Seine „State of the Union“ soll die Weichen für die Wiederwahl stellen. Doch der republikanisch dominierte Kongress legt Obama Steine in den Weg.

Washington. Trotz Mega-Verschuldung gibt es neue Investitionen in Bildung und Infrastruktur: Mit einer Rede zur Lage der Nation wollte US-Präsident Barack Obama die Weichen für seine Wiederwahl 2012 stellen. „Obama wird einen Plan für Wachstum durch Investitionen anbieten, während die Republikaner einen Plan für Wachstum durch Einschnitte entgegenhalten“, schrieb das „Wall Street Journal“. Die Rede vor dem Kongress – zur besten TV-Sendezeit – sollte nach dem Willen des Weißen Hauses einen Wendepunkt markieren: weg von den Debatten über die Vergangenheit, hin zu den Herausforderungen der Zukunft.

Im Vorfeld hieß es, der Präsident wolle deutlich machen, dass die USA selbst in Zeiten schmerzhafter Kürzungen die Investitionen in Forschung, neue Infrastruktur wie Straßen und Brücken sowie in Bildung brauchten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Zugleich sollten Vorschläge zu Etat-Einschnitten und Steuerreform deutlich machen, dass er das gigantische Staatsdefizit ernst nehme, berichtet die Online-Zeitung „Politico“. Die Konservativen hatten Obamas Demokraten bei der Kongresswahl im November die Mehrheit im Abgeordnetenhaus abgenommen. Ursache war vor allem die Unzufriedenheit vieler Amerikaner mit der Wirtschaftslage. Damit hatte Obama zum ersten Mal bei seinem Lagebericht vor dem Kongress eine Mehrheit von Zuhörern gegen sich.

Der Internationale Währungsfonds IWF warnte davor, nichts gegen die gigantischen US-Schulden zu unternehmen, die inzwischen die Marke von 14 Billionen Dollar (10,3 Billionen Euro) erreicht haben. Bleibe auf mittlere Sicht eine glaubhafte Haushaltsstrategie aus, könnte dies die US-Zinsen nach oben treiben, „was dann zu einem Störfaktor für die globalen Finanzmärkte und die Weltwirtschaft werden könnte“.

Bereits am Wochenende hatte der Präsident seine Stoßrichtung skizziert. „Mein grundsätzlicher Fokus, mein Fokus Nummer eins, ist darauf gerichtet sicherzustellen, dass wir konkurrenzfähig sind, dass wir wachsen und dass wir Jobs schaffen“, sagte Obama in einer Videobotschaft. Mit Staatsverschuldung und Defizit müsse „auf verantwortliche Weise“ umgegangen werden. Teil der Lösung: eine Regierung, die „schlanker und schlauer“ ist.