am Donnerstag eine Mehrheit von 89 zu 86 Sitzen (ohne vier Mandate für Grönland und die Färöer) gegen die bisherige Regierung erobert.

Dabei erzielten die Sozialdemokraten mit 24,9 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1903. Thorning-Schmidt will eine Minderheitsregierung mit den Volkssozialisten (SF) und den Sozialliberalen (“Radikale Venstre“) bilden. Als Mehrheitsbeschafferin im Kopenhagener Folketing soll die linke Einheitsliste fungieren. Die Einheitsliste und die Sozialliberalen sorgten mit jeweils massiven Stimmenzuwächsen für die Mitte-Links-Mehrheit.

Die Sozialliberalen konnten um 4,2 Punkte auf 9,3 Prozent zulegen. Die Einheitsliste verdreifachte ihre Stimmenzahl sogar von 2,2 auf 6,8 Prozent. Für die ebenfalls zum neuen Regierungslager gehörenden Volkssozialisten entschieden sich 9,3 Prozent der Wähler. Bei der Wahl vor vier Jahren hatten sie noch 13 Prozent der Stimmen erhalten. Die rechtspopulistische Parteiführerin Pia Kjærsgaard musste Einbußen hinnehmen. Ihre DF fiel um 1,6 Punkte auf 12,3 Prozent zurück. Im bisherigen Regierungslager sind die Konservativen mit einem Rückgang um 5,5 Punkte auf nur mehr 4,9 Prozent der klare Wahlverlierer. Die aus anderen Gruppierungen neu gebildete Partei Liberale Allianz erreichte rund fünf Prozent der Stimmen.

***Rechtspopulisten klare Wahlverlierer in Norwegen***

***Abkehr von rechts***

Seit Ende 2001 hatten Rechtsliberale und Konservative, angetrieben von Kjærsgaards Rechtspopulisten, drei Wahlen in Folge mit dem Thema Ausländer gewonnen und Dänemark in der Folge die härtesten Zuwanderungsregeln in Westeuropa verordnet. In diesem Wahlkampf aber stach die Ausländerkarte nicht mehr. Die Wirtschaftskrise, die steigende Arbeitslosenzahlen auslöste und den Staatshaushalt in die roten Zahlen trieb, war den 4,1 Millionen Stimmberechtigten allen Umfragen zufolge sehr viel wichtiger als Integrationsprobleme und die von Kjærsgaard lange erfolgreich beschworene "Islamisierungsgefahr" im kleinen und doch so wohlgeordnet wirkenden Dänemark.

"Das Regierungslager ist nach zehn Jahren einfach auch verschlissen und hat im Wahlkampf keine neuen Ideen vermitteln können", beschrieb ein schwedischer Rundfunkkommentator seine Kopenhagener Eindrücke am gestrigen Wahltag. Tatsächlich konnte der 2009 ins Amt gekommene Regierungschef Rasmussen seit gut einem halben Jahr nicht in einer einzigen Umfrage seine Herausforderin in der Wählergunst überholen.

Doch Helle Thorning-Schmidt steht nicht nur wegen der wirtschaftlichen Probleme des Landes vor einem schweren Start. In der künftigen Regierungskoalition hat sie starke und äußerst selbstbewusste Juniorpartner. Die beiden kleinen Parteien verlangen von der künftigen Regierungschefin sehr viel massivere Umstellungen bei der Ausländerpolitik, als die Sozialdemokraten es zulassen wollen.

"Diese Regierung wird höchstens zwei Jahre halten", höhnte der konservative Wirtschaftsminister Brian Mikkelsen schon kurz vor der Schließung der Wahllokale - er gestand damit aber auch die Niederlage seines Lagers ein. So viel war schon zu diesem Zeitpunkt klar: Dänemarks Wähler haben die politische Landschaft ihres Königreichs nach zehn Jahren kräftig durcheinandergewirbelt.