Stuttgart 21

Bahn lehnt Kompromiss ab, Kretschmann hofft auf Wunder

Die Bahn lehnt Geißlers Vorschlag ab. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kämpft weiter gegen Stuttgart 21.

Stuttgart. Die Deutsche Bahn lehnt den Kompromissvorschlag des Stuttgart-21-Schlichters Heiner Geißler kategorisch ab. „So langsam reicht es ja mit den Varianten. Wir müssen nämlich bauen“, sagte Wolfgang Dietrich, der Sprecher des Bahnprojekts, am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die Bahn habe den Vorschlag durchgerechnet und komme auf Kosten von 5,2 Milliarden Euro – was deutlich teurer wäre als die heutige Kalkulation für Stuttgart 21. Geißler hatte vorgeschlagen, statt des unterirdischen Durchgangsbahnhofs eine Kombilösung aus überirdischer Station für den Regional- und unterirdischer für den Fernverkehr zu bauen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schätzt die Chancen, das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 zu stoppen, als gering ein. "Es ist sehr selten gelungen, Entscheidungen aus der Vergangenheit zu revidieren“, sagte Kretschmann dem Magazin "Stern“ unter Verweis auf die Proteste gegen die Atomanlagen in Wackersdorf oder Kalkar. "Diese Korrekturen der Vergangenheit bleiben immer Ausnahmen.“ Er habe als Ministerpräsident auf die Verfassung geschworen und sei daher an Recht und Gesetz gebunden. "Aber es kann ja sein, dass die geplante Volksabstimmung ein Wunder schafft“, sagte Kretschmann.

Er dringt auf eine vertiefte Prüfung des Kompromissvorschlags von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler. "Wir sollten uns die Zeit nehmen, diesen Vorschlag wirklich zu prüfen. Ich hoffe, dass die SPD auch sieht, was für Chancen in ihm stecken“, so Kretschmann. Er halte Geißlers Idee für einen kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof für einen ernsthaften und interessanten Vorschlag.

Der Grünen-Politiker hatte Ende März gemeinsam mit der SPD die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Baden-Württemberg vom Sockel gestoßen, die die Verträge mit der Deutschen Bahn sowie Stadt und Region für Stuttgart 21 unterzeichnet hatte.

"Wir leben in einem Rechtsstaat, und ich kann nicht ungeschehen machen, was meine Vorgänger beschlossen haben“, sagte der Grünen-Politiker. Bei der Landtagswahl haben die Grünen unter anderem von ihrem Protest gegen den vor eineinhalb Jahren begonnenen Bau von Stuttgart 21 profitiert, die SPD ist hingegen für die seit zwei Jahrzehnten geplante Umwandlung des Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Tiefbahnhof.

"Wir regieren in einer Koalition mit S21-Befürwortern, aber wir kämpfen weiter“, sagte Kretschmann. Es handele sich um bestehende Verträge und "komplizierte Rechtsfragen, auf die es leider kein einfaches Ja oder Nein“ gebe. Der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro müsse aber eingehalten werden, bekräftigte der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands.

Um den Tiefbahnbahn doch noch zu Fall zu bringen, setzt Kretschmann alle Hoffnungen auf die für den Herbst geplante Volksabstimmung. "Wo, wenn nicht in der Politik, sollen Wunder geschehen“, sagte er. Vor einem Jahr habe niemand gedacht, dass Baden-Württemberg von einem grünen Ministerpräsidenten regiert werde. Die Hürden für einen Stopp von Stuttgart 21 per Volksentscheid sind allerdings hoch: 33 Prozent oder rund 2,6 Millionen der Einwohner Baden-Württembergs müssen sich laut Landesverfassung an der Abstimmung beteiligen, da eine von der grün-roten Landesregierung angestrengte Senkung der Mindestbeteiligungsquote auf 20 Prozent der Wahlberechtigten misslang.