Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll nun nicht mehr zum Treffen ehemaliger Jurastudenten der Uni Bayreuth kommen.
Hamburg/Berlin. Ex-Doktor Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde als Gastredner bei einem Treffen ehemaliger Jurastudenten in Bayreuth ausgeladen. Die Einladung zum Alumni-Treffen am 21. Mai sei im gegenseitigen Einvernehmen gelöst worden, sagte Thilo Brodtmann, Vorsitzender der Alumnivereinigung. Er habe auch schon das Bild des Ministers von der Internet-Seite entfernt. Ein Nachfolger Guttenbergs als Gastredner steht noch nicht fest.
Nach der Aberkennung des Doktortitels prüft die Universität Bayreuth, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Hochschule mit seiner fehlerhaften Arbeit bewusst getäuscht hat. "Einen Täuschungsvorsatz nachzuweisen ist sehr komplex und langwierig, zumal zu Guttenberg diesen Vorwurf bestreitet", sagte Universitätspräsident Rüdiger Bormann gestern. Die Kommission für die Selbstkontrolle der Wissenschaften werde den Fall eingehend untersuchen.
Der Bremer Juraprofessor und Entdecker der Mängel der Doktorarbeit, Andreas Fischer-Lescano, beklagte dagegen im "Tagesspiegel", der Bayreuther Promotionsausschuss habe sich bei der Aberkennung des Doktortitels "um die Wertung der Täuschung herumgedrückt". Der CSU-Politiker habe systematisch verschleiert, abgeschrieben und getäuscht. "Den Vorsatz kann man bei diesem intellektuellen Betrug nur noch dadurch verneinen, dass man den Autor für unzurechnungsfähig erklärt", sagte Fischer-Lescano.
Nach Einschätzung des Ältestenrats des Bundestags hat Guttenberg (CSU) insgesamt sechs Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments für seine Doktorarbeit verwendet. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) berichtete zudem, dass für die Veröffentlichung keine Genehmigung eingeholt worden sei. Der Präsident halte den Fall damit für "geklärt und für eindeutig", hieß es weiter.
Lammert hatte zuletzt im WDR moniert, sollten Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes ohne Quellenangaben genutzt worden sein, "wäre das offenkundig ein doppelter Verstoß sowohl gegenüber den Regelungen des Bundestages in der Nutzung des Wissenschaftlichen Dienstes als auch gegenüber den wissenschaftlichen Mindeststandards bei der Verfassung von wissenschaftlichen Arbeiten". Guttenberg hatte erklärt, es seien "vier Ausarbeitungen" der Wissenschaftlichen Dienste "als Primärquelle in die Arbeit eingeflossen". Diese habe er ausdrücklich als Quellen genannt.
Ein Missbrauch des Wissenschaftlichen Dienstes zieht für Guttenberg jedoch keine juristischen Konsequenzen nach sich: "Im Leitfaden für den Gebrauch des Wissenschaftlichen Dienstes sind keine Sanktionen vorgesehen", sagte Lammerts Sprecher dem Hamburger Abendblatt.
Überraschend: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bleibt trotz eines Abrutschens in der Popularität Deutschlands beliebtester Politiker. Nach dem neuen Politbarometer des ZDF sind die Plagiatsvorwürfe nur für 31 Prozent der Befragten wichtig oder sehr wichtig. 69 Prozent halten das Thema für weniger oder gar nicht wichtig. Jeder Fünfte (22 Prozent) ist der Meinung, Guttenberg solle wegen der Vorwürfe als Verteidigungsminister zurücktreten. Heißt: Vier von fünf Befragten würden ihn im Amt lassen. Das entspricht nicht den Online-Umfragen, die auch abendblatt.de mit Tausenden Votern durchgeführt hat .
Bei der Einschätzung der zehn wichtigsten Politiker nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von plus 5 bis minus 5 hat Guttenberg nach der ZDF-Umfrage allerdings starke Einbußen. Er liegt mit einem Durchschnittswert von plus 1,4 (im der ersten Februarauswertung waren es 2,0) dennoch knapp weiter an der Spitze der Top ten vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (auch 1,4). Drittbeliebtester Politiker ist Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit unveränderten 1,1. Danach folgen Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble mit je 0,8.
In der Politbarometer-Projektion sind die Auswirkungen der Hamburg-Wahl zu spüren. Die CDU/CSU käme unverändert auf 36 Prozent, die SPD verbesserte sich auf 29 Prozent (plus 2). Die FDP läge bei 5 Prozent (unverändert), die Linke bei 9 Prozent (unverändert) und die Grünen bei 15 Prozent (minus 2). Die sonstigen Parteien zusammen kämen wie zuvor auf 6 Prozent. Die Interviews der Forschungsgruppe Wahlen wurden in der Zeit vom 22. bis 24. Februar bei 1306 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben.
