Ägypten

Mubarak muss trotz Herzproblemen in Haft

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Der Ex-Präsident und seine Söhne sollen sich bereichert haben. Die Militärs greifen durch – doch das gefällt nicht allen Revolutionären.

Kairo/Scharm el-Scheich. Nicht einmal seine Herzprobleme schützten ihn vor der Haft. Ägyptens neue Machthaber beugen sich auch dem Druck der Straße. Der gestürzte Präsident Husni Mubarak, 82, ist in Untersuchungshaft genommen worden. Die Anordnung gelte zunächst für 15 Tage, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Kurz zuvor waren bereits Mubaraks Söhne Alaa und Gamal festgenommen und nach Kairo in Untersuchungshaft gebracht worden. Gegen Mubarak und seine Söhne wird nach Justizangaben unter anderem wegen Unterschlagung von Staatsgeldern ermittelt. Der Mubarak-Clan soll mehrere Hundert Millionen Euro reich sein. Den Söhnen wird zudem vorgeworfen, den Einsatz von scharfer Munition während des Volksaufstands angeordnet zu haben. Rund 800 Menschen wurden bei den Protesten zwischen dem 25. Januar und dem 11. Februar getötet.

Mubarak war bereits am Dienstag vernommen worden, dabei soll er einen Herzinfarkt erlitten haben. Er wurde in ein Krankenhaus des ägyptischen Badeorts Scharm el-Scheich gebracht. Dort standen er und seine Söhne seit seinem Sturz am 11. Februar in seiner Villa unter Hausarrest. Noch im Krankenhaus sollte Mubarak weiter verhört werden. Vor dem Gerichtsgebäude von Scharm el-Scheich hatten sich rund 2000 Menschen versammelt und die Festnahme der beiden Söhne gefordert. Schließlich trat der Polizeichef vor die Menge und erklärte, dass ihre Forderung erfüllt werde.

Mehrere Funktionäre des Mubarak-Regimes wurden verhaftet. Aus Justizkreisen verlautete, der frühere Parlamentspräsident Fathi Surur sei für diesen Mittwoch zu einer ersten Anhörung einbestellt worden. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch für ihn Untersuchungshaft angeordnet werde, sei hoch. In den vergangenen Tagen waren bereits mehrere Ex-Funktionäre der Mubarak-Ära wegen des Verdachts der illegalen Bereicherung im Amt in Untersuchungshaft genommen worden. Darunter sind der Vorsitzende des Schura-Rates, Safwat al-Scharif, und Ex-Ministerpräsident Ahmed Nasif. Die Minister für Inneres, Wohnungsbau und Tourismus sitzen schon länger in Haft.

Bei einer Großdemonstration am vergangenen Freitag in Kairo hatten Zehntausende Ägypter eine Bestrafung Mubaraks und anderer Regimegrößen gefordert. Unterdessen wächst die Kluft zwischen dem Militär und der Bevölkerung. „Das Volk und die Armee gehen Hand in Hand“, war einer der Slogans der ägyptischen Revolution, die Präsident Mubarak zu Fall gebracht hatte. Doch inzwischen werfen viele Ägypter der Armee vor, sie sorge weder für Sicherheit im Land noch distanziere sie sich von den undemokratischen Praktiken der Mubarak-Ära.

Die Ägyptische Organisation für Menschenrechte (EOHR) kritisierte die Verurteilung eines Bloggers zu drei Jahren Haft durch ein Militärgericht. Der 25 Jahre alte Internet-Aktivist muss wegen „Beleidigung der Streitkräfte“ in Haft. Die Menschenrechtsorganisation forderte, es dürfe keine Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten mehr geben. Zuvor hatte die Organisation bereits den Einsatz von „übertriebener Gewalt“ gegen Demonstranten durch die Militärpolizei verurteilt.