Der Vorsitzende der Ethikkommission für den Atomausstieg fordert einen Sonderbeauftragten und warnt vor Einfluss durch Lobbyisten.
Berlin. Damit die Energiewende unabhängig von statten geht, fordert Klaus Töpfer, der Vorsitzende der Ethikkommission für den Atomausstieg, dass ein Energie-Sonderbeauftragter in Deutschland ernannt werden soll. "Dieser Beauftragte soll vom Parlament gewählt unabhängig arbeiten“, sagte der frühere CDU-Bundesumweltminister am Sonntag. "Nach wie vor muss man sehen, dass diese Energiewende ein sehr, sehr großes – vielleicht sogar ein gigantisches Managementprojekt ist.“
Töpfer betonte, dass eine beständige Überprüfung des Fortschritts bei der Energiewende essenziell sei, damit die Vorhaben auch gelingen. Zwar sei Töpfer bisher nicht enttäuscht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher die Idee eines Energiebeauftragten nicht aufgegriffen hat. Der Experte könne aber "allen nur anempfehlen, diesen Vorschlag sehr, sehr ernst zu nehmen“.
Unterdessen habe der Ausstieg und die sofortige Abschaltung der sieben älteren Meiler und Krümmel dafür gesorgt, dass der Strompreis an den Börsen um knapp 1 Cent je Kilowattstunde in die Höhe getrieben wurde. Die schwarz-gelbe Atomwende wird die Industrie durch höhere Strompreise nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) jährlich etwa zwei Milliarden Euro kosten.
IW-Direktor Michael Hüther sagte: "Ein Cent klingt nicht nach viel. Aber viele Millionen kleine Cents können die Wirtschaftlichkeit ganzer Unternehmen gefährden:" Gemessen am durchschnittlichen Stromverbrauch der vergangenen Jahre bedeute dies Mehrkosten für die Industrie in Höhe von 1,9 Milliarden Euro im Jahr. Besonders betroffen sind die Branchen, die viel Strom verbrauchen. Für Verbraucher geht das Wirtschaftsministerium von Mehrkosten beim Strom von 30 bis 40 Euro jährlich aus.
Töpfer äußerte sich kritisch zum Tempo, mit dem das Atom- und Energiepaket in Gesetzesform gegossen werden soll. „Man sollte sich bei einem solchen gewaltigen Projekt durchaus die Zeit lassen, die erforderlich ist, um mit aller Intensität und Genauigkeit diesen Wendeprozess zu gestalten.“ Es sei bedenklich, aus Angst vor Lobbyisten-Einflüssen aufs Tempo zu drücken. „Ich habe sehr viel Vertrauen in die demokratische Qualität unseres Parlaments und aller gewählten Politiker, dass sie sich in ihrer Entscheidung in einer so wichtigen Frage nicht ablenken lassen durch lobbyistische Partialinteressen“, betonte der CDU-Politiker.
Im schleswig-holsteinischen Brokdorf demonstrierten am Sonntag etwa 250 Atomkraftgegner für eine sofortige Stilllegung aller Atommeiler in Deutschland. Die ursprünglich geplante Blockade des Kraftwerks mit mehreren tausend Demonstranten wurde um eine Woche verschoben, da Kraftwerksbetreiber Eon die Revisionsarbeiten an dem Atomkraftwerk auf diesen Termin verlegt hatte. Brokdorf gilt wegen des erbitterten Protests gegen den Bau als Symbol des Atomkraft-Widerstands. (dpa/abendblatt.de)
