Die Mehrheit der Demokraten im Kongress ist dahin. Barack Obama kehrt in eine politische Landschaft zurück, die für ihn feindlicher ist.
Washington. „Wissen Sie, ich glaube, es wird politische Spielchen geben“, sagt Präsident Barack Obama an Bord der „Air Force One“ während des Rückflugs aus seinem Weihnachtsurlaub auf Hawaii. So sei das halt in Washington. Nach ihrem Wahlsieg dürften sich die Republikaner im Kongress eine Zeit lang nach ihrer Wählerbasis richten. „Aber ich bin ziemlich zuversichtlich, dass sie erkennen werden, dass es unser Job ist zu regieren“, ergänzt Obama.
Die republikanische Führung im Senat und Repräsentantenhaus müsse sich klar machen, dass für den Präsidentschaftswahlkampf noch 2012 Zeit genug sei. In diesem Jahr bestehe die gemeinsame Aufgabe darin, die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben.
Obama kehrt in eine politische Landschaft zurück, die für ihn viel feindlicher sein wird als die, die er verließ. Am Mittwoch tritt der Senat zusammen und läutet damit den 112. Kongress der USA ein. Während der Präsident in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit auf eine Mehrheit seiner Demokraten in beiden Kongresskammern zurückgreifen konnte, haben jetzt im Repräsentantenhaus die Republikaner das Sagen. Auch im Senat ist die Mehrheit seiner Getreuen deutlich geschrumpft.
Und die Republikaner haben Großes vor. Ein Sprecher von Eric Cantor, dem neuen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, hat bereits für die kommende Woche die Abstimmung über einen Gesetzentwurf angekündigt, der Obamas billionenschwere Gesundheitsreform rückgängig machen würde. Der Entwurf werde eine Mehrheit finden, erklärte er selbstsicher. Zwar wird erwartet, dass die Demokraten den Vorstoß im Senat stoppen. Er zeigt aber welchen Auftrieb die Republikaner aus den Wahlen im November gezogen haben.
Die in der Bevölkerung umstrittene und von Gegnern als verfassungswidrig kritisierte Reform ist nur ein Ziel der Republikaner. Zwar benötigen Gesetze die Zustimmung beider Kammern, das Repräsentantenhaus hat jedoch bei Haushaltsfragen die Vorhand. Damit könnten die Republikaner im Kongress die Finanzierung der Reform zumindest erschweren. Auch die Budgets für Behörden wie die Börsenaufsicht SEC könnten als Hebel benutzt werden, um Obamas Wall-Street-Reformen anzugreifen. Das vordringliche Ziel der Republikaner sei, die Ausgaben zu kürzen und Arbeitsplätze zu schaffen, sagt Cantors Sprecher.
Der ranghöchste Republikaner im Senat, Mitch McConnell aus Kentucky, hat noch ein weiteres Ziel ausgegeben: Obama müsse eine zweite Amtszeit verwehrt werden. Bei der Abstimmung 2012 Jahren wird dann auch wieder das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt. (rtr)
