Affäre um mutmassliches Plagiat

Uni Bayreuth: Wir entscheiden über Guttenbergs Doktortitel

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Der Verteidigungsminister ist nicht Herr des Verfahrens. Die SPD fordert Guttenbergs Rücktritt. Am Mittwoch muss er sich vor dem Bundestag äußern.

Bayreuth/Berlin. Die Universität Bayreuth hat noch nicht über den Entzug des Doktortitels von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entschieden. Doch Uni-Präsident Prof. Rüdiger Bormann sagte am Dienstag: „Ob er den Titel führt, obliegt ihm selbst. Die Entscheidung über die promotionsrechtlichen Konsequenzen liegt bei der Universität.“ Damit machte Bormann klar, dass Guttenberg zwar auf den Titel verzichten kann, wie er es angekündigt hatte. Doch Herr des Verfahrens ist der in die Kritik geratene Minister nicht. Allein die Uni kann ihm den akademischen Grad verleihen oder entziehen. Eine Kommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni habe bereits bei Bekanntwerden der ersten Vorwürfe ihre Arbeit aufgenommen. Guttenbergs Aussagen haben der Kommission die Arbeit erleichtert. Der Präsident sagte, er wolle das Verfahren professionell fortführen und die Kommission nicht unter Druck setzen.

Derweil gibt es allerdings aus dem politischen Raum neuen Druck auf Guttenberg. Die SPD fordert seinen Rücktritt beziehungsweise die Entlassung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Minister hat getäuscht und gelogen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Kanzlerin müsse sich fragen lassen, ob ein solcher Ressortchef noch im Kabinett bleiben könne. „Jeder Soldat würde entlassen, jeder Schüler durch das Abitur fallen und jeder Student von der Hochschule verwiesen“, so Oppermann.

Karl-Theodor zu Guttenbergs mutmaßliches Abkupfern bei Texten vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages hat auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf den Plan gerufen. Ob Guttenberg in seiner juristischen Doktorarbeit ein Plagiat nachzuweisen ist, wird die mit Spannung erwartete Erklärung der Universität Bayreuth an diesem Dienstag möglicherweise aufklären. Lammert äußerte sich bereits vorher kritisch in der WDR-Sendung Eins zu eins: „Die Presseerklärung, die Karl Theodor zu Guttenberg am vergangenen Freitag gegeben hat, war jedenfalls kein überzeugender Beitrag zur Problembewältigung und ich kann mir seinen Auftritt (...) nur so erklären, dass ihm zum damaligen Zeitpunkt das Ausmaß der Schlampigkeit nicht klar war, mit der die Arbeit verfasst und eingereicht worden ist.“

Zu den Aufträgen Guttenbergs an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages sagte Lammert: Das Recht, einen Text zu verwerten, gehe nicht an den Abgeordneten über. Dazu bedarf es einer förmlichen Genehmigung. Wenn Arbeiten ohne Quellenangaben genutzt würden, dann, so Lammert wörtlich, „wäre das offenkundig ein doppelter Verstoß sowohl gegenüber den Regelungen des Deutschen Bundestages in der Nutzung des Wissenschaftlichen Dienstes als auch gegenüber den wissenschaftlichen Mindeststandards bei der Verfassung von wissenschaftlichen Arbeiten." Lammert vermutet eine Untersuchung des Ältestenrates. Er habe „mehrfach alle Fraktionen auf die Regelungen aufmerksam gemacht“. Außerdem übte Lammert Kritik an den Medien: „Dass die Medien nun entdecken, dass es sich bei diesem Kollegen nicht um einen Außerirdischen handelt, den sie aber der deutschen Öffentlichkeit über Monate aber genau als solchen verkauft haben, gehört für mich auch zur notwendigen Aufarbeitung.“

Auch nach seinem Verzicht auf den Doktortitel hat Verteidigungsminister Guttenberg die volle Rückendeckung der Union. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel stellte sich hinter die Entscheidung. Die Unionsfraktion sicherte dem angeschlagenen Politstar trotz der massiven Plagiatsvorwürfe ihre „uneingeschränkte Unterstützung“ zu. Guttenberg hatte am Freitag zunächst erklärt, er wolle nur bis zur Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn auf den Doktortitel verzichten. Am Montagabend vollzog er auf einer CDU-Veranstaltung im hessischen Kelkheim die Kehrtwende. Er habe sich die Arbeit am Wochenende noch einmal angeschaut und dabei „gravierende Fehler“ entdeckt, erklärte der Minister den Meinungswandel. Dazu zählten „besonders peinliche Beispiele“ wie der aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ abgeschriebene Beginn seiner Einleitung.

Zu der Frage, wie solch gravierende Pannen passieren können, sagte der Minister, er habe „an der einen oder anderen Stelle den Überblick über die Quellen verloren“. Er habe aber „nicht bewusst oder absichtlich in irgendeiner Form getäuscht“, beteuerte er. Guttenberg kam mit seinem Schritt einem Urteil der Universität Bayreuth über seine Dissertation zuvor. Die Hochschule hatte ihn um eine Stellungnahme bis zum 6. März gebeten. Das laufende Prüfungsverfahren will sie nun trotzdem fortsetzen.

Mit Material von dpa