Atommeiler werden bis 2022 abgeschaltet, Ökostrom-Anteil soll auf 35 Prozent steigen

Berlin. Die Regierung hat den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen. Drei Tage nach dem Kompromiss mit den Ländern brachte das Kabinett die Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem gesellschaftlichen Pionierprojekt. Acht derzeit stillgelegte Reaktoren sollen nicht mehr ans Netz, die übrigen sollen von 2015 bis 2022 schrittweise stillgelegt werden. Der Anteil von Ökostrom soll bis 2020 auf mindestens 35 Prozent wachsen und gleichzeitig der Strombedarf durch Sparen um zehn Prozent gesenkt werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kommentierte den Beschluss mit den Worten: "Mental hat sich Frau Merkel von ihrem jetzigen Koalitionspartner FDP verabschiedet." Sie lobte den Atomkonsens zwischen Bund und Ländern: "Wir haben definitiv eine Unumkehrbarkeit der Beschlüsse."

Die Grünen wollen auf einem Sonderparteitag am 25. Juni entscheiden, ob sie den Atomplänen der Bundesregierung zustimmen werden. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kritisierte, bei der Förderung erneuerbarer Energien bleibe Schwarz-Gelb unklar.